SPD-Politiker Sebastian Edathy beschimpft einen Kommentator auf Facebook. Der Grund: Ihm werden Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen. Edathy reagiert pampig und schreibt: „Sie können mich mal.“ Sebastian Edathy: Deftige Worte eines SPD-Abgeordneten auf Facebook weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Hinrichtung in Texas: Gouverneur Perry auf Mission Todesstrafe
Er hält den Spitzenplatz bei den Todesurteilen in den USA: Kein Gouverneur hat mehr Hinrichtungen durchgesetzt als der Texaner Rick Perry, Favorit im Republikaner-Wahlkampf. Jetzt droht dem Häftling Steven Woods die Vollstreckung – dabei gibt es erhebliche Zweifel an seiner Schuld. Hinrichtung in Texas: Gouverneur Perry auf Mission Todesstrafe weiterlesen
Berechnung: So viel zahlen Sie bei einer SPD-Steuerreform drauf
Mehr Netto vom Brutto? Nicht mit der SPD: Die Sozialdemokraten wollen mehr ausgeben, aber weniger neue Schulden machen. Deshalb soll es für die meisten Bürger keine Steuersenkungen geben, Besserverdiener sollen sogar deutlich mehr zahlen. Aber wen treffen die Pläne wie stark? Ein Überblick. Berechnung: So viel zahlen Sie bei einer SPD-Steuerreform drauf weiterlesen
Jetzt auch Fehrenbach: Unternehmer knöpfen sich die Banken vor
Wetten gegen den Euro, dubiose Finanzkonstrukte und Spekulationen ohne Risikobewusstsein: Die Manager von deutschen Top-Unternehmen rechnen mit den Praktiken der Finanzwirtschaft ab – in ungewohnt deutlichen Tönen. Jetzt auch Fehrenbach: Unternehmer knöpfen sich die Banken vor weiterlesen
Angst um die Rente: Zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig
Der großen Mehrheit der Rentner geht es gut. Noch. Denn das Niveau der Altersbezüge wird drastisch sinken. Ohne politische Korrekturen benötigen viele Ruheständler künftig staatliche Hilfe. Wie viel Rente gibt es in Zukunft? Wie kann ich meinen Lebensstandard im Alter sichern? Was tut die Regierung? Angst um die Rente: Zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig weiterlesen
Märkte und Politik in der Finanzkrise: Durch Versagen zur Macht
Versagen wird belohnt, Leistung wird bestraft: Erst mussten die Staaten die Finanzmärkte retten, jetzt herrschen die Märkte über die Staaten. Damit droht das Ende der Politik. Demokratie wird zum Formelkram. Märkte und Politik in der Finanzkrise: Durch Versagen zur Macht weiterlesen
Günther Oettinger: EU-Kommissar wirft Berlusconi Betrug an der EZB vor
Heftige EU-Attacke gegen Italiens Regierungschef: Energiekommissar Oettinger wirft Berlusconi vor, die EZB hereingelegt zu haben. Auch Griechenland bekommt sein Fett ab – von der FDP und der CSU. Günther Oettinger: EU-Kommissar wirft Berlusconi Betrug an der EZB vor weiterlesen
Deutsche-Bank-Chef: Ackermann wettert gegen die eigene Branche
Für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ist in der Finanzwelt einiges im Argen. Er kritisiert die Sinnhaftigkeit mancher Angebote und den superschnellen Börsenhandel. Die Rettung des Euro dagegen lobt Ackermann und weist Kritik zurück. Deutsche-Bank-Chef: Ackermann wettert gegen die eigene Branche weiterlesen
Verfassungsbeschwerde: Kommunen klagen gegen Jobcenter-Regelung
Die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern betreiben seit der Neuordnung der Jobcenter einige deutsche Kommunen in Eigenregie. Anderen wurde diese Option verwehrt. Sie haben beim Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Verfassungsbeschwerde: Kommunen klagen gegen Jobcenter-Regelung weiterlesen
NPD-Auftritt vor Neuntklässlern: Schulstunde mit Herrn Neonazi
Die rechtsextreme NPD in Mecklenburg-Vorpommern umwirbt vor der Landtagswahl auch Schüler: Spitzenkandidat Pastörs hat eine Gruppe Neuntklässler abgefangen, um seine braune Propaganda zu streuen. Den Auftritt ließ er mitschneiden – jetzt benutzt er das Video als Wahlkampfwerbung. NPD-Auftritt vor Neuntklässlern: Schulstunde mit Herrn Neonazi weiterlesen
Familienehre: Für Guttenbergs Vater zählt Glaubwürdigkeit
Während Karl-Theodor in den USA weilt, beschäftigt seinen Vater die Plagiatsaffäre vom Frühjahr. Für Enoch zu Guttenberg muss sein Sohn die Glaubwürdigkeit der Familie wiederherstellen – und damit ihre Identität. Familienehre: Für Guttenbergs Vater zählt Glaubwürdigkeit weiterlesen
Politik alarmiert: Wikileaks veröffentlicht unzensierte Dokumente
Nach eine schweren Datenpanne hat die Enthüllungsplattform Wikileaks mehr als 250 000 US-amerikanische Diplomatendepeschen unzensiert veröffentlicht. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestags, Siegfried Kauder, will deshalb die Pressefreiheit beschränken. Politik alarmiert: Wikileaks veröffentlicht unzensierte Dokumente weiterlesen
Schuldenkrise: Deutsche Millionäre werben für Steuererhöhung
Reiche Deutsche, darunter Marius Müller-Westernhagen, wollen dem Staat beim Schuldenabbau helfen. Sie haben Vorschläge für eine Reichensteuer. Schuldenkrise: Deutsche Millionäre werben für Steuererhöhung weiterlesen
Koalitions-Politiker fordern bei E10 Eingreifen des Bundeskartellamts
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Umweltexperte Michael Paul hat das Bundeskartellamt aufgefordert, im Streit um den Ethanol-Kraftstoff E10 einzugreifen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Das Kartellamt muss den Öl-Multis viel schärfer auf die Finger schauen“, sagte Paul. Koalitions-Politiker fordern bei E10 Eingreifen des Bundeskartellamts weiterlesen
Gesetzgebung: Drei überfällige Regeln für Lobbyisten
Bundestag und Bundesregierung sollten nicht auf externe Berater verzichten. Die Tätigkeit der Interessenvertreter muss aber transparenter und strikter geregelt werden. Gesetzgebung: Drei überfällige Regeln für Lobbyisten weiterlesen