Der Auftritt des rechtsextremen „Volkslehrers“ Nikolai Nerling vor Schülern an der KZ-Gedenkstätte Dachau erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung. Dieses Urteil bestätigt das Landgericht im Berufungsverfahren. Nerling kündigt Revision an. Rechtsextremer „Volkslehrer“ zu Geldstrafe verurteilt weiterlesen
Schlagwort-Archive: Revision
Kein Recht auf Vergessenwerden
Was zählt mehr? Die Pressefreiheit oder die Persönlichkeitsrechte einer mutmaßlichen Plagiatorin? Der Rechtsstreit um eine ehemalige Flensburger Vizepräsidentin läuft seit Jahren – jetzt haben Richter zugunsten des berichtenden Journalisten entschieden. Kein Recht auf Vergessenwerden weiterlesen
BGH-Urteil: Freispruch für Ex-Deutsche-Bank-Chefs ist rechtskräftig
Die ehemalige Führungsriege der größten deutschen Bank kann aufatmen: Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen sind vom Vorwurf des Prozessbetrugs freigesprochen. BGH-Urteil: Freispruch für Ex-Deutsche-Bank-Chefs ist rechtskräftig weiterlesen
Bundesgerichtshof: Ungeklärte Fragen zu Adblock Plus
Neue Etappe im Rechtsstreit um den Werbeblocker aus Köln: Nach einer Revision vor dem Bundesgerichtshof muss das OLG München wieder neu entscheiden. Bundesgerichtshof: Ungeklärte Fragen zu Adblock Plus weiterlesen
Betrüger muss 250 000 Euro Strafe zahlen
Mehr als zwei Jahre dauerte der Betrugsprozess um Gewinnspiele einschließlich der Revision gegen den 30-jährigen Krefelder am Landgericht. Am Freitag verurteilte ihn die Erste Große Strafkammer wegen Beihilfe zum versuchten Betrug in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 22 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Betrüger muss 250 000 Euro Strafe zahlen weiterlesen
Dialer-Prozess neu aufgelegt: Landgericht Osnabrück verhandelt Computerbetrugsfall
Die Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück verhandelt ab diesen Montag in der Neuauflage einen Fall aus dem Jahr 2002/2003. Es geht um Betrug mit Einwahlprogrammen ins Internet, sogenannte Dialer. Der Schaden soll bei mehr als 12,6 Millionen… Dialer-Prozess neu aufgelegt: Landgericht Osnabrück verhandelt Computerbetrugsfall weiterlesen
Gericht: Umstrittene Abschlepp-Abzocke ist legal!
Wegen Erpressung und Nötigung in 29 Fällen war er der Geschäftsführer der Parkräume KG angeklagt. Aber: Das Landgericht Magdeburg sprach ihn nun frei. Gericht: Umstrittene Abschlepp-Abzocke ist legal! weiterlesen
Landgericht weist Urmann-Berufung zurück
Im Verfahren um massenhafte Abmahnungen von Onlineshop-Betreibern hat das Landgericht Regensburg die Berufung von Urmann und Frank Drescher am Dienstag zurückgewiesen. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Urmanns Kanzlei U+C hatte im Namen von Drescher und dessen KVR Handelsgesellschaft Onlineshop-Betreiber wegen… Landgericht weist Urmann-Berufung zurück weiterlesen
Webtains vs. verbraucherschutz.tv – Streitwert für Revision vor dem BGH zu gering
Die Webtains GmbH – damals noch unter Leitung von Geschäftsführer Michael Burat, hatte den Betreiber von verbraucherschutz.tv auf Unterlassung der so genannten “Kontoklatsche” verklagt. Webtains vs. verbraucherschutz.tv – Streitwert für Revision vor dem BGH zu gering weiterlesen
Abzocknews zum 30.05.2014
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 30.05.2014 weiterlesen
Millionenbetrug wird neu verhandelt
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat ein Urteil gegen ein Trio aufgehoben, das vom Bielefelder Landgericht voriges Jahr wegen Online-Betrügereien in Millionenhöhe verurteilt worden war. Mehr als ein Jahr hatte das Verfahren gedauert. Millionenbetrug wird neu verhandelt weiterlesen
Eine insolvente „Beute-Verwaltung“, ein Betrüger als „Fremd-Geschäftsführer“ und 95% auf Abofallen
Während die Insolvenz der Praeda Vermögensverwaltungsgesellschaft (vorher D(O)Z Deutsche Zentral Inkasso GmbH) des Frank Drescher nach dem KVR-Urmann-Spektakel nicht sonderlich überrascht, wirkt es schon etwas skurril, dass sich ausgerechnet Michael Burat im Rahmen seiner Michael Burat e.K. (vorher RA OFFICE SOFTWARE FOR LAWYERS e.K.) nun als Geschäftsführer oder Prokurist für fremde Unternehmen… Eine insolvente „Beute-Verwaltung“, ein Betrüger als „Fremd-Geschäftsführer“ und 95% auf Abofallen weiterlesen
Abzocknews zum 15.03.2014
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 15.03.2014 weiterlesen
BGH bestätigt Verurteilung von Michael Burat wegen versuchten Betrugs mit Abofallen
Gemäß Pressemitteilung des BGH wurde die Revision von Michael Burat in der Sache „LG Frankfurt verurteilt Michael Burat wegen versuchten Betrugs mit Abofallen“ verworfen. Zuvor hatte der BGH bereits eine andere Revision von Michael Burat & Freunden in der Sache „LG Osnabrück verurteilt Michael Burat wegen Betrugs mit Abmahnungen“ verworfen. Mit der hiesigen Entscheidung des BGH geht erneut ein Grundsatzurteil zur Strafbarkeit von Abofallen einher, was bei weiteren Verfahren, wie vor dem LG Darmstadt (Sache Schmidtlein & Co.) oder etwaig in der Sache Mega-Downloads.net, Berücksichtigung finden wird. BGH bestätigt Verurteilung von Michael Burat wegen versuchten Betrugs mit Abofallen weiterlesen
Abzocknews zum 06.03.2014
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