Apr
27.

Experten warnen vor Herbeireden von Unruhen

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Von «unverantwortlich» bis «Panikmache» reichen die Reaktionen: Wo DGB-Chef Sommer und SPD-Politikerin Schwan drohende soziale Unruhen sehen, raten Experten zu Besonnenheit. Mit den 30ern sei die Situation nicht zu vergleichen. Mehr…

Apr
13.

Interview: „Einführung der digitalen Todesstrafe“

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Internetsperren gegen Raubkopien und Kinderpornografie: Der bekannte Politik-Blogger Markus Beckedahl erklärt, warum er sich um die Freiheit des Netzes sorgt. Mehr…

Apr
11.

Vodafone-Chef will Verbraucherschutz stutzen

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Die Mobilfunker versprechen in der Krise Milliardeninvestitionen. Doch sie haben auch klare Vorstellungen davon, was sie als staatliche Gegenleistungen erwarten. Vodafone-Chef Vittorio Colao fordert in der „Welt am Sonntag“ eine Regulierung, die weniger auf Verbraucherschutz und mehr auf Industriepolitik setzt. Mehr…

Apr
3.

Mehr politisch motivierte DDoS-Attacken

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Insbesondere Distributed-Denial-of-Service-Attacken (DDoS), bei denen Websites von Regierungsorganisationen und Firmen lahmgelegt würden, kämen immer häufiger vor, sagte Jose Nazario, Manager für den Bereich Sicherheitsforschung bei dem Netzwerkspezialisten laut einem Bericht von Technology Review. Mehr…

Apr
1.

EU-Studie: Politik soll Datenschutz gestalten

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Die Einführung der EU-Rahmenrichtlinie zum Datenschutz sowie der Vertrag von Lissabon werden sich positiv auf die europäische Datenschutzpolitik auswirken, die sich bisher als „lebendes Puzzle“ aus immer mehr internationalen Konventionen, bilateralen Abkommen, Gemeinschaftsinstrumenten und relevantem Fallrecht darstellt. Mehr…

Mrz
31.

Spionagenetz „Ghostnet“: Ein „Weckruf für die Politik“

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Nach der Enttarnung eines international operierenden Spionagenetzes im Internet hüllen sich deutsche Behörden in Schweigen. Bislang wollten weder das Auswärtige Amt in Berlin noch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Einschätzung abgeben, in welchem Umfang Deutschland oder deutsche Vertretungen im Ausland betroffen sein könnten. Mehr…

Mrz
27.

CIA-Mitarbeiter plaudert aus dem Wahlcomputer-Nähkästchen

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Wahlcomputer beschäftigen nicht nur IT-Experten, Datenschützer, Politiker und Verfassungsrechtler – auch Geheimdienste wie die Central Intelligence Agency (CIA) der USA werfen offenbar ein Auge darauf, ob bei Wahlen mit elektronischer Unterstützung alles mit rechten Dingen zu geht. Mehr…

Mrz
10.

Millionen für Manager: Boni für Postbank-Chefs machen Politiker wütend

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Die Chefs der Postbank verdienen in der Finanzkrise besser als zuvor: ein Gehaltsplus von 54 Prozent trotz Millionenverlusten. Das bringt Politiker auf die Palme: Solche Millionenzahlungen für den Bankvorstand seien unerträglich, heißt es aus der CDU. Auch Aktionärsschützer regen sich auf. Mehr…

Feb
24.

Politiker besorgt über private Daten im Internet

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Der Begriff Privatsphäre erhält im Internet eine neue Dimension. Junge Menschen offenbaren dort in sozialen Netzwerken wie Facebook oder StudiVZ zunehmend Details aus ihrem Leben. Einer Umfrage des Instituts Forsa zufolge veröffentlichen zwei Drittel der 14- bis 29-Jährigen Bilder und Texte über sich im Internet. Mehr…

Feb
24.

Polens Opposition fordert «härtere» Politik

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Die oppositionellen Kaczynski-Brüder werfen der polnischen Regierung Fehler in der Deutschlandpolitik vor. Vor allem der Umgang mit Erika Steinbach, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, stößt auf großen Unmut. Mehr…

Feb
24.

Kiel und Hamburg stecken Milliarden in die HSH

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Mit Milliardenhilfen haben die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein das Aus ihrer gemeinsamen Landesbank abgewendet. Politiker in Kiel warnten, ihr Bundesland übernehme sich mit der Kapitalspritze völlig. Mehr…

Feb
9.

Polizeigewerkschaft verlangt größere Anstrengungen gegen Internetkriminalität

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Politik aufgefordert, mehr Ressourcen für die Bekämpfung der Internetkriminalität bereitzustellen. „Es muss schnell und intensiv gehandelt werden, weil wir um Jahre hinterherrennen“ sagte der niedersächsiche Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Bernhard Witthaut, der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Mehr…

Feb
9.

Jugendliche stehen auf Politik – nicht auf Parteien

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Generation Null-Bock – das stimmt so nicht. Die Anzahl der Bewerber für ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik übertrifft deutlich die der Plätze. Vor allem im Internet debattieren Jugendliche, organisieren Proteste und Aktionen. Doch auf Engagement in den Volksparteien haben nur wenige Lust. Mehr…

Feb
5.

Axel-Springer-Verlag fordert Verschärfung des Urheberrechts

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Christoph Keese, bei Axel Springer auf Geschäftsführungsebene für die Pflege öffentlicher Beziehungen zuständig (Leiter „Public Affairs“), fordert angesichts schwieriger Ertragsmöglichkeiten für journalistische Angebote im Internet gesetzliche Unterstützung von der Politik. Mehr…

Feb
5.

Nach dubiosen Beraterverträgen für Politiker: NRW plant Anti-Klüngel-Gesetz

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Die Sparkassen-Affären um dubiose Beraterverträge für Politiker in Köln haben erste Konsequenzen. Jetzt wird ein Landesgesetz diskutiert, dass Vorfälle dieser Art künftig verhindern soll. Mehr…

Feb
2.

Schuhwürfe auf Politiker werden zum Trend

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Als George Bush in Bagdad mit einem Schuh beworfen wurde, dachten viele, das liege an seiner Irak-Politik. Nun aber hat es auch Chinas Regierungschef Wen Jiabao in Cambridge erwischt. Mehr…

Jan
30.

Mitarbeiter im Visier: Der rätselhafte Datenskandal der Deutschen Bahn

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Aus 43 Fällen der Überwachung bei der Deutschen Bahn sind plötzlich 173.000 geworden. Der Konzern ließ seine Beschäftigten heimlich checken. Es ging um Korruption, sagen die Bahn-Chefs. Doch für Politiker und Datenschützer ist das unklar: Sie unterstellen einen der größten Datenskandale Deutschlands. Mehr…

Jan
26.

Siemens-Schmiergeldaffäre hat Folgen für griechische Politiker

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Der Siemens-Schmiergeldskandal hat auch Folgen für einige griechische Politiker. Die Staatsanwaltschaft von Athen hat heute die Konten von insgesamt 34 Personen einfrieren lassen. Darunter sind auch Konten eines ehemaligen sozialistischen Politikers sowie eines deutschen Ex-Chefs von Siemens Griechenland. Mehr…

Jan
20.

Die Cyberkriminalität – die gibts wirklich?

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Jetzt ist doch endlich auch mal den obersten Bundesbehörden aufgefallen, dass das Internet vielleicht gefährlich sein könnte… Dass es böse, böse Dinger gibt, nennen wir sie mal unauffällig Würmer, die doch tatsächlich vielleicht und unter Umständen etwas mit organisierter Kriminalität zu tun haben könnten. Mehr…

Jan
7.

Unbekannter knackt Obamas Twitter-Account

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Seit dem Wochenende steht Twitter im Fokus gleich mehrerer Hackerattacken: Neben massiven Phishing-Angriffen auf die Nutzer des Mikro-Blogging-Dienstes wurden nun auch 33 Konten von Persönlichkeiten aus Politik, Medien und Unterhaltung geknackt. Mehr…

Dez
30.

Strompreise: Politik will Energiemonopol zerschlagen

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Angesichts der massiven Gewinnsteigerungen der vier großen deutschen Stromerzeuger Vattenfall, E.on, RWE und EnBW haben Politiker von SPD und Grünen die Preisgestaltung der Unternehmen scharf kritisiert und eine neue Energiepolitik gefordert. Mehr…

Dez
22.

Politiker wollen Christmesse nur für Kirchenmitglieder

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Kurioser Vorschlag aus CDU und FDP: Für Gottesdienste an Heiligabend fordern zwei Politiker Sonderrechte für Kirchenmitglieder. Wer keine Kirchensteuer zahlt, solle gefälligst draußen bleiben. Mehr…

Dez
16.

Rezession: Wie mit düsteren Prognosen Politik gemacht wird

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Seit Wochen liefern sich die Wirtschaftsinstitute einen Wettlauf schlimmer Vorhersagen für 2009. Bislang war die Politik äußerst zurückhaltend mit ihren eigenen Einschätzungen. Ausgerechnet in einem Wahljahr spielt nun das Wirtschaftsministerium die schlimmsten Prophezeiungen den Medien zu. Mehr…

Dez
11.

Neue Sozialstudie: Top-Themen für Kinder sind Terror und Krieg

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Sie können noch nicht lesen und schreiben, entwickeln aber erhebliches politisches Interesse. Grundschüler haben verblüffend früh Werte und Überzeugungen, ergab eine Studie von Sozialforschern. Ihr Fazit: „Wir haben alle unterschätzt, was Kinder bereits über Politik wissen.“ Mehr…

Nov
16.

Obama will Rechte von Lobbyisten einschränken

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Ein grundlegender Wandel im Washingtoner Politikbetrieb war eines der zentralen Wahlversprechen von Barack Obama. Jetzt will der künftige US-Präsident erste Fakten schaffen und die Rechte von Lobbyisten massiv einschränken. Mehr…

Nov
3.

Hessen: Wie vier Musketiere Andrea Ypsilanti streckten

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Andrea Ypsilantis Träume von der Regierungsmehrheit in Hessen sind gescheitert: Die hessischen Abweichler begründen ihre spektakuläre Absage an Ypsilanti mit ihrem Gewissen – und mit der Ignoranz der ehrgeizigen Politikerin. Ihr Gespür für die Parteibasis ist über ihren Machtfantasien verloren gegangen. Mehr…

Okt
30.

Protest in Italien: Massenstreiks gegen Berlusconis Reformen

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Hunderttausende Italiener haben gegen die Politik von Silvio Berlusconi demonstriert und gestreikt. Sie richten sich gegen die Reform des Bildungswesens, bei der der 130.000 Stellen an Schulen und Universitäten eingespart werden sollen. Mehr…

Okt
27.

Lobbyismus in deutschen Ministerien: Verbotene Einblicke in die Politik?

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Erstmals zeigt ein Bericht des Innenministeriums, in welchen Ministerien Mitarbeiter von privaten Unternehmen arbeiten. „Lobbycontrol“ fürchtet, dass die Externen nicht dem Staat, sondern ihren eingentlichen Arbeitgebern dienen könnten. Die Organisation kritisiert, dass die verschärften Regeln für den Einsatz externer Mitarbeiter nicht vollständig umgesetzt worden seien. Mehr…

Okt
17.

Politiker finden Ackermanns Vorstoß peinlich

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Ein Signal der Demut in Zeiten der Finanzkrise? Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, verzichtet auf seinen Gehaltsbonus für dieses Jahr. Um wie viele Millionen es dabei geht, ist allerdings unklar. Auch andere Top-Manager der Deutschen Bank wollen dem Beispiel folgen. Einige Politiker halten das für arrogant. Mehr…

Okt
8.

Lobbyismus im Gesundheitswesen: Wer kontrolliert die Strippenzieher?

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Das Gezänk um den Gesundheitsfonds ist die Stunde der Lobbyisten. Sie spielen sich als mächtige Interessenvertreter auf, ohne dass sie kontrollierbar wären. Kritiker wie der Anti-Korruptions-Verband Transparency international fordern ein verbindliches Register, doch die Politik greift nicht durch. Mehr…