Schuldenkrise einmal anders: Weil es Rechenfehler in der Bilanz der Bad Bank der HRE gab, hat die Bundesrepublik Deutschland plötzlich 55,5 Milliarden Euro weniger Schulden. Bad Bank der HRE: Der 55-Milliarden-Rechenfehler weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Bundestag will den Bundestrojaner behalten
Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und der SPD einen Antrag der Linken abgelehnt, mit dem die Befugnis des Bundeskriminalamts (BKA) zu heimlichen Online-Durchsuchungen aufgehoben werden sollte. Die Grünen stimmten dafür. Die Linken argumentieren, dass sich die umstrittene Norm im BKA-Gesetz „praktisch als überflüssig erwiesen“ habe. Bundestag will den Bundestrojaner behalten weiterlesen
Bundestag verlängert Anti-Terror-Befugnisse
Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition und der SPD hat der Bundestag am Donnerstagabend den umstrittenen Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes mit leichten Modifikationen verabschiedet. Grüne und Linke votierten dagegen. Bundestag verlängert Anti-Terror-Befugnisse weiterlesen
Eilantrag in Karlsruhe: Verfassungsrichter stoppen vorerst Euro-Sondergremium
„Eine Ohrfeige fürs Parlament“: Das neue Euro-Sondergremium des Bundestags darf vorläufig keine Entscheidungen über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms fällen. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe erließen eine entsprechende Anordnung auf Antrag zweier SPD-Parlamentarier. Bis zu einem endgültigen Urteil der Verfassungshüter muss also nun das Plenum entscheiden. Eilantrag in Karlsruhe: Verfassungsrichter stoppen vorerst Euro-Sondergremium weiterlesen
15 Länder einigen sich auf Glücksspiel-Liberalisierung
Die Bundesländer haben sich mit Ausnahme Schleswig-Holsteins auf eine Neuordnung des milliardenschweren Glücksspielmarktes geeinigt. Kiel, das im September im Alleingang mit einem weitreichenderen Glücksspielgesetz vorgeprescht war, enthielt sich. Für den Norden wird es aber eine Beitrittsklausel geben. 15 Länder einigen sich auf Glücksspiel-Liberalisierung weiterlesen
Selbstanzeige: Vergib uns unsere Schulden
Experten empfehlen bei Steuerhinterziehung eine Selbstanzeige. Doch dabei muss man einiges beachten. Das komplizierte deutsche Steuerrecht bringt selbst Berater manchmal in die Bredouille. Selbstanzeige: Vergib uns unsere Schulden weiterlesen
Hackerangriff: Twitter-Skandal blamiert schwedische Politiker
Über 400.000 geknackte Nutzerkonten, politisch brisante Tweets aus zweifelhafter Quelle: Im größten Datenskandal der jüngeren schwedischen Geschichte spielt der Twitteraccount eines drogenabhängigen Rechtspopulisten eine Hauptrolle – und eine Hackertruppe namens „Zauberer“. Hackerangriff: Twitter-Skandal blamiert schwedische Politiker weiterlesen
China & Co. als Helfer: Europa exportiert seine Schulden in die Welt
China soll helfen, ebenso der IWF und andere Investoren: Merkel und Sarkozy wollen Euro-Retter in der ganzen Welt rekrutieren. Geld haben die möglichen Unterstützer genug – doch Europa müsste dafür einen hohen Preis zahlen. China & Co. als Helfer: Europa exportiert seine Schulden in die Welt weiterlesen
Portal „lebensmittelwarnung.de“: Wo Verbrauchern der Appetit vergeht
Glassplitter in der Limo und Schimmel in der Knackwurst: Mit dem Portal lebensmittelwarnung.de trägt das Verbraucherministerium der wachsenden Sorge der Konsumenten Rechnung. Für die Industrie sollte das ein deutlicher Hinweis sein. Portal „lebensmittelwarnung.de“: Wo Verbrauchern der Appetit vergeht weiterlesen
„lebensmittelklarheit.de“: FDP hält nichts von Verbraucher-Portal
Ob Kalbswiener aus 85 Prozent Schweinefleisch oder Fruchtjoghurt ohne Obst: Bei verärgerten Verbrauchern kommt das Internetportal „lebensmittelklarkeit.de“ gut an. Doch es gibt auch Kritik. „lebensmittelklarheit.de“: FDP hält nichts von Verbraucher-Portal weiterlesen
Vorratsdaten: EU-Kommission stellt Deutschland Ultimatum
Zwei Monate hat die Deutschland Zeit, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen: Die EU-Kommission besteht auf Umsetzung der umstrittenen Richtlinie. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Neuauflage bisher verhindert – die Regierungskoalition ist in der Frage zerstritten. Vorratsdaten: EU-Kommission stellt Deutschland Ultimatum weiterlesen
Polit-Skandale in Österreich: Parlamentsausschuss untersucht Affären
Österreichs Nationalrat untersucht sechs Großskandale auf einmal. Der parlamentarischen Opposition ist es erstmals gelungen, einen Ausschuss durchzusetzen – allerdings nur dank der großen Wut vieler Bürger. Jetzt muss das Kontrollgremium beweisen, dass es die finsteren Machenschaften aufarbeiten kann und das österreichische Parlament wirklich handlungsfähig ist. Polit-Skandale in Österreich: Parlamentsausschuss untersucht Affären weiterlesen
Neues Gesetz: Bald ist Schluss mit der Abzocke bei Warteschleifen
Neue Regelungen sollen dazu führen, dass die Abzocke bei Warteschleifen aufhört. Der Anrufer soll erst ab einem bestimmten Zeitpunkt zahlen. Neues Gesetz: Bald ist Schluss mit der Abzocke bei Warteschleifen weiterlesen
Urteil: Betreiber von Neonazi-Portal müssen ins Gefängnis
Sie hetzten gegen Juden, politische Gegner und Muslime – selbst ein Mordaufruf fand sich auf der Seite: Wegen insgesamt 48 Straftaten mussten sich die Betreiber des Neonazi-Portals „Altermedia“ vor Gericht verantworten. Jetzt sind sie zu Haftstrafen verurteilt worden. Urteil: Betreiber von Neonazi-Portal müssen ins Gefängnis weiterlesen
Staatstrojaner: Der Computer steht offen wie ein Scheunentor
Ist das Grundgesetz nur ein Software-Feature? Der Chaos Computer Club enthüllt weitere Staatstrojaner-Pannen. Staatstrojaner: Der Computer steht offen wie ein Scheunentor weiterlesen