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Von der Leyen streicht EU-Zuwanderern Hartz IV

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Die Arbeitslosigkeit in Europas Krisenstaaten steigt auf Rekordwerte. Bislang hatten Einwanderer aus europäischen Staaten die Möglichkeit, Hartz IV zu beantragen, wenn sie nach Deutschland kommen, um hierzulande Arbeit zu suchen. Diese Regelung hat die Bundesregierung jetzt gestoppt. Mehr…

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EZB-Milliardenspritze: Deutsche Bank deckt sich mit billigem Geld ein

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Unbegrenzter Kredit zu Mini-Zinsen: Der Versuchung, sich bei der Europäischen Zentralbank mit billigem Geld einzudecken, ist offenbar auch die Deutsche Bank erlegen – bis zu zehn Milliarden Euro soll sie im Februar abgerufen haben. Auch die Commerzbank griff zu. Mehr…

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Neuseeland: Kim Schmitz soll Aufenthaltsgenehmigung erkauft haben

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Der Gründer von Megaupload hätte laut eines neuseeländischen Politikers aufgrund seiner Vorstrafen keine Aufenthaltsgenehmigung in dem Land bekommen dürfen. Erst durch eine Millioneninvestition habe er diese erkauft. Mehr…

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Untersuchungsbericht: Olympia in London wird zum Finanzfiasko

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Vom Sommertraum zum Alptraum? Die olympischen Spiele in London werden einem Untersuchungsbericht zufolge immer teurer. Inzwischen sollen die Kosten auf mehr als elf Milliarden Pfund hochgeschossen sein. Mehr…

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110 Tage im Amt: Mario Monti mischt Italiens Parteien auf

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Im Eiltempo bringt Regierungschef Monti Italiens Haushalt auf Vordermann. Bei den Bürgern ist er sehr beliebt, doch bei den Politikern wächst die Angst vor dem „Monti-Effekt“: Die Parteien und ihr Gezanke verlieren an Bedeutung. Vor allem für die großen Parteien sind das schlechte Nachrichten. Mehr…

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In Frankreich wachsen die Zweifel an der Atomkraft

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Glaubt man den Umfragen haben die Franzosen mehr Angst vor Armut als vor der Atomkraft. Dennoch hat die Katastrophe von Fukushima im Bewusstsein etwas verändert, der Wunsch nach dem Atomausstieg wächst. Vor der Präsidentenwahl bringen sich die Kandidaten auch in dieser Frage in Stellung. Mehr…

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Weltfrauentag im Bundestag: Eine Frau gegen die Frauenquote

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Nur drei Prozent der Vorstandsposten in Deutschland sind von Frauen besetzt. Doch Familienministerin Schröder wehrt sich weiterhin gegen die Einführung einer Frauenquote und setzt auf das Prinzip Freiwilligkeit. Bei der Opposition stößt diese Idee jedoch auf wenig Gegenliebe. Mehr…

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Protest beim Zapfenstreich für Christian Wulff: Abgeblasen

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„Schande, Schande!“: Demonstranten stören mit Rufen und Vuvuzela-Tröten die militärische Zeremonie zur Verabschiedung von Ex-Bundespräsident Wulff. Dass viele Gäste nicht zum Festakt im Schloss Bellevue erscheinen, fällt kaum auf: Offenbar füllen Mitarbeiter des Präsidialamtes die freien Plätze. Mehr…

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FDP-Gesundheitsminister rechnet Praxisgebühr durch

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Die Fraktion der Liberalen denkt laut darüber nach, die Praxisgebühr abzuschaffen. Sie rechtfertigt dies mit den Milliardenüberschüssen der Krankenkassen. Doch Kanzlerin und Union sind nicht überzeugt von dem Vorhaben. Mehr…

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EU erhöht Druck auf Griechenlands Asylpolitik: Nur elf Beamte für 55.000 Flüchtlinge

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55.000 Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr über die türkisch-griechische Grenze in die EU. Zu viele, meinen die EU-Innenminister. Sie werfen Athen fehlenden politischen Willen zum Handeln vor – und drohen mit der Wiederaufnahme von Kontrollen an den griechischen Grenzen zum Schengen-Raum. Mehr…

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Millionenbetrug: Die gepflegte Abzocke

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Die Methoden krimineller Pflegedienste werden immer dreister. Sie vernachlässigen Pflegebedürftige, rechnen Scheinleistungen ab, kassieren für gesunde und sogar für tote Patienten. Es geht um Millionen, doch der Rechtsstaat sieht zu. Mehr…

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Arbeitsmarkt: Frauen in der Teilzeit-Falle

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Vor dem Gesetz sind Frauen und Männer gleichgestellt – auf dem Arbeitsmarkt noch lange nicht. Fast die Hälfte der Frauen arbeitet in Teilzeit und verdient deutlich weniger als die männlichen Kollegen. Auch die Kindererziehung bleibt trotz der vielgerühmten Elternzeit an den Müttern hängen. Woran liegt das nur? Mehr…

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Verbraucherschutz: Aigner rückt von Etikettenschwindlern ab

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Kalbswiener ohne Kalbfleisch, Erdbeerjoghurt ohne Erdbeeren: Die Verbraucherschutzministerin ist zunehmend verärgert über den Etikettenschwindel in der Lebensmittelindustrie und freundet sich mit schärferen Regeln an. Die Wirtschaft wehrt sich. Mehr…

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Wulff-Debatte: Lammert fordert Reform des Ehrensolds

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Jetzt mischt sich auch Bundestagspräsident Lammert in die Debatte um den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten ein. Der CDU-Politiker verlangt in einem Zeitungsinterview eine Regelung, die „Amtszeit, Lebensalter und Versorgungsanspruch“ ausbalanciert. Mehr…

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Nach Wahlen in Russland: Putin-Rivale soll in die Regierung

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In Moskau holte der Milliardär Michail Prochorow bei der Präsidentschaftswahl 20 Prozent der Stimmen – nun will er eine eigene Partei gründen. Auf dem Weg zur Macht könnte er nun eine Abkürzung nehmen: Der designierte Präsident Putin hat ihm indirekt einen Posten in der Regierung angeboten – vor allem aus Selbstschutz. Mehr…

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Kostenfallen im Internet: Neues Gesetz kostet Webseitenbetreiber 41 Millionen Euro

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Die sogenannte Buttonlösung, mit der die Bundesregierung Internetnutzer vor Kostenfallen schützen will, kommt die deutschen Webseitenbetreiber teuer zu stehen. Das Bundesjustizministerium schätzt die Kosten für die deutsche Wirtschaft auf über 41 Millionen Euro. Mehr…

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Großer Zapfenstreich: Wulff lädt Fraktionsspitzen nicht ein – Hintze kommt

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Einmalige Brüskierung: Der Ex-Bundespräsident hat keine Spitzenpolitiker aus dem Bundestag zum Großen Zapfenstreich eingeladen. Wulff-Fürsprecher Hintze ist dabei. Mehr…

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Gesetzlicher Schutz von Whistleblowern umstritten

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In einer Anhörung im Bundestag am gestrigen Montag haben Experten Vorstöße zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgebern in Betrieben und in der Verwaltung sehr kontrovers diskutiert. Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di bezeichneten es als unerlässlich, Whistleblower gesetzlich abzusichern. Mehr…

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Rösler will Finanzmärkte strenger kontrollieren

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat in einem Acht-Punkte-Papier eine schärfere Kontrolle der Finanzmärkte gefordert. Um künftigen Finanzkrisen vorzubeugen, will der FDP-Chef nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios den riskanten Hochfrequenzhandel eindämmen. Mehr…

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Milliardenhilfen für Griechenland: Deutschland kassiert 380 Millionen Euro Zinsen

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Etwa 15 Milliarden Euro hat Deutschland Athen bisher geliehen. Mehr als doppelt so viel soll die Bundesrepublik im Griechenland-II-Paket zusätzlich aufbringen. Dank der 4,5 Prozent Zinsen lohnt sich die Nothilfe. Mehr…

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472 Millionen Euro an Steuern hinterzogen: Italien entdeckt über eine Million Schwarzbauten

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Italien macht bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung ernst. Die Behörden haben jetzt über eine Million Schwarzbauten entdeckt: indem sie einfach Aufnahmen aus der Luft mit Grundbucheinträgen verglichen. Mehr…

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Schon wieder Plagiat: FDP-Politiker Djir-Sarai verliert Doktorgrad

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Die Universität Köln hat dem Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai den Doktorgrad aberkannt. Er ist damit der dritte FDP-Politiker, der es mit dem wissenschaftlich korrekten Zitieren in seiner Arbeit offenbar nicht so genau genommen hat. Mehr…

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Pflege-Dienste: „Was wir hier erleben müssen, hat schon mafiöse Strukturen“

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Zehntausende Berliner brauchen jeden Tag ihre Hilfe. Beim Aufstehen, beim Anziehen und beim Waschen. Doch kriminelle Pflegedienste nutzen ihre Not schamlos aus und kassieren in bisher nicht bekanntem Ausmaß ab. Millionenschwerer Betrug! Mehr…

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Neuer TÜV: Verbraucherschützer finden Finanzsiegel ungenügend

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Verbraucherschützer halten die Beschlüsse der Koalition über ein Finanzsiegel für unzureichend. Nach wie vor würden Verbraucher nicht angemessen vor gefährlichen Finanzmarktprodukten und unseriösen Anbietern geschützt. Mehr…

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Verschärfung des Urheberrechts: Bundesregierung bittet Google zur Kasse

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Die Koalition will das Urheberrecht verschärfen und greift damit Google frontal an: Der Suchkonzern soll Verlage künftig an Werbeeinnahmen beteiligen. Mehr…

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Ex-Bundespräsident Wulff: Altbundespräsidenten kommen nicht zum Zapfenstreich

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Wahrscheinlich wird zur geplanten Verabschiedung des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff am Donnerstag keiner seiner noch lebenden Vorgänger erscheinen. Die drei ehemaligen Staatsoberhäupter Roman Herzog (78 Jahre), Richard von Weizsäcker (91 Jahre) und Walter Scheel (92 Jahre) werden nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nicht teilnehmen. Gründe dafür nannten ihre Büros nicht. Mehr…

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Länder fordern sofortige Stilllegung von Cattenom

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Rheinland-Pfalz, das Saarland und Luxemburg haben mit Blick auf die Ergebnisse des „Stresstests“ das sofortige Aus für das französische Atomkraftwerk Cattenom gefordert. „Aus unserer Sicht ist das AKW durchgefallen“, sagte die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) am Montag. Mehr…

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Nach Lukaschenkos Pöbelei: Westerwelle bleibt gelassen

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„Es ist besser, ein Diktator zu sein als schwul“ – mit diesen Worten beleidigte Weißrusslands autoritärer Präsident Lukaschenko Bundesaußenminister Westerwelle. Doch der bleibt ruhig: „Diese Äußerung richtet sich selbst.“ Die Bundesregierung ist dagegen empört. Mehr…

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Merkels Wahlkampfhilfe für Sarkozy: Angriff auf Hollande

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Warum nicht Parteifreunde über Grenzen unterstützen? Kanzlerin Merkel kann die Kritik an ihrer Hilfe für Frankreichs strauchelnden Präsidenten Sarkozy nicht verstehen. Sie hält an ihrem Boykott für den sozialistischen Herausforderer Hollande fest – doch der zeigt sich unbeeindruckt. Mehr…

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Wahlen in Russland: Massiver Polizeieinsatz bei Anti-Putin-Demos

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Bei den Demonstrationen gegen den russischen Präsidenten nehmen Einsatzkräfte Hunderte Demonstranten fest – darunter auch den prominenten Blogger Nawalny. Kritiker fürchten, dass der neue Kremlchef die Daumenschrauben noch weiter anziehen wird. Mehr…