Jan
13.

Offenes Versprechen: Auch Union fordert Wulffs Antworten

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Der Rückzieher des Bundespräsidenten bei den 400 versprochenen Antworten sorgt in der CDU für Verärgerung. Der Merkel-Vertraute Peter Altmaier fordert eine Veröffentlichung. Mehr…

Jan
13.

Syrien-Beobachter gibt entsetzt auf

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Die Brutalität und Unmenschlichkeit in Syrien war für ein Mitglied des Beobachter-Teams der Arabischen Liga einfach zu viel. Er reiste entsetzt ab. Zu den Toten soll auch ein westlicher Journalist gehören. Mehr…

Jan
10.

Bundespräsident: ARD deckt neue fragwürdige Wulff-Freundschaft auf

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Christian Wulff soll auch zu Ali Memari Fard eine umstrittene Verbindung gehabt haben. Gegen den Bau-Manager ermittelt mittlerweile die Staatsanwaltschaft. Mehr…

Jan
10.

Verbraucherprotest in China: Der Bürger wütet, das Regime lächelt

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Sie zertrümmern Kühlschränke oder demolieren Luxuskarossen: In China machen unzufriedene Kunden ihrem Ärger auf rabiate Weise Luft. Oft beginnt der Proteststurm im Internet, meist trifft die Wut westliche Unternehmen. Dem Regime in Peking kommt das sehr gelegen. Mehr…

Jan
10.

Diebstahl aus Nationalgalerie: Pleite-Griechen können Picasso-Bild nicht schützen

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Die griechische Staatsverschuldung hat offenbar auch den Diebstahl eines Picasso-Bildes aus der Nationalgalerie in Athen begünstigt. Aus Kostengründen war zum Zeitpunkt des Einbruchs nur ein Wärter im Museum gewesen. Mehr…

Jan
10.

Syrien: Assad nennt Aufstand ausländische Verschwörung

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In seiner ersten öffentlichen Rede seit sieben Monaten hat Syriens Präsident Assad den Aufstand gegen sein Regime als Verschwörung ausländischer Kräfte bezeichnet. Er kündigte eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung an. Mehr…

Jan
10.

„Weitestgehend verfehlt“: Kritik an Bundeswehrreform

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Verbände kritisieren die Reformpläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière als „weitestgehend verfehlt“. Die Beamten-Interessenvertretung VBB hält die Pläne sogar für verfassungswidrig. Mehr…

Jan
10.

Basel III: Aufseher wollen Umsetzung von Banken-Regeln überwachen

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Die weltweit wichtigsten Bankenaufseher machen Druck: Allen Staaten soll bei der Einführung der neuen Kapitalvorschriften für Geldhäuser genau auf die Finger geschaut werden. So sollen sich auch die USA nicht um das Regelwerk Basel III drücken können. Mehr…

Jan
10.

Berliner Problemviertel Neukölln: Ein-Euro-Jobber bewachen Gymnasium

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Erst stritt ganz Deutschland über Berlins Schul-Sheriffs, dann wurden sie zu Jahresbeginn aus Geldmangel wieder abgeschafft. Nach einem brisanten Vorfall wird sich alles ändern: Ab Montag patrouillieren wieder Wachleute vor Neuköllns Schulen – diesmal Ein-Euro-Jobber. Mehr…

Jan
10.

Christian Wulffs Kreditaffäre: Mehr Details, mehr Verwunderung

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Neue Details zu Wulffs Privatkredit stärken den Eindruck, dass der Geldgeber verschleiert werden sollte. Die SPD nennt das Verhalten des Bundespräsidenten „unwürdig und abstoßend“. Mehr…

Jan
10.

Russland: Kirche stellt sich gegen den Kreml

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Die gefälschten Parlamentswahlen belasten das sonst einträchtige Verhältnis von Kreml und Kirche. Patriarch Kirill ruft die Regierung zum Dialog mit den Demonstranten auf und warnt vor einer Revolution. Bei der Weihnachtsfeier der Orthodoxen versuchte Premier Putin nun, die Wogen zu glätten. Mehr…

Jan
6.

Verharmlosung von Pinochet: Ende der Diktatur – in Schulbüchern

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Tausende Chilenen ließ Augusto Pinochet foltern und umbringen, doch der jetzige Bildungsminister findet: Diktatur ist ein zu hartes Wort für die Jahre unter dem Gewaltherrscher. Künftig soll in den Schulbüchern des Landes lediglich von einem „Militär-Regime“ die Rede sein. Mehr…

Jan
6.

Trotz Massenprotesten: Russlands Wahlleiter klammert sich an sein Amt

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Russlands umstrittener Wahlleiter Wladimir Tschurow will trotz landesweiter Massenproteste nach der Parlamentswahl Anfang Dezember nicht zurücktreten. Mit den Wahlen sei alles in Ordnung, versichert er. Mehr…

Jan
6.

Seehofer plant Geheimgespräch mit Guttenberg

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Es ist das Tuschelthema bei der CSU-Klausurtagung: In den kommenden Wochen wird sich CSU-Chef Seehofer wohl mit zu Guttenberg an einen Tisch setzen. Auch wenn eigentlich Stillschweigen herrscht, ist Seeehofers Angebot im Wesentlichen bekannt. Mehr…

Jan
6.

Schweizer Nationalbankpräsident: Hildebrand gesteht Fehler ein

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Der wegen möglichen Insiderhandels in der Kritik stehende Schweizer Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand hat Fehler eingestanden. Strafverfolgung droht ihm aber nicht – dank einer Gesetzeslücke. Mehr…

Jan
6.

Regime in Syrien: Hochrangiger Beamter setzt sich ab

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Für Assad wird es eng: In Syrien zeigen sich erste Auflösungstendenzen. Ein ranghoher Beamter setzte sich nach Ägypten ab und kritisiert das Regime offen in Interviews. Mehr…

Jan
4.

Kritik aus der Bevölkerung: Singapur kürzt Millionengehälter von Spitzenpolitikern

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Der Stadtstaat Singapur kürzt die Millionengehälter seiner Spitzenpolitiker um mindestens ein Drittel. Armut werden Regierungschef und Präsident trotzdem nicht erleiden müssen: Ihre Saläre sind siebenstellig. Mehr…

Jan
4.

Hohe Kosten: Experten kritisieren vorschnelle Klinikeinweisungen

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Verbraucherschützer prangern Geldverschwendung durch unnötige Krankenhausaufenthalte an. Viele Patienten würden vorschnell in Kliniken eingewiesen, kritisiert der Gesundheitsexperte Christoph Kranich. Teilweise bekämen Ärzte sogar Geld, wenn sie Menschen ins Krankenhaus schicken. Mehr…

Jan
4.

Kaum Interesse an neuer Regelung: Mittelstand winkt bei Familien-Pflegezeit ab

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Zu kompliziert und finanziell riskant: Die mittelständische Wirtschaft hält das neue Gesetz zur Familienpflegezeit für verfehlt. Es gehe an der Realität in den Betrieben vorbei. Damit stehen die Ziele der Regierung auf der Kippe. Mehr…

Jan
4.

Zentralrats-Präsident schämt sich für Judenstern-Demo

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Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat das Tragen des Judensterns bei einer Demonstration ultraorthodoxer Juden in Israel scharf kritisiert. Diese Aktion sei geschmacklos. Mehr…

Dez
29.

Landgericht Kiel: SIM-Karten-Pfand bei Talkline ist unzulässig

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Der Mobilfunk-Anbieter mobilcom-debitel darf keine Nicht­nutzungs­gebühr von seinen Kunden verlangen, wenn diese in drei aufeinander folgenden Monaten nicht telefonieren oder Kurznachrichten versenden – zumindest dann nicht, wenn zusätzlich auch die reguläre Grundgebühr des Postpaid-Vertrags fällig wird. Mehr…

Dez
23.

Riester-Rente: Kritiker warnen vor Vertriebspropaganda

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Im Jahresendgeschäft locken die Versicherer wechselwillige Kunden. Doch der Versichererverband warnt Kunden vor übereilten Entscheidungen. Und Verbraucherschützer drohen mit Abmahnungen gegen irreführende Aussagen. Mehr…

Dez
23.

Verbraucherschutz: Regeln gegen Dioxin-Belastung kaum umgesetzt

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Knapp ein Jahr nach dem Skandal um dioxinbelastete Eier und Fleischprodukte hat sich die Sicherheit für die Verbraucher einem Bericht zufolge nicht wesentlich verbessert. Der 14-Punkte-Plan für besseren Verbraucherschutz, auf den sich Bund und Länder geeinigt hatten, sei in weiten Teilen noch nicht umgesetzt, schreiben die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Mehr…

Dez
23.

Brasilien-Debakel: ThyssenKrupp prüft Schadensersatzansprüche gegen Schulz

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Das teure Brasilien-Abenteuer von ThyssenKrupp könnte ein juristisches Nachspiel für Ex-Chef Ekkehard Schulz haben. Nach Informationen von manager magazin prüft der Konzern eine Schadensersatzforderung gegen den Manager. Mehr…

Dez
19.

ARD und ZDF: Beck will Verjüngungspläne durchkreuzen

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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck plädiert dafür, die Digitalkanäle von ARD und ZDF einzustellen. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten Prioritäten setzen und anderes sein lassen. Dabei will sich das ZDF gerade mit den Spartenprogrammen ein jugendlicheres Image verpassen. Mehr…

Dez
19.

Bundespräsident: Wulff verbrachte sechs Urlaube als Gast von Freunden

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Christian Wulff steht weiterhin zu seinem umstrittenen Privatkredit über 500.000 Euro. Die CDU sichert dem Bundespräsidenten ihre Unterstützung zu. Mehr…

Dez
19.

Weg frei für Rundfunk-Haushaltsabgabe

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Als letztes der 16 Bundesländer hat Schleswig-Holstein der neuen Haushaltsabgabe für den Rundfunk zugestimmt. Der Landtag in Kiel votierte mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD gegen die Stimmen von Grünen, Linken und SSW am Freitag dafür. Mehr…

Dez
19.

Euro-Mitgliederentscheid: Jetzt wird es finster für Rösler

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Die FDP zittert: Das Ergebnis des Euro-Mitgliederentscheids wird am Freitag bekanntgegeben. Die Führung hofft, dass das Quorum nicht erreicht wird, doch auch die Euro-Kritiker setzen auf Sieg. Für Parteichef Rösler wird es so oder so eng – denn das ganze Wahlverfahren steht in der Kritik. Mehr…

Dez
19.

Kreditaffäre des Bundespräsidenten: Wulff gesteht Fehler ein

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Zwei Tage lang hat er geschwiegen, jetzt findet Bundespräsident Wulff doch noch Worte des Bedauerns für sein Verhalten in der Kreditaffäre. Er hätte den Kredit erwähnen sollen, räumte Wulff jetzt ein. Mehr…

Dez
19.

Ärger mit Stresstest: Ackermann kritisiert Banken-Aufseher

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Josef Ackermann schimpft über die europäische Bankenaufsicht: Die Kontrolleure hätten beim Blitz-Stresstest willkürlich die Methodik verändert, sagt der Deutsche-Bank-Chef. Im schlimmsten Fall drohe eine Kreditklemme. Mehr…

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