Einer der größten Prozesse um Betrug mit ausgespähten Kontodaten, „Skimming“ genannt, endete gestern am Landgericht Dresden mit harten Urteilen. Die drei Angeklagten wurden wegen Fälschens beziehungsweise Verabredens zum Fälschen von Zahlungskarten mit Garantiefunktion verurteilt. Mehr…

Das Amtsgericht in Eschweiler hat am Donnerstag (09.02.2012) zwei niederländische Journalisten freigesprochen, die einen Nazi-Kriegsverbrecher mit versteckter Kamera interviewt hatten. Das Gericht begründete das Urteil mit einem sogenannten Verbotsirrtum. Mehr…

Die Non-Profit-Organisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) möchte die Einführung der neuen Datenschutzbestimmungen von Google stoppen. Dazu hat EPIC zwei Eingaben beim US-Bundesbezirksgericht in Washington D.C., gemacht. Gegner ist dabei aber nicht Google, sondern die Regulierungsbehörde FTC (Federal Trade Commission). Mehr…

Zwei mutmaßlichen Mitgliedern einer Bande von Enkeltrickbetrügern wird seit Dienstag am Landgericht München I der Prozess gemacht. Dem 46-jährigen Josef M. und seinem gleichnamigen 23-jährigen Sohn aus Hamburg wirft die Münchner Staatsanwaltschaft gewerbsmäßigen Bandenbetrug in neun Fällen sowie versuchten Betrug in 53 Fällen vor. Mehr…

Erfolg für die Deutsche Bank: Ein US-Gericht hat bei zwei Hypothekenklagen zugunsten des Instituts entschieden. Die Kläger hätten ihre Vorwürfe nicht ausreichend belegt, so der Richter. Mehr…

Das Landgericht Osnabrück verkündet voraussichtlich am Freitag, den 17.02.2012, um 10:00 Uhr im Saal 272 das Urteil gegen Michael Burat aus Rodgau. Die insgesamt vier Angeklagten müssen sich vor der 15. großen Strafkammer wegen gewerbsmäßiger Erpressung und Betruges wegen Abmahnungen aus der Zeit von März 2004 bis August 2005 verantworten, Aktenzeichen 15 KLs 35/09. Mehr…

Im Strafverfahren um den groß angelegten Lastschriftbetrug mit Gewinnspielen bleiben die Vorgänge um den Bankverein Werther vorerst noch ungeklärt. Der frühere Bankverein-Vorstand Werner Hachmeister hat am Mittwoch vor dem Landgericht Bielefeld keine Aussage gemacht. Gegen den 60-Jährigen ist ebenfalls ein Ermittlungsverfahren anhängig. Mehr…

Wegen mutmaßlich illegal angenommener Gelder aus dem Ausland wird 40 Mitarbeitern der NGO der Prozess gemacht. Unter den Angeklagten sind auch zwei Deutsche. Mehr…

Die Masche mit dem Enkeltrick ist alt, aber perfide. Denn die Banden planen ihre Betrügereien immer professioneller. Nur ganz selten gelingt es der Polizei, an die Hintermänner zu kommen – in München stehen jetzt zwei von ihnen vor Gericht. Mehr…

Im Mammutverfahren gegen den Offenbacher Deniz A. (34), ehemaliger Betreiber des Kampfsportzentrums „Fight Club“, sowie weitere Angeklagte sind am Donnerstag vor dem Landgericht Darmstadt mehrere Urteile gesprochen worden. Mehr…

Es sollte eine Abrechnung mit außer Kontrolle geratenen Bankern werden – doch inzwischen ist ungewiss, ob es überhaupt zu einem Prozess gegen den ehemaligen Vorstand der BayernLB kommt. Das Gericht zweifelt an der Anklage. So sei “aus den Akten nirgends ersichtlich”, dass Fachleute dem Geldinstitut einst abrieten, die marode Hypo Alde Adria zu kaufen. Mehr…

Abzocke übers Telefon: Akte zeigt, wie Anbieter von Gewinnspielen ihre zweifelshaften Dienstleistungen vertreiben – und welche teuren Folgen solche Anrufe haben können… Mehr…

Wirtschaftsstraftäter werden milder bestraft als andere Kriminelle. Zu diesem Schluss kommt jetzt ein erfahrener Strafrichter – und liefert auch gleich mehrere Erklärungen dafür. Mehr…

Im Medizinskandal um gefährliche Brustimplantate ist nun Anklage gegen den ehemaligen Chef des französischen Herstellers PIP erhoben worden. Unterdessen wird vor weiteren Silikonkissen gewarnt: vor Implantaten der GfE Medizintechnik. Mehr…

Jahrelang war er vor Gericht „Stammgast“ als Zeuge, jetzt geht es ihm selbst an den Kragen: Ein Bochumer Polizeibeamter muss sich seit Mittwoch vor dem Schöffengericht verantworten. Der 53-Jährige soll laut Anklage Verräter, Dieb und Betrüger in einer Person gewesen sein. Mehr…

Noch immer ermitteln die Behörden im 25-Millionen-Franken-Betrug bei Gategroup. Exklusive Dokumente zeigen das Innenleben der früheren Swissair-Tochter. Mehr…

Der Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer des Mönchengladbacher Landgerichts um Rauchmelder-Plagiate aus China endete gestern, noch ehe er richtig angefangen hatte. Mehr…

Keine Milde gab es am Montag von der großen Strafkammer des Landgerichtes gegen Mehmet Y. Der schon mehrfach vorbestrafte Betrüger muss für sieben Jahre in Haft. In Krefeld hatte Y. mit dem zu zwei Jahren und sechs Monaten verurteilten Belgier Mehmet S. (51) die Firma AGM Handels GmbH übernommen und kaufte kräftig ein. Mehr…

Wegen gemeinschaftlichen Betruges, Urkundenfälschung, Verstößen gegen das Markengesetz und Abgabe von falschen eidesstattlichen Versicherungen stehen in der kommenden Woche zwei Geschäftsführer von Ex-und Importfirmen vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts. Mehr…

Er wollte 2,5 Millionen Euro, drohte bei Nichtzahlung mit Sprengstoffattentaten und vergifteten Lebensmitteln. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den 26-jährigen Chemie-Studenten, der die Drogerie dm erpresste, jetzt zu zwei Jahren auf Bewährung. Mehr…

Eine weitere Niederlage für die Bezirksregierung Düsseldorf: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem nun veröffentlichten Urteil entschieden, dass die deutsche Vergabestelle DeNIC Domains von nicht lizenzierten Glücksspielunternehmen nicht löschen muss. Mehr…

Der südkoreanische Elektronikkonzern Samsung hat in einer seinem Patentstreit mit Apple in Deutschland einen Rückschlag erlitten. Das Mannheimer Landgericht erkannte in einem Verfahren um ein von Samsung gehaltenes Mobilfunkpatent keine Verletzung durch den iPhone- und iPad-Hersteller. Mehr…

Im Betrugsprozess gegen eine Wormser Familie brachte der Vorsitzende Richter der 3. Mainzer Strafkammer, Reinhold Koch, am Dienstag die Machenschaften des bandenmäßig organisierten Quartetts auf einen Nenner: „Ihre Firma war eine Gelddruckmaschine, die für einen bestimmten Zeitraum funktionierte“. Mehr…

Nahezu sieben Stunden lang wurde gestern vor dem Amtsgericht verhandelt – dann platzte der Prozess. Der vom Dienst enthobene städtische Verwaltungsrat Klaus Peter W. (56) wird beschuldigt, einen Altersteilzeitantrag seiner Ehefrau in den Akten frisiert zu haben, um ihr einen Vorteil zu schaffen. Mehr…

Oracle wäre ein möglichst früher Beginn seines Patentprozesses gegen Google zwar lieb. Daraus dürfte aber nichts werden, und jetzt steht sogar der zuletzt avisierte Termin 19. März in Frage. Denn der zuständige Richter Wilhelm Alsup will kein Datum für den Start festlegen, solange Oracle keine plausible Berechnung des entstandenen Schadens vorlegt. Mehr…

Auf Lothar Matthäus wartet ein Zivilprozess. Weil er aber offenbar weder in Deutschland noch im Ausland über eine Postadresse verfügt, versuchten Detektive den Ex-Nationalspieler ihn in der Allianz Arena vom FC Bayern München ausfindig zu machen. Mehr…

Nackte Haut reichte einigen Animierdamen aus Frankfurt wohl nicht mehr, um an das Geld ihrer Kunden zu gelangen. Wegen Erpressung und Betrugs steht die zehnköpfige Bande nun in Frankfurt vor Gericht. Ihr Kopf soll einem Zeitungsbericht zufolge ein Schauspieler sein – der im TV häufig den Bösewicht gibt. Mehr…

Jahrelang hat die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Kursmanipulation gegen eine Clique aus Aktionärsschützern und Börsenbrief-Herausgebern ermittelt. Der erste von ihnen steht in München vor Gericht. Mehr…

Der Buskeismus.de-Betreiber Rolf Schälike, bekannt für seine emprischen juristischen Studien, hat sich letzten Freitag in die drei Wallraff-Verhandlungen am Landgericht Köln eingeschlichen. Wie Wallraff benutzte der Blogger gewiefte Tarnung und verkleidete sich geschickt als Markus Kompa. Mehr…

Vor dem Paderborner Landgericht hat am Donnerstag (12.01.2012) der Prozess um die Verseuchung von Äckern und Trinkwasser mit der Chemikalie PFT begonnen. Das Gericht hat Vorkehrungen getroffen, damit das Verfahren nicht aus formalen Gründen platzt. Mehr…