Uber und Lyft haben in Kalifornien einen herben Rückschlag erlitten. Ihre Fahrer seien Mitarbeiter, keine unabhängigen Unternehmer, entschied ein Richter. Richter: Fahrer von Uber und Lyft in Kalifornien sind Mitarbeiter weiterlesen
Schlagwort-Archive: Richter
Gesetz gegen Hass und Hetze: Richterbund fordert mehr Personal
Die geplante Meldepflicht für Hass und Hetze in sozialen Netzen würde der Justiz 150.000 zusätzliche Verfahren bescheren. Nun gibt es Rufe nach mehr Personal. Gesetz gegen Hass und Hetze: Richterbund fordert mehr Personal weiterlesen
Online-Beschimpfungen gegen Künast: Kanzlei zeigt Berliner Richter an
Berliner Richter hatten geurteilt, dass Renate Künast bestimmte Online-Beleidigungen hinnehmen müsse. Nun zeigt eine Kanzlei die Richter wegen Rechtsbeugung an. Online-Beschimpfungen gegen Künast: Kanzlei zeigt Berliner Richter an weiterlesen
Drecksfotzenrichter fällen geisteskrankes Urteil gegen Renate Künast, das Justizia wie eine Schlampe aussehen lässt, die auf den Sondermüll gehört
Sollte man diesen Stücken Scheiße die Fresse polieren? Drecksfotzenrichter am Berliner Landgericht haben heute in einem geisteskranken Urteil gegen Renate Künast entschieden, dass sie alle (!) Beschimpfungen, die in diesem Artikel stehen, als nicht beleidigend hinzunehmen hat. Drecksfotzenrichter fällen geisteskrankes Urteil gegen Renate Künast, das Justizia wie eine Schlampe aussehen lässt, die auf den Sondermüll gehört weiterlesen
Hausdurchsuchung bei Tarnkappe.info wegen angeblichem Drogenhandel
Ein anonymer Hinweisgeber hat sich an die Polizei in Bergisch Gladbach gewendet. Er will angeblich mittels Screenshots bewiesen haben, dass wir bei uns im Forum Drogen vermittelt haben. Somit hätte sich der Betreiber wegen des unerlaubten Handels mit BTM-pflichtigen Stoffen strafbar gemacht. Hausdurchsuchung bei Tarnkappe.info wegen angeblichem Drogenhandel weiterlesen
Im siebten Jahr: Kieler Mammut-Prozess um SMS-Flirtchats geplatzt
Es ging um eine Millionenbetrug mit Flirt-SMS, und der Prozess war im verflixtem siebten Jahr. Nun ist das Verfahren geplatzt. Schuld haben zwei Richter, die sich mehrfach mit anderen Dingen beschäftigten. Im siebten Jahr: Kieler Mammut-Prozess um SMS-Flirtchats geplatzt weiterlesen
Justizskandal in Sachsen? Richter mit AfD-Parteibuch hilft der NPD
Ein Dresdner Politikwissenschaftler äußert sich kritisch zur NPD. Die Partei strengt daraufhin eine Unterlassungserklärung an. Diese setzt ein Richter durch, der für den Fall gar nicht zuständig ist – dafür aber Mitglied der AfD. Justizskandal in Sachsen? Richter mit AfD-Parteibuch hilft der NPD weiterlesen
In Hamburg darf man verlieren!
Anders als der Kollege Herr Prof. Dr. Höcker war Erdogans Münchner Anwalt so clever, die Sache am Landgericht Hamburg anhängig zu machen. Dort nämlich lässt man sich in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit nicht von Karlsruhe irritieren… In Hamburg darf man verlieren! weiterlesen
Abofallen: Prozess gegen Hintermänner von top-of-software geplatzt
Die Richter bemängelten einem Bericht zufolge unter anderem, dass die Dokumentation der fraglichen Seiten mehr als lückenhaft sei. So gebe es nur vier Screenshots von Landingpages von top-of-software, noch dazu nur von einem Tag. Dabei sei bekannt, dass genau diese Seiten ständig geändert worden seien. Zudem seien etliche beschlagnahmte Daten… Abofallen: Prozess gegen Hintermänner von top-of-software geplatzt weiterlesen
Amtsrichter entscheidet: Vertrag nach „Cold Call“ ist gültig
Unerwünschte Werbeanrufe sind verboten. Verträge, die per „Cold Call“ abgeschlossen werden, sind allerdings gültig, so ein Gericht. Ein Urteil, das überrascht. Amtsrichter entscheidet: Vertrag nach „Cold Call“ ist gültig weiterlesen
Thomas Urmann windet sich um Haft
Der Regensburger Anwalt nahm den Deal an und gestand. Jetzt erging das Urteil: zwei Jahre auf Bewährung, 80000 Euro Geldauflage, 80 Sozialstunden. Thomas Urmann windet sich um Haft weiterlesen
„Verfahrensvereinfachende Absprache“: Urmann legt Geständnis ab
Per Deal zur Bewährung? Im gegen ihn geführten Augsburger Prozess wegen Insolvenzverschleppung hat der als „Porno-Abmahner” bekannt gewordene Regensburger Rechtsanwalt Thomas Urmann am Montag ein vollumfängliches Geständnis… „Verfahrensvereinfachende Absprache“: Urmann legt Geständnis ab weiterlesen
Abzocknews zum 27.08.2014
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 27.08.2014 weiterlesen
Massenabmahnungen: US-Richter verurteilt Anwaltskanzlei wegen „Betrug“
Im Frühjahr 2010 sorgte die Anwaltskanzlei Dunlap, Grubb and Weaver für Unruhe unter US-amerikanischen Bittorrent-Nutzern: In Zusammenarbeit mit mehreren Filmstudios verschickte sie Abmahnungen an zehntausende mutmaßliche „Piraten“. Massenabmahnungen: US-Richter verurteilt Anwaltskanzlei wegen „Betrug“ weiterlesen
Abzocknews zum 07.04.2014
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 07.04.2014 weiterlesen