Schlagwort-Archive: Rechtsanwalt


Misshandlungsverdacht mit Folgen: Frau will Kind schützen – und wird selbst verurteilt

Sie wollte nur Zivilcourage zeigen, jetzt ist sie eine Straftäterin. Die Mitarbeiterin einer Gemeindeverwaltung hört von Gewalt in einer Familie, sie geht dem Gerücht nach und schließlich landet der Fall beim Jugendamt. Doch am Ende steht die Frau selbst vor Gericht – und wird wegen übler Nachrede verurteilt. Misshandlungsverdacht mit Folgen: Frau will Kind schützen – und wird selbst verurteilt weiterlesen

Jetzt hagelt es Mahnschreiben vom Anwalt für „Lotto 3000“

Die Spielgemeinschaft „Lotto 3000“ versucht derzeit in Schleswig-Holstein, mit Mahnschreiben Gebühren über angeblich am Telefon abgeschlossene Lotto-Abos einzutreiben. Die von Rechtsanwalt Georg Meyer-Wahl (Heidelberg) unterzeichneten und verschickten Forderungen, die sich auf den angeblichen Vertrag mit „Lotto 3000“ beziehen, müssen laut Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein nicht beglichen werden. Jetzt hagelt es Mahnschreiben vom Anwalt für „Lotto 3000“ weiterlesen

Keine Ermittlungen gegen bayerischen Innenminister wegen Bayerntrojaners

Gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wird nicht wegen des Einsatzes des so genannten Bayerntrojaners ermittelt. Das schreibt der Freisinger Rechtsanwalt Thomas Stadler in seinem Weblog. Stadler hatte im Oktober für die Piratenpartei Bayern Anzeige erstattet gegen Herrmann, den Präsidenten des bayerischen LKA Peter Dathe und weitere Personen, die an der Anordnung und dem Einsatz der Überwachungssoftware beteiligt waren. Keine Ermittlungen gegen bayerischen Innenminister wegen Bayerntrojaners weiterlesen

Vorsicht! Neue Tricks der Forderungseintreiber!

Dem Amtsgericht München wurde bekannt, dass sich bei einem Ehepaar in Baden-Württemberg eine unbekannte Person meldete, sich als Rechtsanwalt ausgab und behauptete, dass er Mitarbeiter der Verbraucherzentrale München sei. Er gab an, im Auftrag des Amtsgerichts München zu handeln, da das Ehepaar mit Zahlungen im Rückstand sei. Vorsicht! Neue Tricks der Forderungseintreiber! weiterlesen

Landgericht Köln verlässt sich auf anonyme Amigos in Paraguay

Wer eine Abmahnung in Sachen Filesharing bekommt, hatte sich beim Download urheberrechtlich geschützten Materials meist anonym gewähnt. Jedoch sind bekanntlich gewisse Firmen darauf spezialisiert, beim Download die IP-Adresse des Sünders mitzuschneiden, mit denen dann die entsprechenden Rechteinhaber bei Gericht die Zugangsprovider zur Herausgabe der Inhaberdaten erwirken können. Landgericht Köln verlässt sich auf anonyme Amigos in Paraguay weiterlesen

LG Berlin: Rechtsanwältin Katja Günther fühlt sich angeprangert

Einen besonders interessanten Einblick in einen Presseprozess gewährt derzeit wieder einmal der legendäre Vertreter der an diversen Pressegerichtsständen umhergeisternden „Pseudoöffentlichkeit“ und Betreiber von www.buskeismus.de, Rolf Schälike. Er berichtet von einem Prozess, den die allseits beliebte Rechtsanwältin Katja Günther gegen den Privatsender Sat1 führt. LG Berlin: Rechtsanwältin Katja Günther fühlt sich angeprangert weiterlesen

Asylbewerber ohne Pass: Deutschland bezahlt ausländische Beamte für Hilfe bei Abschiebungen

Wer keinen Pass hat, kann nicht abgeschoben werden, deshalb tragen viele Flüchtlinge keine Dokumente bei sich. Der Fall des Asylbewerbers John Kanu zeigt, mit welchen Methoden deutsche Behörden dennoch eine Abschiebung zu erwirken versuchen: Sie bezahlen ausländische Beamte, um Flüchtlingen gültige Dokumente auszustellen. Mancher erhielt einen Pass, obwohl er das angebliche Herkunftsland noch nie betreten hat. Asylbewerber ohne Pass: Deutschland bezahlt ausländische Beamte für Hilfe bei Abschiebungen weiterlesen

Anwalt setzt Kopierschutz von Electronic Arts mit Spyware gleich

Der Verkaufsstart des lange erwarteten Computerspiels „Battlefield 3“ hat für viele Anwender mittlerweile einen bitteren Beigeschmack bekommen: Publisher Electronic Arts (EA) setzt nämlich zwingend die Installation seiner Online-Plattform Origin voraus, deren Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (EULA) es ebenso wie die Datenschutz-Richtlinien des Publishers in sich haben. Anwalt setzt Kopierschutz von Electronic Arts mit Spyware gleich weiterlesen

Justizministerin will gegen Abmahnunwesen und Datensammler vorgehen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte in einer Grundsatzrede zu „Perspektiven liberaler Netzpolitik“ an, einen Gesetzentwurf gegen den „ausufernden Abmahnmissbrauch“ vorlegen zu wollen. Jährlich erhielten Internetnutzer rund 700.000 entsprechende Anwaltsschreiben wegen Urheberrechtsverletzungen, führte die Liberale auf dem ersten Online-Medientreff der FDP-Bundestagsfraktion aus. Justizministerin will gegen Abmahnunwesen und Datensammler vorgehen weiterlesen