Schlagwort-Archive: Politik


Piraten stellen Strafanzeige gegen Bayerns Innenminister

Wegen des umstrittenen Einsatzes eines „Staatstrojaners“ bei polizeilichen Ermittlungen hat die Piratenpartei Bayern zusammen mit der Humanistischen Union Südbayern Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU), den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts Peter Dathe sowie gegen weitere beteiligte Beamte des Ministeriums und des LKA gestellt. Piraten stellen Strafanzeige gegen Bayerns Innenminister weiterlesen

Bundesrat will Gesetzentwurf gegen Internet-Abzocke ausweiten

Dem Bundesrat reicht der umstrittene Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht aus, mit dem besser vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr geschützt werden soll. Er meint, die geplanten erweiterten Informationspflichten, die Verkäufer kostenpflichtiger Online-Angebote unmittelbar vor einer Bestellung erfüllen müssen, sollten auch für Käufer in Unternehmen und den Business-to-Business-Bereich gelten. Bundesrat will Gesetzentwurf gegen Internet-Abzocke ausweiten weiterlesen

MDR Escher vom 13.10.11: Internet-Bluff – Viel Geld für null Informationen (Video)

Im Internet sind seit Jahren dubiose Geschäftemacher unterwegs, um ahnungslose Nutzer zur Kasse zu bitten. Diese Unternehmen verschleiern durch die unklare oder irreführende Gestaltung ihrer Internetseiten bewusst, dass ihre Leistung kostenpflichtig ist. Der Internetnutzer erfährt oftmals erst mit Zustellung einer Zahlungsaufforderung per Post davon, dass er in eine Abo-Falle getappt ist. MDR Escher vom 13.10.11: Internet-Bluff – Viel Geld für null Informationen (Video) weiterlesen

Staatstrojaner-Enthüllung: Minister mokiert sich über Chaos Computer Club

Der Einsatz von Spähsoftware spaltet die Koalition. CSU-Innenminister Friedrich verteidigt das Vorgehen der Bundesländer – und verspottet den Chaos Computer Club, der den Fall aufgedeckt hat. FDP-Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger nimmt die IT-Experten demonstrativ in Schutz. Staatstrojaner-Enthüllung: Minister mokiert sich über Chaos Computer Club weiterlesen

ARD PlusMinus vom 05.10.11: Schrottimmobilien – Böses Erwachen nach dem Kauf (Video)

Geldinstitute sind nicht immer die besten Verbündeten ihrer Kunden. Beispiel: Der aktuelle Immobilienboom. An dem wollen einige Banker kräftig mitverdienen und arbeiten dabei Hand in Hand mit betrügerischen Vermittlerfirmen. Die Opfer merken erst spät, in was sie da hineingeraten sind. ARD PlusMinus vom 05.10.11: Schrottimmobilien – Böses Erwachen nach dem Kauf (Video) weiterlesen

Streit um Staatstrojaner: Spähprogramm spaltet Schwarz-Gelb

Die FDP entdeckt ihre freiheitlichen Wurzeln – und stellt zum Ärger der Union den Einsatz von Spionagesoftware grundsätzlich in Frage. Bayerns LKA-Chef hingegen rechtfertigt die Verwendung des Staatstrojaners – die Software überwache nur E-Mails. Bayerns Ministerpräsident Seehofer sichert indes umfassende Aufklärung zu. Streit um Staatstrojaner: Spähprogramm spaltet Schwarz-Gelb weiterlesen

Trojaner zur Telefonüberwachung: Freistaat Bayern verteidigt Spähangriff

„Nichts Neues, kein Geheimnis“: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann müht sich, die Kritik am Einsatz staatlicher Spionagesoftware abperlen zu lassen. Die Spähangriffe seien rechtlich zulässig, beteuert der CSU-Politiker – und geht zur Gegenattacke über: Er wirft dem Chaos Computer Club vor, falsche Behauptungen in die Welt gesetzt zu haben. Trojaner zur Telefonüberwachung: Freistaat Bayern verteidigt Spähangriff weiterlesen