Mrz
2.

EU-Parlamentarier wollen Roaming-Kosten stärker senken

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Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Industrieausschuss (ITRE) des Europäischen Parlaments den von der EU-Kommission Mitte 2011 vorgeschlagenen neuen Roaming-Regeln im Prinzip zugestimmt. Er verlangt jedoch deutlich niedrigere Preisobergrenzen. Mehr…

Mrz
2.

Jagd auf Steuersünder: Schweiz lockert Bankgeheimnis für US-Behörden

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Das Alpenland reagiert auf Drohungen der US-Steuerbehörden: In Zukunft reichen den Fahndern schon bestimmte Verhaltensmuster, um in der Schweiz Amtshilfe zu erhalten – selbst wenn keine Verdächtigen bekannt sind. Mehr…

Mrz
2.

Verschwundene Milliarden: Japan fürchtet um seine Pensionen

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Die japanische Finanzaufsicht hat den Vermögensverwalter AIJ für einen Monat dicht gemacht. Fast 1,7 Mrd. Euro an Pensionen sollen verschwunden sein. Nun überprüft die Regierung alle Vermögensverwalter des Landes – aus Angst, dass es noch mehr Fälle geben könnte. Mehr…

Mrz
2.

USA wollen Handelsrecht besser durchsetzen

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US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag die Einrichtung einer neuen Behörde namens „Interagency Trade Enforcement Center“ (ITEC) angeordnet. Das Center soll ab Juni die Durchsetzung internationalen sowie staatlichen Handelsrechts verstärken und koordinieren, wobei geistiges Eigentum im Zentrum steht. Mehr…

Mrz
2.

Zusatzeinnahmen: Teurer Sprit bringt dem Staat 400 Millionen Euro

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Die Preise für Benzin und Diesel steigen und steigen. Für den Staat bedeutet das eine ordentliche Zusatzeinnahme – solange der Absatz nicht einbricht. Mehr…

Mrz
2.

Schärfere Regeln für Öko-Strom: Regierung will Kürzung ohne Bundestag

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Die Bundesregierung will die Ökostrom-Förderung künftig auch ohne das Parlament kürzen können. Dafür soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz geändert werden. Die Parlamentarier sind empört. Für Ärger sorgt auch die beschlossene Kürzung der Solarförderung. Mehr…

Mrz
2.

Urteil zum EFSF-Sondergremium: Karlsruhe stärkt Rechte des Bundestags bei Euro-Rettung

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Die Schaffung des sogenannten Neuner-Gremiums für eilige Entscheidungen zur Euro-Rettung ist im wesentlichen mit dem Grundgesetz unvereinbar – das entschied der Zweite Senat des Verfassungsgerichts am Dienstag. Die Richter sehen durch den Ausschluss aller übrigen Abgeordneten deren Rechte verletzt. Mehr…

Mrz
2.

EU-Beauftragte: 600 Millionen Euro Verlust jährlich durch Betrug

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Aus dem EU-Haushalt gehen nach Erkenntnissen der Generaldirektorin für Justiz, Françoise Le Bail, jährlich 600 Millionen Euro durch Betrug verloren. Dies sei „nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Le Bail am Dienstag aus Anlass des 10. Jahrestags der Gründung von Eurojust, einer Einrichtung der Europäischen Union zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität mit Sitz in Den Haag. Mehr…

Mrz
2.

Weitere Sanktionen gegen Weißrussland

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Als Reaktion auf die Menschenrechtsverstöße in Weißrussland hat die EU weitere Sanktionen gegen das Land beschlossen, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Die EU-Außen- und Europaminister verständigten sich in Brüssel auf Einreiseverbote und Vermögenssperren für 19 Richter und zwei Polizeibeamte. Mehr…

Mrz
2.

Völkermord-Gesetz ist verfassungswidrig: Verfassungsrat stoppt Frankreichs Genozid-Gesetz

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Der französische Verfassungsrat hat das umstrittene Genozid-Gesetz gestoppt, weil es gegen die Meinungsfreiheit verstoße. Frankreichs Präsident Sarkozy trifft die Entscheidung allerdings nicht unvorbereitet. Mehr…

Feb
27.

Opposition fordert Konsequenzen aus E-Mail-Überwachung

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Piraten und Linke fordern den Stopp der geheimdienstlichen Praxis, Online-Kommunikation quasi mit dem Staubsauger auf verdächtige Inhalte hin zu überprüfen. Der Skandal um die gewaltige Zunahme der kontrollierten E-Mails und die politischen Reaktionen darauf bewiesen, „dass unsere Geheimdienste heute tun und lassen können was sie wollen“, beklagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz. Mehr…

Feb
27.

Politiker fordern von Google mehr Transparenz

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Abgeordnete mehrerer Parteien haben sich während einer Anhörung im Bundestag für mehr Transparenz bei der Google-Suche ausgesprochen. Thomas Jarzombek (CDU) kritisierte, dass der hohe Marktanteil von Google insbesondere in Deutschland „ein extrem hohes Machtpotenzial“ berge. Eine derartige Position gerade bei Medieninhalten würde der Staat an keiner anderen Stelle tolerieren. Mehr…

Feb
27.

Angela Merkel verfehlt die symbolische Kanzlermehrheit

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Der Bundestag hat dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Kanzlerin Angela Merkel warb in der Debatte um die Zustimmung und kann sich über eine breite Mehrheit freuen. Die Kanzlermehrheit verfehlte sie allerdings deutlich. Mehr…

Feb
27.

Whistleblowing: Wikileaks veröffentlicht Mails von US-Militärberater

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Nach monatelanger Ruhepause meldet sich die Enthüllungsplattform zurück. Diesmal stellt sie fünf Millionen E-Mails des US-Strategieberaters Stratfor ins Internet. Das Unternehmen berät die amerikanische Regierung in geopolitischen Fragen. Mehr…

Feb
27.

Drohende Staatspleite: Griechische Politiker schaffen Geld ins Ausland

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Eine Reihe von Abgeordneten misstraut der Rettungspolitik. Große Summen landen auf ausländischen Konten. Finanzminister Venizelos hat eine Liste von Namen, die er als Druckmittel bei künftigen Sparbeschlüssen einsetzen kann. Mehr…

Feb
27.

Urheberrechtsabkommen: Tausende demonstrieren gegen Acta

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Die „Generation kostenlos“ lässt nicht locker: Die Debatte um das Urheberrechtsabkommen Acta hat tausende Menschen auf die Straße getrieben. Von der Opposition bekommen die Demonstranten politischen Rückhalt. Mehr…

Feb
27.

Wirtschaftsforscher: „Osten nicht länger subventionieren“

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Das Bundeskanzleramt hält seit mehr als einem Jahr eine brisante Studie zurück. Führende Forschungsinstitute empfehlen darin, die bisherige Förderpolitik für die neuen Bundesländer radikal zu ändern. Mehr…

Feb
27.

Verteidigung des Alt-Präsidenten: Geld für Sylt-Urlaube kam von Wulffs Schwiegermutter

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Die Sylt-Reisen des früheren Bundespräsidenten soll die Mutter von Bettina Wulff finanziert haben – so jedenfalls lautet offenbar die Verteidigung Christian Wulffs. Mehr…

Feb
27.

Euro-Krise: Friedrich rät Griechen zu Austritt aus Eurozone

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Ein unwiderstehliches Angebot? Innenminister Friedrich legt Griechenland den Austritt aus der Eurozone nahe. Dabei möchte er den Schuldenstaat nicht zum Ausstieg zwingen, sondern nur „Anreize schaffen“. Mehr…

Feb
27.

Berichte der US-Geheimdienste: Keine Beweise für iranisches Atomwaffenprogramm

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Die US-Geheimdienste sehen einem Bericht der „New York Times“ zufolge keine stichhaltigen Beweise dafür, dass der Iran Atomwaffen baut oder bauen will. Mehr…

Feb
27.

Wulffs Kreditaffäre: Landtag in Niedersachsen gegen Untersuchungsausschuss

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Im Niedersächsischen Landtag hat einzig die Linke für einen Untersuchungsausschuss zur Kreditaffäre von Ex-Bundespräsident Christian Wulff gestimmt. SPD und Grünen warf sie Taktiererei vor. Mehr…

Feb
27.

Wulff-Rücktritt: Union will Ehrensold-Frage endgültig klären

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199.000 Euro Ehrensold stehen einem Ex-Bundespräsidenten zu – aber auch Wulff? Die Union erwägt eine gesetzliche Klarstellung: Demnach könnte das Geld erst ab einem bestimmten Alter bezahlt werden. Mehr…

Feb
27.

Schuldenkrise: Griechenland sperrt erstmals Auslandsvermögen

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Die Regierung in Athen macht Druck auf Steuersünder. Sie lässt Auslandskonten eines griechischen Unternehmers in der Schweiz einfrieren. Mehr…

Feb
22.

Niedrige Zinsen: Berlin entlastet Lebensversicherer

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Das Regierungskabinett senkt Ansprüche der Kunden auf Teile der Bewertungsreserven der Unternehmen. Damit reagiert das Gremium auf das anhaltend niedrige Zinsniveau an den Kapitalmärkten. Die Neuregelung könnte Versicherte mehr als 1 Mrd. Euro pro Jahr kosten, schätzen Experten. Mehr…

Feb
22.

Wulff-Nachfolge: Nazi-Jägerin Klarsfeld will gegen Gauck kandidieren

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Die Linkspartei bringt eine eigene Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl ins Gespräch: Beate Klarsfeld. Eine Ohrfeige machte sie berühmt. Mehr…

Feb
22.

Frankreich: Marine Le Pens Angst vor dem Platzverweis

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Die Vorsitzende des Front National könnte die für eine Präsidentschaftskandidatur nötigen 500 Unterschriften von Mandatsträgern verfehlen. Schon schimpft sie auf das „System“ – aber ihre rechtsextreme Partei hat auch strukturelle Schwächen. Mehr…

Feb
22.

Regeln gegen Schwarzgeld: Schweiz sagt sich von Steuersündern los

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Die Schweizer Banken müssen sich auf härtere Regelungen gegen Schwarzgeld einstellen: Die Regierung in Bern schwört den Geschäften mit Steuersündern ab. Ganz freiwillig kam diese Strategie nicht zustande. Mehr…

Feb
22.

Hohes Haushaltsdefizit: EU droht Ungarn mit Zahlungsstopp

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Die Europäische Union plant, Finanzsanktionen gegen Ungarn zu verhängen. Die Kritik: Das Land verstoße mit seinem hohen Haushaltsdefizit gegen den Euro-Stabilitätspakt. Mehr…

Feb
22.

Korrupter Parlamentarier: Athener Abgeordneter schafft Million außer Landes

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Es ist das eigentliche Problem der Krise: Gerade die Beamten, die Griechenland durch Korruption und Misswirtschaft in die Krise geführt haben, sollen es herausholen. Ein Abgeordneter bleibt dem alten Stil treu: Er hat eine Million ins Ausland geschafft. Mehr…

Feb
22.

Ratingagentur: Fitch stuft Griechenland erneut herab

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Das Gesetz für einen möglichen Zwangs-Schuldenschnitt wurde von der griechischen Regierung auf den Weg gebracht. Die Ratingagentur Fitch reagierte darauf, indem sie die Kreditwürdigkeit des Landes auf die schlechteste Note vor einem Kreditausfall, von „CCC“ auf „C“, senkte. Griechenland stellt sich währenddessen für 2012 auf ein höheres Staatsdefizit ein, als ursprünglich angenommen. Mehr…

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