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Verbraucherschutz: Aigner kritisiert neue Google-Datenschutzregeln

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Der US-Konzern ignoriert nach Ansicht der Verbraucherministerin alle Bedenken der Datenschützer. Google hat die Regeln für seine Produkte vereinheitlicht. Mehr…

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Abwicklung der Landesbank: Bund mahnt Einigung bei Verbundbank an

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Sparkassen und WestLB-Eigner sollen endlich ihren Streit beilegen, fordert der Bund. Der Zankapfel ist die Lastenteilung bei der Abwicklung der Landesbank. Mehr…

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Koalition einigt sich auf zahlreiche Reformen: Der Tüv für Finanzprodukte soll kommen

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Die Koalition will ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen: Bei einem Treffen im Kanzleramt hat sich die Regierung auf zahlreiche Reformen verständigt. Unter anderem soll die Einrichtung einer „Stiftung Finanztest“ den Verbraucherschutz bei Finanzprodukten stärken. Mehr…

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Wahlkampfhilfe für Koalitionsabgeordnete: Von der Leyens Trickkiste

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Ursula von der Leyen will ihren Parteikollegen beim anstehenden Wahlkampf helfen. Verboten ist das nicht. Wenn eine Ministerin allerdings ausschließlich Koalitionspolitiker über ihre Arbeit informiert, wird es heikel. Mehr…

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Altbundespräsident: 280.000 Euro für Christian Wulffs Büro und Stab

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Neben seinem Ehrensold soll Christian Wulff auch Anspruch auf ein Büro mit mehreren Mitarbeitern erheben. Die Kosten von rund 280.000 Euro im Jahr soll das Präsidialamt tragen. Mehr…

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Mitbestimmung: Westerwelle will direkt gewählten EU-Präsidenten

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Der Außenminister fordert: Das Volk soll sowohl den Präsidenten für die Europäische Union wählen, als auch über die Verfassung abstimmen. Mehr…

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Euro-Krise: Merkel-Regierung zu größerem Rettungsschirm bereit

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Bislang hat sich Deutschland gegen eine Aufstockung des Rettungsschirms gesperrt. Doch nun signalisiert Berlin, dass 200 Milliarden mehr machbar sind. Mehr…

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Parlamentswahl: Iraner strafen Ahmadinedschad ab

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Die iranischen Wähler haben Präsident Ahmadinedschad bei der Parlamentswahl einen Dämpfer verpasst. Sogar seine Schwester, eine enge Verbündete, verlor gegen ihren Rivalen. Gewonnen haben nach ersten Berichten die Konservativen und Religiösen. Mehr…

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Bundesrat verlangt Ausweitung der Neonazi-Datei

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Der Bundesrat moniert, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine „Verbunddatei Rechtsextremismus“ die Belange des Verfassungsschutzes nicht ausreichend berücksichtigt. Die vorgesehenen Änderungen gingen nicht weit genug, um das neue Nachrichtendienstliche Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern (NADIS) „als umfassendes Analyseinstrument zu nutzen“. Mehr…

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Twitter-Archiv wird vermarktet: Zugriff auf die Datenbank des Denkens und Fühlens

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Twitter versilbert alle der mehr als 200 Milliarden Kurznachrichten seiner Nutzer. Jede einzelne davon mit emotionaler Tendenz, Ort und Zeit des Versands. Dieses Archiv erlaubt Trendvorhersagen und Manipulation – von unheimlichem Ausmaß. Mehr…

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Bundestag: Verbraucher sollen vor Kostenfallen gewarnt werden

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Verbraucher sollen besser vor Kostenfallen im Internet geschützt werden. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit breiter Mehrheit ein entsprechendes Gesetz. Es sieht vor, dass Unternehmen ihre Kunden bei Online-Bestellungen künftig mit einem deutlichen Warnbutton auf versteckte Kosten hinweisen müssen. Mehr…

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NRW-Initiative im Bundesrat: Minister fordert Mindestlohn für Mini-Jobs

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Nordrhein-Westfalen will an diesem Freitag im Bundesrat einen Mindestlohn für Mini-Jobs durchsetzen. „Wir wollen die Mini-Jobs reformieren, indem wir eine bestimmte Stundenzahl für einen 400-Euro-Job festlegen“, sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) unserer Redaktion. Mehr…

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Kfz-Versicherung: Regierung knickt bei Versicherungsteuer ein

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Pläne des Bundesfinanzministeriums, die Prämienersparnis bei Selbstbehalten in der Kfz-Haftpflichtversicherung zu besteuern, hatten in der Branche für Aufregung gesorgt. Wegen der lauten Gegenstimmen hat das Ministerium die Pläne jetzt beerdigt. Mehr…

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Kampf gegen Spendermangel: Neue Organspende-Regelung beschlossen

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Mit einer neuen Entscheidungsregelung soll die Zahl der Organspender erhöht werden. In Zukunft wird jeder Bürger in regelmäßigen Abständen zur Organspende befragt. Gesundheitsminister Bahr nimmt bei dem Thema auch die Krankenhäuser in die Pflicht. Mehr…

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Zentralrat der Muslime: „Extremismus können wir nur gemeinsam bekämpfen“

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Wie reagieren die Muslime auf die Integrationsstudie? Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Mazyek, zeigt sich über die Ergebnisse wenig überrascht. Die Probleme seien schon lange bekannt, sagt er im Interview mit tagesschau.de. Die Politik müsse aber endlich die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Mehr…

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Ehrensold für Christian Wulff: SPD und FDP fordern Wulff zum Verzicht auf

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Die Debatte um den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Wulff kommt nicht zur Ruhe. SPD und FDP fordern von Wulff, auf die lebenslange Sonderrente zu verzichten. Ein Anti-Korruptions-Verein will sogar vor Gericht gehen. Mehr…

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Affäre um Bundespräsident a.D.: Razzia bei Wulff-Freund David Groenewold

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In der Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff (52) hat die Staatsanwaltschaft Hannover jetzt Büroräume und Privatwohnung von Wulff-Freund Groenewold (38) im Berliner Stadtteil Grunewald durchsuchen lassen. Mehr…

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Korruption in Österreich: Kampf gegen Austrias Amigos

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Österreich hat einen riesigen Urwald: ein Dschungel aus Bestechung, Vorteilsnahme und illegaler Parteienfinanzierung. Ein Untersuchungsausschuss des Wiener Parlaments kämpft sich derzeit durch die Akten. Ein Antikorruptionsgesetz ist unbedingt notwendig – aber die Parlamentarier streiten über zu viele kleine Details. Mehr…

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EU-Abgeordnete nehmen Handelskommissar wegen ACTA in die Zange

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In der ersten Aussprache zum umkämpften Anti-Piraterie-Abkommen ACTA im federführenden Handelsausschuss des EU-Parlaments haben Abgeordnete am Donnerstag hinterfragt, ob sich der große Aufwand lohnt, die zahlreichen offenen Punkte rund um den Vertrag zu klären. Mehr…

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Japaner trauen ihren Nahrungsmitteln nicht mehr

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Nach der Kernschmelze von Fukushima haben Japaner Angst vor Produkten aus dem eigenen Land. Die ist mitunter auch begründet. Die Regierung hat die Grenzwerte für atomare Verstrahlung einfach erhöht. Mehr…

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Wahlen in Russland: Wie westliche PR-Agenturen Putins Image aufpolieren

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Im Westen hat Wladimir Putin nicht gerade den besten Ruf: Er gilt als Obermacho, verbaler Rüpel und verkappter Diktator. Deswegen bezahlt Moskau westliche PR-Firmen dafür, das russische Image in der Welt zu verbessern und Putins Programm zu verbreiten. Mehr…

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Das freie Internet ist in Gefahr

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Das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA soll den Kampf gegen digitale Raubkopien vorantreiben. Tatsächlich aber werde damit das Internet nach und nach zensiert, behauptet die Netzgemeinde. Wer hat Recht? Mehr…

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Nikotin-Liquids als Arzneimittel eingestuft: Neuer Rückschlag für E-Zigarette

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Die Bundesregierung stuft nikotinhaltige Flüssigkeiten für E-Zigaretten als Arzneimittel ein. Damit bestätigt sie die Rechtsauffassung von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne). In NRW bleibt der Verkauf von Nikotintanks und nikotinhaltigen Flüssigkeiten verboten. Mehr…

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Streit um Folgen eines Rauchverbots: Hilft Nichtraucherschutz den Gaststätten?

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Würde ein absolutes Rauchverbot in NRW tatsächlich für 3.000 Kneipen das Aus bedeuten? Der Gaststättenverband hatte das geschätzt. Eine Studie aus Bayern zeigt aber, dass der Umsatz des Gewerbes nach dem strikten Rauchverbot sogar gestiegen ist. Mehr…

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Gegner des „Two Strikes“-Modells formieren sich

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Internetprovider und Politiker von CDU und SPD lehnen die Einführung eines Systems der „abgestuften Erwiderung“ auf Urheberrechtsverstöße ab. Hierzulande gebe es bereits mit dem zivilrechtlichen Auskunftsanspruch und damit ermöglichten Abmahnungen eine Art Warnhinweismodell, erklärte Michael Kretschmer. Mehr…

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Studie zu jungen Muslimen: „Mangelnde Integrationsbereitschaft“

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Nach einer Studie des Innenministeriums lehnen rund 20 Prozent aller in Deutschland lebenden Muslime eine Integration ab. Politiker von FDP und Opposition kritisieren den methodischen Ansatz, der „Schlagzeilen“ produziere, aber „keinerlei Erkenntnisse“. Mehr…

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Debatte um Ruhebezüge: Wulffs Ehrensold – rechtlich fragwürdig

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Lebenslange Versorgung dank Gesetzeslücken? Das Bundespräsidialamt hat entschieden, dass Christian Wulff seinen Ehrensold bekommen soll – ein politischer Weggefährte war an dem Vorgang maßgeblich beteiligt. Das ist nicht der einzige Grund, warum der Beschluss fragwürdig erscheint. Mehr…

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Branchen-Studie: Luftverkehrsteuer vergrault angeblich Kunden

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Deutsche Airlines und Flughäfen rebellieren gegen die Luftverkehrsteuer. Angeblich hat sie bereits fünf Millionen Passagiere verschreckt. Das ist das Ergebnis einer Studie, welche der Lobbyverband der Branche jetzt vorlegte – pünktlich zur Überprüfung der Abgabe durch die Politik. Mehr…

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News Corp.: Ein geschenkter Gaul für die Sun-Chefin

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Ein Polizeipferd im Stall von Rebekah Brooks heizt den Skandal um die „Sun“ weiter an. Offenbar sind die Behörden tiefer in die Abhöraffäre verstrickt als bisher bekannt. Für Murdochs News Corp. werden die Korruptionsvorwürfe zur ernsten Bedrohung. Mehr…

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Irland schafft Basis für Blockade von Filesharing-Seiten

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Die irische Regierung hat sich dem Druck der Musikindustrie gebeugt und eine Verordnung verabschiedet, auf deren Grundlage Rechteinhaber vor Gericht eine Blockade Copyright-verletztender Webangebote beantragen können. Mehr…