Okt
2.

Ex-Bordellchef will Bangkok regieren: Aus dem Puff ins Gouverneursbüro

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Als Sex-Tycoon beschäftigte er illegal etwa 1300 Prostituierte. Mit Müllsäcken voller Geld hielt er sich die Polizei vom Hals. Jetzt hat der Neu-Politiker einen Feldzug gegen Heuchelei und Täuschung in der Stadtverwaltung gestartet. Mehr…

Sep
25.

Lottogewinn nur ein teures Windei

Die Politik unternimmt immer wieder Anläufe, den Bürgern auf gesetzlichem Weg besseren Schutz vor unseriösen Gewinnversprechen oder in Telefongesprächen untergejubelten Verträgen zu bieten. Doch das Abzocken geht munter weiter. Unsere Leser sandten wieder zahlreiche Beispiele für offenbar unseriöse Angebote für unsere Serie „Tricks dubioser Firmen“ ein. Mehr…

Sep
25.

KfW soll besser kontrolliert werden

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Die staatliche Förderbank hat sich einen teuren Fehler geleistet. Nun grübeln Politiker, wie so ein Versagen in Zukunft verhindert werden kann. Die einen rufen nach der normalen Bankenaufsicht, den anderen geht das zu weit. Mehr…

Sep
24.

Lehmann Panne: Politiker fordern fristlose Kündigung der KfW-Vorstände

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Der Druck auf die suspendierten KfW-Vorstände wächst: Angesichts der Millionenüberweisung an die Pleitebank Lehman Brothers drängen Verwaltungsräte auf die sofortige Entlassung der Banker. Neue Details der Affäre dokumentieren massive Schwächen im Management der Staatsbank. Mehr…

Sep
18.

Zwei Vorstände müssen gehen: Schadenssumme bei KfW liegt deutlich höher

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Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat gezeigt, wie man durch Unvermögen Unvermögen schafft. Bei einem Schaden von 300 Millionen Euro bleibt es aber nicht. In der Politik wächst das Entsetzen und die Empörung. Mehr…

Sep
17.

Neue Nutzungsbedingungen im Videoportal: Youtube verschärft Richtlinien

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Das weltgrößte Videoportal reagiert auf die Beschwerden von US-Politikern und wird künftig Aufrufe zur Gewalt löschen. Aber nur dann, wenn sich jemand beschwert, und vorerst nur auf Youtube.com. Mehr…

Sep
17.

Überweisung an Konkurs-Bank: Millionenschwerer KfW-Fehler schockt Politiker

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Obwohl sich die Pleite bei Lehman Brothers klar abzeichnete, hatte die KfW dem Institut noch am Montag 300 Millionen Euro überwiesen. Die Bank spricht von einem «technischen Fehler», Experten und Politiker sind entsetzt. Mehr…

Sep
12.

Nach heftigem Protest: Bahn verzichtet auf Bedienzuschlag

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Nachdem zuletzt auch die Politik Druck gemacht hat, verzichtet die Bahn auf die geplante umstrittene Service-Gebühr. Die FDP sieht in ihr ein Symbol für die verfehlte Monopolstellung der Bahn im Fernverkehr. Mehr…

Sep
12.

Wegen Satire: Blogger in Marokko muss zwei Jahre einsitzen

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Mohamed Erraji hat sich den Ramadan anders vorgestellt. Statt den Fastenmonat im Kreis seiner Familie zu verbringen, wurde er verhaftet. Zwei Jahre muss der 32-Jährige jetzt ins Gefängnis. In einem Blog hatte er die Wohltätigkeitspolitik des marokkanischen Regenten aufs Korn genommen. Mehr…

Sep
12.

Fahrkartenpreise: Politiker machen Front gegen die Deutsche Bahn

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Die Bahn knickt nach den Protesten gegen einen Bedienzuschlag von 2,50 beim Kauf von Tickets am Schalter ein, die umstrittene Servicegebühr steht offenbar vor dem Aus. Sogar Kanzlerin Angela Merkel hat Bahn-Chef Hartmut Mehdorn deswegen angerufen. Auch andere Politiker setzen Mehdorn unter Druck. Mehr…

Sep
11.

Abzocke im Internet: Jetzt auch Schufa-Einträge!

Diese Meldung dürfte für jeden, der sich mit dem Thema Verbraucherschutz und Abzocke im Internet beschäftigt, ein kräftiger Schlag ins Gesicht sein. Die Rede ist von der A. Info Media Ltd., die es in kurzer Zeit zu mehreren negativen Einträgen auf Abzocknews.de geschafft hat. Doch damit nicht genug, denn das von der A. Info Media Ltd. beauftragte Inkassounternehmen hat tatsächlich mehrere Schufa-Einträge erwirkt. Mehr…

Sep
4.

Firmen sperren sich gegen Datenhandel-Verbot

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Wegen des ausufernden Handels mit persönlichen Daten hat Innenminister Schäuble die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zu einem Gipfel nach Berlin geladen. Jetzt fürchten die Unternehmen umfangreiche Datenhandel-Verbote und warnen die Politiker vor Schnellschüssen. Mehr…

Aug
21.

Künast zum Datenklau: „Seehofer hat die Verbraucher hängen lassen“

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Unternehmen handeln mit Daten fast aller Bundesbürger, Callcenter überrumpeln Kunden, Unbefugte buchen von Konten ab. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht Ex-Verbraucherschutzministerin Renate Künast über die notwendige Reform des Datenschutzes und die Politik ihres Nachfolgers. Mehr…

Aug
13.

Reaktionen auf den Datenskandal: Verband fordert Datenfahnder

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Nach dem massenhaften Verkauf von Bankdaten Tausender Bundesbürger fordern Politiker und Verbraucherschützer einen verbesserten Schutz gegen Datenmissbrauch. Die Grünen-Innenexpertin Silke Stokar sprach sich am Mittwoch in Berlin für ein grundsätzliches Verbot des Handels mit persönlichen Daten aus. Mehr…

Aug
7.

Politiker wollen Überraschungsei verbieten

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Kinder und Erwachsene lieben es – aber deutsche Politiker wollen jetzt das Überraschungsei verbieten: Eine Bundestagskommission fordert aus Sicherheitsgründen die strikte Trennung von Lebensmitteln und Spielzeug. Auch bestimmte Cornflakes-Packungen sind bedroht. Mehr…

Aug
5.

Jugendschutz: Bierverbot gefährdet Arbeitsplätze

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Sie sind die Tante-Emma-Läden der Neuzeit: An Tankstellen gibt es selbst nach Ladenschluss alles, was das Herz begehrt. Noch. Die Politik hat ein folgenschweres Verbot auf den Weg gebracht. Mehr…

Jul
24.

Staatsanwältin wegen «Respekt» für Mahler versetzt

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Die Anklägerin im Prozess gegen den Rechtsextremisten Mahler leitet nicht mehr die Abteilung für politisch motivierte Straftaten. Eine gewisse Anerkennung für den Angeklagten wurde ihr zum Verhängnis. Mehr…

Jul
5.

Bürger wollen mehr Sterbehilfe, Politiker weniger

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Die Länderchefs hatten eigentlich vor, eine Gesetzesinitiative gegen gewerbliche Suizid-Unterstützung auf den Weg bringen. Dabei gab es Schwierigkeiten. Eine Umfrage offenbart nun: Viele Deutsche sind grundsätzlich anderer Meinung. Mehr…

Jul
3.

Zinserhöhung: EZB widersetzt sich Politik und Gewerkschaftern

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Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins für die Euro-Zone auf 4,25 Prozent erhöht – gegen den Widerstand vieler Politiker. Damit räumen die Banker der Bekämpfung der Inflation Priorität ein vor der Sicherung des Wachstums. Die Gewerkschaft ist erbost und sieht Hunderttausende Jobs in Gefahr. Mehr…

Jun
26.

Koalitionskompatibel und verändert: Wie der Armutsbericht entschärft wurde

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Als Arbeitsminister Scholz im Mai vorab Ergebnisse des neuen Armutsberichtes an die Öffentlichkeit gab, klang einiges noch ganz anders. Damit die Koalition nun zustimmte, mussten «Korrekturen» vorgenommen werden. Mehr…

Jun
26.

Verbraucher fühlen sich von der Politik im Stich gelassen

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Die Verbraucher in Deutschland fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) erstellte Verbraucherbefragung. Die Verbraucher sind nicht der Ansicht, dass die Politik ihre Interessen effizient gegenüber der Wirtschaft durchsetzt. Mehr…

Jun
5.

Schwan vs. Lafontaine: Das böse D-Wort

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Anti-Kommunismus im Verzug: Wer Lafontaine einen «Demagogen» mit ungünstiger Sozialprognose nennt, bekommt natürlich Gegenwind von bestimmten Genossen. Der Saarländer kontert, die SPD-Kandidatin sei «aus der Zeit gefallen». Mehr…

Mai
30.

Internet-Pranger: Chinesen auf Menschenjagd

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«Menschenfleischsuche», wie manche Leute den bizarren Vorgang nennen, ist kein chinesisches Phänomen. Dennoch hat die Internet-Hexenjagd seit den Protesten gegen Chinas Tibet-Politik erschreckende Züge angenommen. Mehr…

Mai
30.

Lobbyismus: Google beeinflusst nun die Politik in Berlin

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Google kommt in die Hauptstadt. Am heutigen Dienstag eröffnet der US-Konzern sein Berliner Büro in allerbester Lage: Unter den Linden, in direkter Nachbarschaft zu den Luxus-Ausstellungsräumen von Volkswagen. Für Google ist es bereits der fünfte deutsche Standort – er wird allerdings weniger luxuriös. Mehr…

Mai
30.

Reichensteuer: Wie die SPD die Mittelschicht schröpfen will

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Die SPD weitet den Kreis der angeblichen Besserverdiener drastisch aus. Geht es nach den Genossen, ist der höchste Steuertarif künftig schon bei einem Einkommen von 125.000 Euro fällig. Das trifft eine Menge Menschen. Die SPD bricht damit endgültig mit der Politik Gerhard Schröders. Mehr…

Mai
29.

Interview: „Keine politische Betätigung im Betrieb“

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Demonstrieren für den Dalai Lama oder Politisieren in der Kantine ist erlaubt. Darüber hinaus sollten Arbeitnehmer aber ihre Ansichten im Büro für sich behalten, sagt Anwalt Eckert. Mehr…

Mai
26.

Nichtraucherschutz sorgt für dicke Luft in NRW

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Das Rauchverbot ist ein Politikum. Es nervt die Raucher, es bedroht die Umsätze der Gastronomie und jetzt bedroht es auch noch die politische Karriere von Jürgen Rüttgers. WELT ONLINE erklärt, warum Filteranlagen in Nordrhein-Westfalens Kneipen nun doch nicht für Ausnahmen vom Rauchverbot sorgen dürfen. Mehr…

Mai
11.

Kardinal Meisner geißelt deutsche Gesellschaft

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Der Kölner Kardinal Meisner ist mit Deutschland hart ins Gericht gegangen. Besonders schwer hat der Kardinal Politiker und Journalisten angegriffen. Journalisten würden für jedes Wort, das sie gesprochen haben einmal Rechenschaft ablegen müssen. Mehr…

Mai
11.

Wie Union und SPD für mehr Netto sorgen wollen

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Ein wichtiges Thema für den Bundestagswahlkampf 2009 steht fest: Sowohl Union als auch SPD wollen dafür sorgen, dass den Bürgern vom Bruttolohn mehr bleibt. CDU und CSU setzen auf Steuersenkungen, die SPD will an den Sozialabgaben drehen. Eine Bevölkerungsgruppe soll aber nicht entlastet werden. Mehr…

Mai
11.

Stasi-Alarm in Bundesministerien

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Ein einflussreicher Mitarbeiter von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) steht unter Verdacht, Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes gewesen zu sein. Auch bei Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) soll ein Ex-Agent der Stasi sitzen. Die FDP fordert die Regierung auf, nicht länger wegzuschauen. Mehr…