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Der Streit um den Länderfinanzausgleich geht in die nächste Runde, und der Ton wird schriller. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warf der bayerischen Landesregierung am Montag (06.02.2012) vor, bewusst zu tricksen. Mehr…
Eigentlich sollte Markus Söder die Energiewende in Bayern vorantreiben. Doch nun muss er als Finanzminister einspringen und Ministerpräsident Seehofer aus der Patsche helfen. Die Suche nach einem Nachfolger für Georg Fahrenschon geriet zum Possenspiel. Mehr…
Die SPD kritisiert eine „einseitige Belastung der Arbeitnehmer“ und will die Gesundheitsre-form im Falle eines Sieges bei der nächsten Bundestagswahl vollständig zurücknehmen. Auch der bayerische Gesundheitsminister Söder (CSU) nannte den Gesetzentwurf „aus bayerischer Sicht enttäuschend“. Mehr…