Schlagwort-Archive: Politik


Vorstoß von Deutschland und acht weiteren Staaten: EU-Länder wollen Finanzsteuer durchsetzen

Bis Mitte des Jahres wollen die neun europäischen Finanzminister, darunter Wolfgang Schäuble, die Finanztransaktionssteuer unter Dach und Fach bringen. Sie ist umstritten, Großbritannien und Schweden sind dagegen. Dennoch hoffen die Befürworter, dass alle 27 Mitgliedsstaaten mitmachen. Vorstoß von Deutschland und acht weiteren Staaten: EU-Länder wollen Finanzsteuer durchsetzen weiterlesen

Spiegel: CSU wirft Bundesjustizministerin „Manipulation“ eines Gutachtens vor

Innerhalb der Bundesregierung bahnt sich ein neuer Streit um die Vorratsdatenspeicherung an. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe berichtet, geht es um unterschiedliche Versionen eines Gutachtens des Freiburger Max-Planck-Instituts. Spiegel: CSU wirft Bundesjustizministerin „Manipulation“ eines Gutachtens vor weiterlesen

Wahlkampfauftritt des französischen Präsidenten: Sarkozy zielt nach rechts

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat bei einer Wahlkampfveranstaltung mit einem Austritt Frankreichs aus dem Schengen-Abkommen gedroht. Die Abkommen würden den „Schwierigkeiten nicht mehr gerecht“, sagte Sarkozy vor zehntausenden Anhängern in Villepinte im Nordosten von Paris. Wahlkampfauftritt des französischen Präsidenten: Sarkozy zielt nach rechts weiterlesen

Bundesregierung hat ACTA-Verhandlungen nur beobachtet

Die Bundesregierung hat beim umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nicht mitverhandelt, sondern „lediglich als Beobachter teilgenommen“. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei hervor, die heise online vorliegt. Es sei keinerlei Abstimmung mit öffentlichen oder privaten Institutionen erfolgt. Bundesregierung hat ACTA-Verhandlungen nur beobachtet weiterlesen

Tausende demonstrieren in Moskau: Der Anti-Putin-Protest geht weiter

In Moskau haben mehrere tausend Menschen gegen den künftigen Präsidenten Wladimir Putin und Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl demonstriert. Die Organisatoren sprachen von 25.000 Teilnehmern, die Polizei von 10.000. Bei einigen nicht genehmigten Kundgebungen wurden mehrere Teilnehmer festgenommen. Tausende demonstrieren in Moskau: Der Anti-Putin-Protest geht weiter weiterlesen