Schlagwort-Archive: Regeln


Vorstoß von Deutschland und acht weiteren Staaten: EU-Länder wollen Finanzsteuer durchsetzen

Bis Mitte des Jahres wollen die neun europäischen Finanzminister, darunter Wolfgang Schäuble, die Finanztransaktionssteuer unter Dach und Fach bringen. Sie ist umstritten, Großbritannien und Schweden sind dagegen. Dennoch hoffen die Befürworter, dass alle 27 Mitgliedsstaaten mitmachen. Vorstoß von Deutschland und acht weiteren Staaten: EU-Länder wollen Finanzsteuer durchsetzen weiterlesen

Korruption in Österreich: Kampf gegen Austrias Amigos

Österreich hat einen riesigen Urwald: ein Dschungel aus Bestechung, Vorteilsnahme und illegaler Parteienfinanzierung. Ein Untersuchungsausschuss des Wiener Parlaments kämpft sich derzeit durch die Akten. Ein Antikorruptionsgesetz ist unbedingt notwendig – aber die Parlamentarier streiten über zu viele kleine Details. Korruption in Österreich: Kampf gegen Austrias Amigos weiterlesen

Gerichtsverfahren gegen Googles neue Datenschutzregeln

Die Non-Profit-Organisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) möchte die Einführung der neuen Datenschutzbestimmungen von Google stoppen. Dazu hat EPIC zwei Eingaben beim US-Bundesbezirksgericht in Washington D.C., gemacht. Gegner ist dabei aber nicht Google, sondern die Regulierungsbehörde FTC (Federal Trade Commission). Gerichtsverfahren gegen Googles neue Datenschutzregeln weiterlesen

Spendenvereine entscheiden die US-Wahlen: Kampf der Super-Pacs

Im Wettrennen der Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur wird deutlich: Nicht Inhalte, sondern der Kontostand entscheidet in den USA über den Erfolg eines Wahlkampfs. Wem das eigene Budget nicht reicht, dem stecken Unternehmerfreunde einen Scheck zu – ganz legal. Denn die Spendenregeln sind zwar streng, doch es gibt ein Schlupfloch. Spendenvereine entscheiden die US-Wahlen: Kampf der Super-Pacs weiterlesen