Im Prozess vor der Oldenburger Wirtschaftsstrafkammer gegen die fünf Männer aus Groß Ippener, Düsseldorf, Müritz, Lohne und Litauen, die mit fingierten Lkw-Lieferungen nach Litauen eine litauische Bank um 1,2 Millionen Euro betrogen haben sollen, haben die Verteidiger am Mittwoch schwere Vorwürfe gegen den betrogenen Bankchef erhoben. Mehr…

Das Gerichtsverfahren um den Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja ist eine seltsame Angelegenheit: Weder Täter noch Auftraggeber müssen sich verantworten. Medien können nur mit Mühe über den Prozess berichten, die Hintergründe der Tat bleiben im Dunkeln und die Unschuldsvermutung scheint auch nicht zu gelten. Mehr…

Den Ermittlungen zufolge hat Angelie Sch. schon des Öfteren Termine versäumt. In der Regel Fristen, in denen sie als Betreiberin eines Bestattungsinstitutes Geld von Kunden überweisen sollte. Gestern erschien die 53-Jährige nicht zu ihrem Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten, der um 11 Uhr beginnen sollte. Mehr…

Gegen den ehemaligen Geschäftsführer eines Gründer-Zentrums der FH Gelsenkirchen läuft seit Montag (08.12.08) ein Prozess vor dem Landgericht Bochum. Zum Auftakt hat er gestanden, fünf Millionen Euro Subventionen unrechtmäßig beantragt und verwendet zu haben. Mehr…

Er zahlte keine Honorare, lebte über seine Verhältnisse, steigerte sich beruflich in immer gewagtere, nicht finanzierbare Projekte gesteigert und nahm für seinen Lebensstandard Kredite auf – die er nie zurückzahlen konnte. 2,8 Millionen Euro Schulden hatten sich auf diese Weise angehäuft, heute musste das Landgericht Hildesheim in Bezug auf die Anklage “Betrug” entscheiden. Mehr…

Haben deutsche Banken ihre Kunden nicht ausreichend vor Risiken gewarnt, als sie ihnen Investments in Lehman-Papieren vorschlugen? Das erste Gerichtsurteil zu dieser brisanten Frage fiel enttäuschend für die Kläger aus: Die beklagte Sparkasse habe sich nichts vorzuwerfen. Mehr…

Auftakt im Prozess um die sogenannte Dortmunder Bargeld-Affäre: Eine ehemalige Stadtangestellte aus dem Oberbürgermeisteramt soll über 820.000 Euro aus der Stadtkasse abgezweigt haben. Sie schwieg am Mittwoch (26.11.08) zu den Vorwürfen. Mehr…

Ein Berliner hat sich als Mitarbeiter der Johanniter-Unfall-Hilfe ausgegeben und gelangte so in die Wohnungen Dutzender Rentner. Dort stahl er neben Bargeld die EC-Karten der Senioren und plünderte ihre Konten. Sein ältestes Opfer war 94 Jahre alt. Nun wird ihm der Prozess gemacht. Mehr…

In einem der größten Prozesse der deutschen Wirtschaftsgeschichte hat der Medienunternehmer Leo Kirch die Deutsche Bank auf Schadenersatz in Milliardenhöhe für die Pleite seiner Firmengruppe verklagt. Kirch überzieht Breuer und die Deutsche Bank schon seit Jahren mit Klagen. Jetzt kommt es zum Showdown. Mehr…

Im Prozess um Millionenzahlungen an die Pseudogewerkschaft AUB sind die Urteile gefällt worden. Der frühere Vorsitzende der Gewerkschaft Schelsky muss ins Gefängnis, der Ex-Zentralvorstand von Siemens Feldmayer dagegen nicht. Mehr…

Er gilt als der clevere Kopf der Bande, die das Lösegeld aus der Reemtsma-Entführung «weiß» machen sollte. Vor Gericht gab er sich kooperativ, aber das ersparte Bernd Dieter Kramer nicht die hohe Strafe. Mehr…

Mit einem Geständnis hat der Prozess gegen eine angebliche Hamburger Kinderärztin begonnen, die ohne abgeschlossene Ausbildung jahrelang an einer Kinderklinik gearbeitet hat. Ihr Betrug war aufgeflogen, als sei bei der Ärztekammer statt einer Kopie das Original ihres Zeugnisses vorlegen sollte. Mehr…

Im Prozess um verdeckte Millionenzahlungen hat Staatsanwältin Antje Gabriels-Gorsolke für den ehemaligen Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer dreieinhalb Jahre Haft gefordert. Der frühere AUB-Vorsitzende Wilhelm Schelsky müsste nach ihrem Willen gar für sechs Jahre ins Gefängnis, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Mehr…

Das Landgericht Traunstein hat zwei der Angeklagten im Eissporthallen-Prozess freigesprochen. Ein Beschuldigter wurde wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Die Verteidiger wollen in Revision gehen. Mehr…

Deutschland ist nur knapp einem islamistischen Anschlag mit Dutzenden von Toten entkommen. Davon zeigte sich die Staatsanwältin beim Plädoyer zum Kofferbomber-Prozess überzeugt. Sie fordert lebenslange Haft für den 24-jährigen Angeklagten. Auch ein Motiv nannte sie. Mehr…

Die Berliner Gasag hat laut “Morgenpost Online” vor dem Kammergericht einen Prozess um Gaspreispreiserhöhungen verloren. Kunden der Gasag hatten vor drei Jahren wegen der elfprozentigen Preiserhöhung am 1. Oktober 2005 mit Unterstützung der Berliner Verbraucherzentrale eine Sammelklage eingereicht. Mehr…

Muss Verona jetzt ans Ersparte? Im Prozess gegen die Commerzbank hat ihr Mann auf der ganzen Linie verloren. Die riskante persönliche Bürgschaft für sein insolventes Unternehmen soll Poth heftig büßen. Mehr…

Die US-Musikindustrie will die Neuauflage ihres zunächst gewonnenen Filesharing-Prozesses gegen die US-Amerikanerin Jammie Thomas noch verhindern. In dem ersten Schwurgerichtsverfahren wegen Filesharings war die Beklagte von einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Minnesota zunächst zu einer Strafe von 222.000 US-Dollar verurteilt worden. Mehr…

Per richterlicher Verfügung ist es der US-amerikanischen Federal Trade Commission gelungen, der Welt ab sofort bis zu zehn Milliarden Spam-Mails pro Tag zu ersparen – durch das Einfrieren der Konten eines Spam-Botnetz-Betreibers. Mehr…

Viele Kündigungsprozesse scheitern aus Sicht des Arbeitgebers am Stolperstein der unterlassenen Abmahnung. Sie ist bei Pflichtverletzungen je nach Zielrichtung die gelbe Karte, die den Arbeitnehmer ermahnt oder die Vorstufe zur Kündigung, die einen späteren Kündigungsprozess rettet. Mehr…

Die US-Amerikanerin Jammie Thomas, die in einem Prozess um Urheberrechtsverletzungen zu einer Geldstrafe von 222.000 US-Dollar verurteilt worden war, bekommt eine neue Chance. Richter Michael J. Davis vom Bundesbezirksgericht in US-Bundesstaat Minnesota ordnete eine Neuverhandlung der Filesharing-Klage der Musikindustrie an. Mehr…

Der Ex-Siemens-Manager Feldmayer steht wegen verdeckter Zahlungen an die AUB-Gewerkschaft vor Gericht. Zum Prozessauftakt gab er zu, dass reichlich Geld geflossen ist. Der Auftrag dazu sei von ganz oben gekommen. Mehr…

Die Firma Server-Tel hat nach einer heftigen Auseinandersetzung im Vorfeld des Prozesses vor dem Landgericht Hannover überraschend ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen lassen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte gegen das Unternehmen eine Unterlassungsklage angestrengt, weil Server-Tel Verbraucher mit einem Trick in kostenpflichtige SMS-Chats gelockt hatte. Mehr…

In einem Prozess gegen Phishing-Betrüger hat das Landgericht Bonn jetzt die Urteile gesprochen. Fünf Angeklagte aus Düsseldorf und Bad Homburg wurden zu Bewährungsstrafen und Haftstrafen bis zu dreieinhalb Jahren verurteilt. Ein 21-Jähriger kam mit einer 14-monatigen Jugendstrafe auf Bewährung davon. Mehr…

US-Bundesrichter Michael J. Davis hat im Filesharing-Prozess gegen die Kazaa-Nutzerin Jammie Thomas angedeutet, dass es wohl zur einer Wiederaufnahme kommen wird. Er habe einen Fehler gemacht und die Geschworenen falsch instruiert. Mehr…

Im millionenschweren Frankfurter Telekom-Prozess muss das Unternehmen weitere Unterlagen herbeischaffen. Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) fordert in einem Beschluss vom 1. August unter anderem Abschriften von Zeugenaussagen aus einem Schadenersatzprozess in den USA. Mehr…

Untreue in 49 Fällen: Das Landgericht München hat den früheren Siemens-Manager zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung und einer hohen Geldbuße verurteilt. «Ein System organisierter Unverantwortlichkeit» ermittelten die Richter. Mehr…

Betrug in großem Stil mit EU-Neufahrzeugen und einem Ostsee-Feriencamp hat ein 46 Jahre alter Angeklagter gestern vor dem Kieler Landgericht gestanden. Mehr…

Im ersten Prozess wegen des Schmiergeld-Skandals bei Siemens hat die Staatsanwaltschaft für den Angeklagten eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren und eine Geldstrafe von insgesamt 180.000 Euro gefordert. Mehr…

Silvio Berlusconi hat es geschafft: Das Gesetz, dass den italienischen Ministerpräsidenten vor Strafverfolgung schützt, tritt in Kraft. Nach der Abgeordnetenkammer stimmte auch der Senat der umstrittenen Regelung zu. Während seiner Amtszeit muss Berlusconi nun die Justiz nicht mehr fürchten – trotz eines laufenden Prozesses. Mehr…