Die schwäbische Hausfrau sollte begeistert sein vom Einstieg des Landes Baden-Württemberg bei EnBW. Ein haltloses Versprechen. Und nicht das einzige, das der einstige Ministerpräsident Stefan Mappus abgegeben hat. EnBW-Affäre: Die haltlosen Versprechen des Stefan Mappus weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Uhl offline: Anonymous hackt CSU-Politiker
Die Website des Internet-Hardliners Hans-Peter Uhl wurde gehackt: Unbekannte kaperten die Website des CSU-Politikers und ersetzten sie mit einem Video. Der Abgeordnete hatte am Mittwoch den Einsatz sogenannter Staatstrojaner vehement verteidigt und Kritiker scharf angegriffen. Uhl offline: Anonymous hackt CSU-Politiker weiterlesen
Verdacht der Steuerhinterziehung: Unicredits Operation „Brontos“ im Visier der Justiz
Die Mailänder Staatsanwaltschaft verdächtigt Unicredit der Steuerhinterziehung und lässt 245 Mio. Euro beschlagnahmen. Nicht nur für die Bank ist das gefährlich: Ex-Chef Alessandro Profumo muss um seine politische Karriere bangen. Verdacht der Steuerhinterziehung: Unicredits Operation „Brontos“ im Visier der Justiz weiterlesen
Schnüffelsoftware: Experten entdecken zweiten Staatstrojaner
Er soll noch potenter sein als die bayerische Schnüffelsoftware: Hacker vom Chaos Computer Club haben einen zweiten Staatstrojaner der Firma DigiTask geortet. Die Spähsoftware ermöglicht die weitgehende Überwachung eines Verdächtigen – auch ihr Einsatz könnte illegal sein. Schnüffelsoftware: Experten entdecken zweiten Staatstrojaner weiterlesen
Piraten stellen Strafanzeige gegen Bayerns Innenminister
Wegen des umstrittenen Einsatzes eines „Staatstrojaners“ bei polizeilichen Ermittlungen hat die Piratenpartei Bayern zusammen mit der Humanistischen Union Südbayern Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU), den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts Peter Dathe sowie gegen weitere beteiligte Beamte des Ministeriums und des LKA gestellt. Piraten stellen Strafanzeige gegen Bayerns Innenminister weiterlesen
Bundesrat will Gesetzentwurf gegen Internet-Abzocke ausweiten
Dem Bundesrat reicht der umstrittene Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht aus, mit dem besser vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr geschützt werden soll. Er meint, die geplanten erweiterten Informationspflichten, die Verkäufer kostenpflichtiger Online-Angebote unmittelbar vor einer Bestellung erfüllen müssen, sollten auch für Käufer in Unternehmen und den Business-to-Business-Bereich gelten. Bundesrat will Gesetzentwurf gegen Internet-Abzocke ausweiten weiterlesen
MDR Escher vom 13.10.11: Internet-Bluff – Viel Geld für null Informationen (Video)
Im Internet sind seit Jahren dubiose Geschäftemacher unterwegs, um ahnungslose Nutzer zur Kasse zu bitten. Diese Unternehmen verschleiern durch die unklare oder irreführende Gestaltung ihrer Internetseiten bewusst, dass ihre Leistung kostenpflichtig ist. Der Internetnutzer erfährt oftmals erst mit Zustellung einer Zahlungsaufforderung per Post davon, dass er in eine Abo-Falle getappt ist. MDR Escher vom 13.10.11: Internet-Bluff – Viel Geld für null Informationen (Video) weiterlesen
BNA-Präsident Kurth laut Medienbericht kurz vor Ablösung
Nach Informationen des Spiegel soll der Chef der Bundesnetzagentur Matthias Kurth (SPD) nach mehr als zehnjähriger Amtszeit abgelöst werden. Einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins zufolge haben sich darauf führende Politiker der Regierungskoalition verständigt. BNA-Präsident Kurth laut Medienbericht kurz vor Ablösung weiterlesen
Staatstrojaner-Enthüllung: Minister mokiert sich über Chaos Computer Club
Der Einsatz von Spähsoftware spaltet die Koalition. CSU-Innenminister Friedrich verteidigt das Vorgehen der Bundesländer – und verspottet den Chaos Computer Club, der den Fall aufgedeckt hat. FDP-Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger nimmt die IT-Experten demonstrativ in Schutz. Staatstrojaner-Enthüllung: Minister mokiert sich über Chaos Computer Club weiterlesen
ARD PlusMinus vom 05.10.11: Schrottimmobilien – Böses Erwachen nach dem Kauf (Video)
Geldinstitute sind nicht immer die besten Verbündeten ihrer Kunden. Beispiel: Der aktuelle Immobilienboom. An dem wollen einige Banker kräftig mitverdienen und arbeiten dabei Hand in Hand mit betrügerischen Vermittlerfirmen. Die Opfer merken erst spät, in was sie da hineingeraten sind. ARD PlusMinus vom 05.10.11: Schrottimmobilien – Böses Erwachen nach dem Kauf (Video) weiterlesen
Staatstrojaner: DigiTask wehrt sich gegen Inkompetenz-Vorwurf
Wer ist schuld am Staatstrojaner-Fiasko? Mit hoher Wahrscheinlichkeit wurde das Spähprogramm von der Firma DigiTask entwickelt. Die Verantwortung, sagt man dort, liege jedoch bei den Behörden. Sie müssten die juristischen Rahmenbedingungen prüfen. Staatstrojaner: DigiTask wehrt sich gegen Inkompetenz-Vorwurf weiterlesen
Antwort auf die FDP: CDU-Innenminister beharrt auf Trojaner-Einsatz
Staatliche Schnüffelsoftware im Kreuzfeuer der Kritik: Die FDP hat Zweifel, ob „Trojaner“ überhaupt mit der Verfassung vereinbar sind. Niedersachsens CDU-Innenminister Schünemann beharrt auf dem Einsatz der Spähsoftware. Antwort auf die FDP: CDU-Innenminister beharrt auf Trojaner-Einsatz weiterlesen
Streit um Staatstrojaner: Spähprogramm spaltet Schwarz-Gelb
Die FDP entdeckt ihre freiheitlichen Wurzeln – und stellt zum Ärger der Union den Einsatz von Spionagesoftware grundsätzlich in Frage. Bayerns LKA-Chef hingegen rechtfertigt die Verwendung des Staatstrojaners – die Software überwache nur E-Mails. Bayerns Ministerpräsident Seehofer sichert indes umfassende Aufklärung zu. Streit um Staatstrojaner: Spähprogramm spaltet Schwarz-Gelb weiterlesen
Nach Timoschenko-Urteil: CDU-Politiker fordert EM-Aus für die Ukraine
Nach dem umstrittenen Urteil gegen die ukrainische Ex-Regierungschefin Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs wächst der Druck auf die politische Führung. Aus der CDU werden drastische Konsequenzen gefordert. Nach Timoschenko-Urteil: CDU-Politiker fordert EM-Aus für die Ukraine weiterlesen
Trojaner zur Telefonüberwachung: Freistaat Bayern verteidigt Spähangriff
„Nichts Neues, kein Geheimnis“: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann müht sich, die Kritik am Einsatz staatlicher Spionagesoftware abperlen zu lassen. Die Spähangriffe seien rechtlich zulässig, beteuert der CSU-Politiker – und geht zur Gegenattacke über: Er wirft dem Chaos Computer Club vor, falsche Behauptungen in die Welt gesetzt zu haben. Trojaner zur Telefonüberwachung: Freistaat Bayern verteidigt Spähangriff weiterlesen