Schlagwort-Archive: Politik


Politiker kritisieren Datenschützer-Haltung zu Facebook

Aus dem Kieler Landtag wehte dem schleswig-holsteinischen Landesdatenschützer Thilo Weichert am Donnerstag heftiger Wind entgegen. „Drohgebärden sind nicht nur kontraproduktiv, sie sind auch rechtlich fragwürdig“, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen laut einem Bericht des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags. Politiker kritisieren Datenschützer-Haltung zu Facebook weiterlesen

50.000 zeichnen Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Die von Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eingereichte Petition an den Deutschen Bundestag gegen das anlasslose Sammeln von Telekommunikationsdaten hat am Mittwoch die Marke von 50.000 Mitunterzeichnern erreicht. Damit muss sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen beschäftigen. 50.000 zeichnen Petition gegen Vorratsdatenspeicherung weiterlesen

Lehren aus der Lehman-Pleite: Wie die Finanzwelt die Politik erpresst

Die Politik wähnte sich mächtig, als sie vor drei Jahren die US-Investmentbank Lehman Brothers pleitegehen ließ. Ein fataler Irrtum. Die Finanzkrise hat gezeigt, wie sehr das Wohl der Staaten an ihren Banken hängt – und dass Regierungen den Märkten nur hinterherhecheln. Gerade jetzt in der Euro-Krise. Lehren aus der Lehman-Pleite: Wie die Finanzwelt die Politik erpresst weiterlesen

Stasi-Akten-Gesetz soll verschärft werden: Alte Akten, neuer Furor

Die Stasi-Unterlagenbehörde ist nicht das jüngste Gericht, das war für ihre früheren Chefs Gauck und Birthler klar. Der neue Behördenleiter Jahn jedoch handelt als Vertreter der Stasi-Opfer. Und er hat dabei die Unterstützung des Gesetzgebers. Die Schärfe der Beurteilung von Stasi-Kontakten wächst im Quadrat des Zeitabstands zur DDR. Stasi-Akten-Gesetz soll verschärft werden: Alte Akten, neuer Furor weiterlesen