Schlagwort-Archive: Politik


Das Urheberrecht und die verwaisten Werke: Rechtsansprüche vs. „Massendigitalisierung“

Experten lieferten sich bei einer Anhörung im Bundestag einen Schlagabtausch zu Vorstößen der Opposition, die auf eine mehr oder weniger umfangreiche Freigabe gleichsam herrenloser Bücher und anderer Mediengattungen für den Aufbau digitaler Archive drängen. Die freie Nutzung entsprechender „verwaister Werke“, deren Rechteinhaber nicht mehr auszumachen sind, „liegt im öffentlichen Interesse“, erklärte der Konstanzer Informationswissenschaftler Rainer Kuhlen. Das Urheberrecht und die verwaisten Werke: Rechtsansprüche vs. „Massendigitalisierung“ weiterlesen

Schlappe für Chodorkowskij: Richter erklären Yukos-Zerschlagung für rechtens

Seit 2003 sitzt der Kremlkritiker Chodorkowskij in Haft. Sein Ölkonzern Yukos wurde zerschlagen. Der Unternehmer wirft der russischen Regierung politische Motive vor – und fordert gemeinsam mit weiteren Klägern 71 Milliarden Euro Schadenersatz. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben die ehemaligen Yukos-Eigner nun eine Niederlage erlitten. Trotzdem muss sich Russland rügen lassen. Schlappe für Chodorkowskij: Richter erklären Yukos-Zerschlagung für rechtens weiterlesen

Bundesinnenminister will strengen Datenschutz im Internet

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dringt auf strengere Regeln für den Datenschutz im Internet. „Nur weil wir eine neue Form der Kommunikation haben, heißt das nicht, dass wir unsere Wertmaßstäbe aufgeben“, sagte Friedrich am Montag auf einem Kongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin. Noch in diesem Jahr werde die Stiftung Datenschutz ihre Arbeit aufnehmen. Bundesinnenminister will strengen Datenschutz im Internet weiterlesen

Euro-Rettungsfonds: Bundesbank-Chef brüskiert die Regierung

Auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin: Der ehemalige Merkel-Berater und amtierende Bundesbankpräsident Weidmann gibt jede Zurückhaltung auf und kritisiert die Pläne der Bundesregierung, den Euro-Rettungsfonds auszuweiten. Weidmann fürchtet, dass Länder künftig ihre Schulden einfach auf Deutschland abwälzen statt zu sparen. Euro-Rettungsfonds: Bundesbank-Chef brüskiert die Regierung weiterlesen

Experten kritisieren Gesetz zum Datenaustausch zwischen EU-Ermittlern

Experten waren sich in einer Anhörung im Bundestag weitgehend einig, dass der Informationstransfer zwischen europäischen Strafverfolgungsbehörden nicht ohne umfassende Auflagen weiter erleichtert werden kann. Es bestehe in der EU kein einheitliches und ausreichendes Datenschutzniveau, betonten mehrere Sachverständige am Montag in Berlin. Experten kritisieren Gesetz zum Datenaustausch zwischen EU-Ermittlern weiterlesen

FDP scheitert an Fünf-Prozent-Hürde: Versiebt in Berlin

Parteichef Rösler hat es nicht geschafft, die Liberalen in Berlin über die Fünf-Prozent-Hürde zu bringen. Er konnte weder als Anführer einer durchsetzungsfähigen FDP noch als Vorkämpfer für einen stabilen Euro überzeugen. Mit seinen Äußerungen zu Griechenland dürfte er zwar seinen Bekanntheitsgrad gesteigert haben – die Frage ist nur: zu welchem Preis? FDP scheitert an Fünf-Prozent-Hürde: Versiebt in Berlin weiterlesen