Okt
14.

Arbeitsrechtliche Abmahnung: die wichtigsten neuen Entscheidungen

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Viele Kündigungsprozesse scheitern aus Sicht des Arbeitgebers am Stolperstein der unterlassenen Abmahnung. Sie ist bei Pflichtverletzungen je nach Zielrichtung die gelbe Karte, die den Arbeitnehmer ermahnt oder die Vorstufe zur Kündigung, die einen späteren Kündigungsprozess rettet. Mehr…

Sep
25.

Filesharing-Klage gegen Jammie Thomas wird neu verhandelt

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Die US-Amerikanerin Jammie Thomas, die in einem Prozess um Urheberrechtsverletzungen zu einer Geldstrafe von 222.000 US-Dollar verurteilt worden war, bekommt eine neue Chance. Richter Michael J. Davis vom Bundesbezirksgericht in US-Bundesstaat Minnesota ordnete eine Neuverhandlung der Filesharing-Klage der Musikindustrie an. Mehr…

Sep
25.

Ehemaliger Siemens-Vorstand zu AUB: «Ich habe nur gehandelt. Punkt»

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Der Ex-Siemens-Manager Feldmayer steht wegen verdeckter Zahlungen an die AUB-Gewerkschaft vor Gericht. Zum Prozessauftakt gab er zu, dass reichlich Geld geflossen ist. Der Auftrag dazu sei von ganz oben gekommen. Mehr…

Sep
18.

Versäumnisurteil im Prozess der Verbraucherzentrale gegen Server-Tel

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Die Firma Server-Tel hat nach einer heftigen Auseinandersetzung im Vorfeld des Prozesses vor dem Landgericht Hannover überraschend ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen lassen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte gegen das Unternehmen eine Unterlassungsklage angestrengt, weil Server-Tel Verbraucher mit einem Trick in kostenpflichtige SMS-Chats gelockt hatte. Mehr…

Sep
5.

Haftstrafen im Bonner Phishing-Prozess

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In einem Prozess gegen Phishing-Betrüger hat das Landgericht Bonn jetzt die Urteile gesprochen. Fünf Angeklagte aus Düsseldorf und Bad Homburg wurden zu Bewährungsstrafen und Haftstrafen bis zu dreieinhalb Jahren verurteilt. Ein 21-Jähriger kam mit einer 14-monatigen Jugendstrafe auf Bewährung davon. Mehr…

Aug
6.

US-Richter gibt Fehler in Filesharing-Prozess zu

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US-Bundesrichter Michael J. Davis hat im Filesharing-Prozess gegen die Kazaa-Nutzerin Jammie Thomas angedeutet, dass es wohl zur einer Wiederaufnahme kommen wird. Er habe einen Fehler gemacht und die Geschworenen falsch instruiert. Mehr…

Aug
4.

Telekom-Prozess: Gericht fordert weitere Unterlagen vom Unternehmen

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Im millionenschweren Frankfurter Telekom-Prozess muss das Unternehmen weitere Unterlagen herbeischaffen. Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) fordert in einem Beschluss vom 1. August unter anderem Abschriften von Zeugenaussagen aus einem Schadenersatzprozess in den USA. Mehr…

Jul
28.

Erster Prozess im Schmiergeld-Skandal: Reinhard S. muss nicht hinter Gitter

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Untreue in 49 Fällen: Das Landgericht München hat den früheren Siemens-Manager zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung und einer hohen Geldbuße verurteilt. «Ein System organisierter Unverantwortlichkeit» ermittelten die Richter. Mehr…

Jul
24.

Prozess um Betrug mit Neuwagen

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Betrug in großem Stil mit EU-Neufahrzeugen und einem Ostsee-Feriencamp hat ein 46 Jahre alter Angeklagter gestern vor dem Kieler Landgericht gestanden. Mehr…

Jul
24.

Siemens-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe

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Im ersten Prozess wegen des Schmiergeld-Skandals bei Siemens hat die Staatsanwaltschaft für den Angeklagten eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren und eine Geldstrafe von insgesamt 180.000 Euro gefordert. Mehr…

Jul
23.

Italien: Neues Gesetz schützt Berlusconi vor der Justiz

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Silvio Berlusconi hat es geschafft: Das Gesetz, dass den italienischen Ministerpräsidenten vor Strafverfolgung schützt, tritt in Kraft. Nach der Abgeordnetenkammer stimmte auch der Senat der umstrittenen Regelung zu. Während seiner Amtszeit muss Berlusconi nun die Justiz nicht mehr fürchten – trotz eines laufenden Prozesses. Mehr…

Jul
18.

Millionenstrafe im ersten Liechtenstein-Prozess

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Ein Immobilienkaufmann aus Hessen ist im Zusammenhang mit der Liechtenstein-Steueraffäre zu einer der höchsten Geldauflagen in der Geschichte der Bundesrepublik verurteilt worden. Mehr…

Jul
11.

Prozess um Siemens-Schmiergeldskandal geht weiter

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Nach dreiwöchiger Sommerpause wird am kommenden Montag der Prozess um den Schmiergeldskandal bei Siemens vor dem Landgericht München fortgesetzt. Als Zeuge soll ein Manager des Konzerns aussagen, der seit vergangenem Jahr die Siemens-Regionalgesellschaft in Abu Dhabi leitet. Mehr…

Jul
1.

Bandenboss steht wegen Online-Betrug vor Gericht

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Das Berliner Landgericht verhandelt seit Montag gegen den mutmaßlichen Boss einer Betrügerbande, die Internetkonten geplündert haben soll. Der 33-jährige Estrichleger hatte laut Anklage mit mehreren Komplizen von November 2006 bis zum Juni vergangenen Jahres rund 700.000 Euro ergaunert. 458.000 Euro wurden bei Banken bar abgehoben. Mehr…

Jul
1.

Betrug mit Krebs-Mittel: Hohe Haftstrafe gefordert

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Wegen Millionenbetrugs mit dem angeblichen Krebsheilmittel Galavit soll ein 64 Jahre alter Mann für siebeneinhalb Jahre ins Gefängnis. Das forderte die Staatsanwaltschaft am Montag beim Prozess vor dem Landgericht Kassel. Der Mann sei hauptverantwortlich für das skrupellose Geschäft, bei dem seit 1999 mehr als 140 Krebspatienten für teures Geld mit dem „wirkungslosen“ Medikament behandelt worden seien. Mehr…

Jun
30.

Anwälte bekommen Bonus für Erfolg

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Die Rechtslage ist unklar, der Prozessausgang ungewiss – viele scheuen den Gang vor Gericht wegen des unkalkulierbaren finanziellen Risikos. Ab dem 1. Juli können Klienten mit ihren Anwälten zwar Erfolgshonorare vereinbaren. Doch das wird nur wenigen wirklich helfen. Mehr…

Jun
27.

„Bickendorf-Gangster“ wieder vor Gericht

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Am Kölner Landgericht hat am Freitag (27.06.08) die Neuauflage des Prozesses gegen Mitglieder einer Kölner Jugendbande begonnen. Der Bundesgerichtshof hatte die im Jahr 2006 verkündeten Urteile aufgehoben. Mehr…

Jun
26.

150 Jahre für Multimillionen-Betrug: Deutscher in den USA angeklagt

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Einem deutschen Geschäftsmann droht in den USA ein Prozess wegen Investitionsbetrugs in Höhe von mehreren Millionen Dollar. Ein Gericht in Los Angeles lehnte es ab, den 53-Jährigen gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen. Ihm soll im August der Prozess gemacht werden. Mehr…

Jun
24.

Filmindustrie: Beweisführung in Filesharing-Fällen „sehr schwierig“

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Beweisführung? Brauchen wir nicht, ist viel zu anstrengend. So ähnlich argumentieren Anwälte des US-Verbands der Filmindustrie (MPAA) in einer schriftlichen Stellungnahme in einem Filesharing-Prozess der befreundeten Musikindustrie. Mehr…

Jun
23.

Prozessbeginn: Münchner U-Bahn-Schläger bitten um Verzeihung

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Ein halbes Jahr nach dem brutalen Überfall auf einen Rentner in einer Münchner U-Bahn-Station haben die Täter zum Prozessauftakt ein Geständnis abgelegt. „Es tut mir sehr leid, ich schäme mich“, sagte der 21-jährige Angeklagte Serkan A. Der 18-jährige Spyridon L. sagte, er habe dem Rentner nur „so ein, zwei Fäuste gegeben und am Ende noch einen Kick.“ Mehr…

Jun
19.

Zeugenaussage im Schmiergeldprozess: Siemens und die Nigeria-Connection

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Schon vor Jahren sollen Wirtschaftsprüfer den ehemaligen Finanzchef des Konzerns auf Bargeldzahlungen nach Nigeria hingewiesen haben. Dies sagte ein Bilanzprüfer im Prozess aus. Mehr…

Jun
19.

Frau vor Zug gestoßen: Teil-Geständnis

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Im Dezember 2007 soll ein 33-Jähriger die Freundin seiner Lebensgefährtin im Aachener Westbahnhof vor einen fahrenden Zug gestoßen haben. Am Mittwoch (18.06.08) hat der Angeklagte zum Prozessauftakt zugegeben, die Frau geschubst zu haben. Mehr…

Jun
17.

Schleswig-Holstein: Prozess um Ekelfleisch-Döner beginnt

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Der Angeklagte im Gammelfleisch-Prozess hatte teilweise salmonellenverseuchtes Fleisch unter seine Dönerspieße gemischt. Sein Ertrag durch den widerlichen Betrug: 400.000 Euro. Mehr…

Jun
16.

Siemens-Finanzvorstand: „Hätte schwarze Kassen niemals geduldet“

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Siemens-Finanzvorstand Joe Kaeser hat im Prozess um Deutschlands größten Schmiergeld-Skandal jede Mitwisserschaft um schwarze Kassen und dubiose Zahlungen von sich gewiesen. „Ich hätte solche schwarzen Kassen niemals geduldet, geschweige denn habe ich davon gewusst“, sagte Kaeser am Montag als Zeuge vor dem Landgericht München I. Mehr…

Jun
15.

Eishallen-Prozess: Haben Behörden die Einsturzgefahr ignoriert?

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Zwei Zeugen haben die Stadt Bad Reichenhall im Prozess um den fatalen Einsturz der dortigen Eishalle Anfang 2006 schwer belastet. Auf akutes „Knacksen“ im Dach und ständiges Tropfen der Decke sei nicht reagiert worden. Behördenvertreter hingegen hatten ausgesagt, das Unglück sei nicht vorhersehbar gewesen. Mehr…

Jun
13.

Zeuge im Siemens-Prozess: Rechtsabteilung wusste von Zahlungen

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Die Siemens-Rechtsabteilung war nach Angaben eines Zeugen im Siemens-Prozess über dubiose Zahlungen des Konzerns informiert. Er habe im Herbst 2003 ein mehrseitiges Fax des Angeklagten Reinhard S. erhalten, das Rechnungen verschiedener Firmen sowie einen Beratervertrag enthalten habe, sagte der Zeuge, der in der Siemens-Rechtsabteilung tätig ist, am heutigen Donnerstag vor dem Landgericht München I. Mehr…

Jun
11.

Satire-Seite in der Abmahnfalle

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Abmahnschreiben sind noch immer an der Tagesordnung. Jüngster Fall: die Abmahnung einer satirischen Webseite wegen vorgeblicher Urheberrechtsverletzung. Weil er sich einen Prozess nicht leisten kann, wirft der betroffene Seitenbetreiber das Handtuch. Mehr…

Jun
10.

Korruptionsprozess: Siemens ließ Betriebsräte bespitzeln

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Ein ehemaliger Manager hat zugegeben, dass der Konzern Arbeitnehmervertreter von Detektiven überwachen ließ. Das kostete aber nur «Peanuts» im Vergleich zu den Investitionen in die dubiose AUB. Mehr…

Jun
6.

Gericht: Kündigung wegen Äußerungen in einer StudiVZ-Gruppe unwirksam

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Das Arbeitsgericht Cottbus hat in vier Kündigungen von Mitarbeitern eines Brandenburger Hotels für unwirksam erklärt. Hintergrund des Prozesses war die Teilnahme von Auszubildenden und Angestellten des Hotels „Zur Bleiche“ in Burg/Spreewald im StudiVZ-Forum „Der Storch muss hängen“. Der Storch ist das Logo der Bleiche. Mehr…

Mai
30.

Wer schweigt, kommt frei

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Der Prozess ist beendet, die „Farce“ vorüber – doch noch lange wird der sachsen-anhaltinische Ort Halberstadt für einen sonderbaren Umgang mit Rechtsextremismus stehen. Mehr…