Kanzleramtschef Pofalla hatte sich mit Beschimpfungen eines namhaften Kritikers des Euro-Regierungskurses aus der eigenen Partei in die Schlagzeilen gebracht. Jetzt werden erste Forderungen nach seiner Entlassung laut. Ronald Pofalla: Pöbel-Attacken bringen Merkel-Vertrauten in Bedrängnis weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Politik
U-Turn im Verkehrsministerium: Ramsauer will die Pkw-Maut
Noch im April sprach sich Verkehrsminister Peter Ramsauer gegen die Pkw-Maut aus. Nun hält er sie für „unvermeidlich“. Schon 2013 könne sie kommen. U-Turn im Verkehrsministerium: Ramsauer will die Pkw-Maut weiterlesen
Staatshaushalte: Wirtschaftsinstitut fordert neues deutsches Sparpaket
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert angesichts der angestrebten Schuldenbremse von der Bundesregierung ein zweites Sparpaket. Staatshaushalte: Wirtschaftsinstitut fordert neues deutsches Sparpaket weiterlesen
Grenzkontrollen werden abgeschafft: Freie Fahrt nach Dänemark
Für deutsche Autofahrer heißt es bald wieder: freie Fahrt nach Dänemark. Die neue Regierung in Kopenhagen schafft die umstrittenen Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden wieder ab. Grenzkontrollen werden abgeschafft: Freie Fahrt nach Dänemark weiterlesen
Gesundheitspolitik: Dänemark führt Fettsteuer ein
In den vergangenen Wochen haben die Dänen gehamstert was das Zeug hält, denn seit Samstag wird in Dänemark eine Steuer auf gesättigte Fette erhoben. Egal ob sie sich in Butter, Milch oder Pizza befinden – pro Kilo werden 2,15 Euro, fällig. Gesundheitspolitik: Dänemark führt Fettsteuer ein weiterlesen
Faulheits-Vorwürfe gegen Silvana Koch-Mehrin
Nach der Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit wird die Europaabgeordnete Silvana Koch Mehrin (FDP) mit dem Vorwurf der mangelnden Arbeitsmoral konfrontiert. Koch-Mehrin hat sowohl in diesem wie auch im vergangenen Jahr bei allen Sitzungen des Petitionsausschusses des Europaparlamentes gefehlt. Faulheits-Vorwürfe gegen Silvana Koch-Mehrin weiterlesen
Theo Waigel zum Euro-Rettungsschirm: „Was auf Finanzmärkten läuft, ist Betrug“
Theo Waigel, „Vater des Euro“, begrüßt die Ausweitung des Rettungsschirms. Aber er zürnt den Finanzmärkten – und will sich von den USA nicht belehren lassen. Ein stern.de-Interview. Theo Waigel zum Euro-Rettungsschirm: „Was auf Finanzmärkten läuft, ist Betrug“ weiterlesen
Amt des Generalbundesanwalts vakant: Richterbund kritisiert Justizministerin
Heute geht die oberste Strafermittlerin Monika Harms in den Ruhestand – wegen personeller Querelen gibt es noch keinen Nachfolger für die Generalbundesanwältin. Der Richterbund gibt Leutheusser-Schnarrenberger die Schuld. Amt des Generalbundesanwalts vakant: Richterbund kritisiert Justizministerin weiterlesen
Stasi-Unterlagen-Gesetz im Bundestag: Regierung weitet Stasi-Checks aus
Wer stand im Dienst der Stasi? Der Bundestag beschloss die Verlängerung und gleichzeitig die Ausweitung der Überprüfung von Angestellten im öffentlichen Dienst. Bis 2019 sind nun Stasi-Checks möglich. Stasi-Unterlagen-Gesetz im Bundestag: Regierung weitet Stasi-Checks aus weiterlesen
Soziales Netzwerk: Kritik an Datennutzung bei Facebook verschärft sich
Politik und Verbraucherschützer kritisieren den Umgang mit Daten bei Facebook. Vor allem die langfristige Speicherung sorgt für Aufregung. Soziales Netzwerk: Kritik an Datennutzung bei Facebook verschärft sich weiterlesen
Angebliche Foto-Vergehen: Copyright-Kämpfer Kauder hat Urheberrechte verletzt
Ausgerechnet Siegfried Kauder hat Urheberrechte verletzt: Auf der Web-Seite des Unionspolitikers entdeckten Blogger Fotos aus zweifelhafter Quelle. Der Verfechter einer strikten Copyright-Politik bestätigt den Fehlgriff. Nun suchen seine Kritiker nach weiteren Verdachtsfällen. Angebliche Foto-Vergehen: Copyright-Kämpfer Kauder hat Urheberrechte verletzt weiterlesen
CDU kritisiert SPD-Kampagne: SPD soll sich für „Primitiv-Polemik“ entschuldigen
„Niemand hat die Absicht… „: Eine SPD-Anzeige rückt Kanzlerin Merkel in die Nähe von SED-Chef Walter Ulbricht. Unions-Politiker schimpfen die Aktion „unwürdig“, sie gehe an die Grenzen demokratischer Gepflogenheiten. Die SPD verteidigt sich – schließlich habe „niemand die Absicht“ gehabt… CDU kritisiert SPD-Kampagne: SPD soll sich für „Primitiv-Polemik“ entschuldigen weiterlesen
Stuttgart 21: Volksabstimmung kommt
Eine Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ rückt immer näher: Ministerpräsident Kretschmann kündigte auf Antrag von 68 Abgeordneten an, alles Nötige in die Wege zu leiten. Der Termin soll der 27. November werden. Stuttgart 21: Volksabstimmung kommt weiterlesen
Bundestag stimmt Rettungsschirm zu: Warum Merkel nur verlieren kann
Die Kanzlerin hat viel zu lange gezögert, ihr Vizekanzler viel zu viel geplappert. Und dennoch: Wer die Politik zum alleinigen Buhmann für die verfahrene Situation in Europa macht, der irrt. Denn es gibt keine leichten Lösungen, auch Wirtschaft und Wissenschaft haben keine überzeugenden Konzepte. Doch Merkel & Co. tasten sich immerhin auf einem richtigen Weg voran. Bundestag stimmt Rettungsschirm zu: Warum Merkel nur verlieren kann weiterlesen
Private Krankenversicherung: Streit um Provisionen für Vermittler
Verbraucherschützer fürchten ebenso wie Versicherer Mängel im Gesetz zur Deckelung der Provisionen. Die für 2012 geplante Regelung soll später kommen. Die Vermittler sind gespalten. Private Krankenversicherung: Streit um Provisionen für Vermittler weiterlesen