Mrz
29.

Ermittlungen gegen Megaupload: Kim Dotcom wittert gigantische Verschwörung

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Medienunternehmen und die US-Politik haben sich verschworen, um die umstrittene Plattform Megaupload zu vernichten. Das vermutet zumindest Gründer Kim Schmitz alias Kim Dotcom – und auch den Grund glaubt er zu kennen. Mehr…

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29.

Abzocknews zum 29.03.2012

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26.

Abzocknews zum 26.03.2012

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23.

Abzocknews zum 23.03.2012

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21.

Abzocknews zum 21.03.2012

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19.

Abzocknews zum 19.03.2012

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16.

Abzocknews zum 16.03.2012

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13.

Foodwatch-Studie: Dickmacher für Kinder treiben Gewinne

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Zu fett, zu süß, zu ungesund: Der überwiegende Teil der für Kinder hergestellten Lebensmittel macht krank. Das zeigt zumindest eine Foodwatch-Studie. Demnach forcieren die Konzerne das auch noch – wegen der Margen. Mehr…

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13.

OECD: Deutsches Rentensystem begünstigt Altersarmut

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Trotz höherer Renten steigt in Deutschland laut OECD die Gefahr von Altersarmut. Skandinavien oder Frankreich hätten dagegen ein Mittel gefunden. Mehr…

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13.

Spekulationssteuer: Acht Euro-Länder verweigern Merkel die Gefolgschaft

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Die Euro-Zone ist gespalten. Neun Mitgliedstaaten drängen auf die Einführung einer Finanzsteuer, doch acht Länder torpedieren das Projekt. Jetzt droht der Plan komplett zu scheitern – es wäre eine herbe Niederlage für Nicolas Sarkozy und Angela Merkel. Mehr…

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13.

Spanien darf mehr Schulden machen: Madrid entkommt dem Spardiktat der Euroretter

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Spaniens Jammern hat sich gelohnt: Die Eurostaaten akzeptieren für dieses Jahr ein höheres Haushaltsdefizit als ursprünglich vereinbart. Für die Milde gibt es gute Gründe. Aber sie könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Mehr…

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13.

Schuldenkrise: Griechische Wirtschaft fällt ins Bodenlose

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Die griechische Wirtschaftsleistung könnte 2012 um bis zu acht Prozent schrumpfen. Die Sanierung der Staatsfinanzen rückt in weite Ferne. Mehr…

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13.

Bildungspolitik: Große Chancenungleichheit im deutschen Schulsystem

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Eine neue Studie zeigt: Kein deutsches Bundesland hat ein Schulsystem, das gut und gleichzeitig gerecht ist. Die Chancen der Kinder unterscheiden sich erheblich. Mehr…

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13.

Pläne des Haushaltsausschusses: Wulff soll gekürzte Ausstattung erhalten

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Ehrensold und umfassendes Büro samt Stab und Chauffeur: Bisher genießen die Alt-Bundespräsidenten einige Privilegien. Das soll sich ändern – was Christian Wulff als Erster zu spüren bekommen könnte. Mehr…

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13.

Initiative der Kommission: EU will mehr Vermögen von Verbrechern beschlagnahmen

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Kriminelle Banden häufen jährlich Vermögen im Wert von hunderten Milliarden Euro auf. Die Europäische Kommission hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Einziehen solcher Gelder vereinfachen soll. Mehr…

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13.

Vorstoß von Deutschland und acht weiteren Staaten: EU-Länder wollen Finanzsteuer durchsetzen

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Bis Mitte des Jahres wollen die neun europäischen Finanzminister, darunter Wolfgang Schäuble, die Finanztransaktionssteuer unter Dach und Fach bringen. Sie ist umstritten, Großbritannien und Schweden sind dagegen. Dennoch hoffen die Befürworter, dass alle 27 Mitgliedsstaaten mitmachen. Mehr…

Mrz
13.

WTO-Urteil im Streit um Subventionen: Etappensieg für Airbus und EU im Streit mit Boeing

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Europa kann im Dauer-Streit mit den USA über illegale Staatsbeihilfen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus einen Erfolg verbuchen: Die Welthandelsorganisation WTO erklärte mehrere Milliarden Dollar Beihilfen an Boeing für illegal. Mehr…

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13.

Krankenkassen: Kompromiss im Streit um Kassenüberschüsse in Sicht

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Tauschgeschäft zwischen Schäuble und Bahr: Der Finanz- und der Gesundheitsminister könnten sich auf ein Paket aus Beitragssenkung, weniger Bundeszuschuss und Vorsorgeförderung einigen. Mehr…

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13.

Spiegel: CSU wirft Bundesjustizministerin „Manipulation“ eines Gutachtens vor

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Innerhalb der Bundesregierung bahnt sich ein neuer Streit um die Vorratsdatenspeicherung an. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe berichtet, geht es um unterschiedliche Versionen eines Gutachtens des Freiburger Max-Planck-Instituts. Mehr…

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13.

Wahlkampfauftritt des französischen Präsidenten: Sarkozy zielt nach rechts

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Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat bei einer Wahlkampfveranstaltung mit einem Austritt Frankreichs aus dem Schengen-Abkommen gedroht. Die Abkommen würden den „Schwierigkeiten nicht mehr gerecht“, sagte Sarkozy vor zehntausenden Anhängern in Villepinte im Nordosten von Paris. Mehr…

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13.

Aussage zum Loveparade-Unglück in Duisburg: Ex-OB Sauerland bricht sein Schweigen

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Duisburgs ehemaliger Oberbürgermeister Sauerland hat sich gegenüber den Ermittlern erstmals zur Loveparade-Katastrophe geäußert. Nach FOCUS-Informationen weisen der CDU-Politiker wie auch Veranstalter Schaller weiterhin jede Schuld von sich. Mehr…

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13.

Kontakte zu Eventmanager: Wowereits Urlaub in Schmidt-Finca erzürnt Grüne

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Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit hat im Ferienhaus von Eventmanager Schmidt Urlaub gemacht. Das räumt er ein. Den Grünen reichen Wowereits Angaben aber nicht. Sie wollen eine „Salamitaktik“ à la Wulff nicht dulden. Mehr…

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13.

Opposition: „Wulff wird Deutschland nicht repräsentieren“

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Linke, SPD und Grüne wollen den Antrag Christian Wulffs auf Amtsausstattung ablehnen. Auch die FDP will darüber erst entscheiden, wenn das Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten abgeschlossen ist. Mehr…

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13.

Bundesregierung hat ACTA-Verhandlungen nur beobachtet

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Die Bundesregierung hat beim umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nicht mitverhandelt, sondern „lediglich als Beobachter teilgenommen“. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei hervor, die heise online vorliegt. Es sei keinerlei Abstimmung mit öffentlichen oder privaten Institutionen erfolgt. Mehr…

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13.

Wachstumsplan: EU will Griechenlands Wirtschaft mit Milliarden ankurbeln

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Griechenland ächzt unter dem Spardiktat der EU, die Wirtschaft des Landes schrumpft dramatisch. Um wieder zum Wachstum zurückzukommen, will die EU nun zehn Milliarden Euro nach Hellas pumpen – Geld, das schon lange bereitsteht, aber bisher nie abgerufen wurde. Mehr…

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13.

Tausende demonstrieren in Moskau: Der Anti-Putin-Protest geht weiter

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In Moskau haben mehrere tausend Menschen gegen den künftigen Präsidenten Wladimir Putin und Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl demonstriert. Die Organisatoren sprachen von 25.000 Teilnehmern, die Polizei von 10.000. Bei einigen nicht genehmigten Kundgebungen wurden mehrere Teilnehmer festgenommen. Mehr…

Mrz
9.

Pläne der Justizministerin: User sollen Datenweitergabe separat zustimmen

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Was im Internet mit privaten Daten passiert, ist oft nur schwer einsehbar. Geht es nach Leutheusser-Schnarrenberger, sollen Nutzer deshalb separat bestätigen, ob sie Informationen über sich freigeben wollen. Mehr…

Mrz
9.

Stuttgart: Mappus weist Vorwurf des Verfassungsbruchs zurück

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Im Stuttgarter Landtag hat Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) im U-Ausschuss zum umstrittenen EnBW-Deal die Hintergründe des Milliardengeschäfts erläutert. Zudem betonte der 45-Jährige, er stehe weiterhin zu dem EnBW-Anteilserwerb. Mehr…

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9.

Umweltverband: Rösler bremst die Energiewende

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Unter dem Eindruck der Atomkatastrophe von Fukushima verkündete die Regierung nur wenige Monate nach dem Unglück den Ausstieg aus der Atomenergie. Doch die Energiewende verläuft stockend. Mehr…

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9.

Präsidentschaftskandidat: DDR-Bürgerrechtler zweifeln an Gaucks Kompetenzen

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Mehrere DDR-Bürgerrechtler kritisieren in einer öffentlichen Erklärung Joachim Gaucks Freiheitsbegriff – und betonen demonstrativ ihre Distanz zum Bundespräsidenten in spe. Mehr…