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Schlagwort-Archive: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Die Regierung kneift beim „Anti-Abzocke-Gesetz“
Anwaltskanzleien haben das Internet als lukratives Geschäftsfeld entdeckt. Abmahnungen sind zum Massengeschäft geworden. Doch die Regierung schafft es nicht, Verbraucher davor wirksam zu schützen. Die Regierung kneift beim „Anti-Abzocke-Gesetz“ weiterlesen
Abmahn-Wahn und Inkassoforderungen: Kritik an neuen Regeln gegen Abzocker
Nervende Telefonwerbung, unseriöse Praktiken von Inkassounternehmen und teure Abmahnungen: Die Regierung will zwielichtigen Geschäftemachern das Leben schwerer machen. Verbraucherschützern und SPD gehen die Pläne nicht weit genug. Abmahn-Wahn und Inkassoforderungen: Kritik an neuen Regeln gegen Abzocker weiterlesen
Offenlegung von Nebeneinkünften…
Mit ihrer Stimmenmehrheit haben Union und FDP einen Antrag zur Komplettoffenlegung von Nebeneinkünften abgelehnt. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen dafür. Offenlegung von Nebeneinkünften… weiterlesen
Abzocknews zum 28.09.2012
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Abzocknews zum 06.09.2012
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Abzocknews zum 04.06.2012
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Abzocknews zum 24.04.2012
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 24.04.2012 weiterlesen
CDU hält Anti-Abzocke-Gesetz auf
In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Netzpolitik. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau blockiert die Union ein Gesetz von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), das Verbraucher vor Abmahnmissbrauch und unseriösen Geschäftspraktiken schützen soll. CDU hält Anti-Abzocke-Gesetz auf weiterlesen
Abmahnanwälten Kampf angesagt
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagt der Abmahnindustrie den Kampf an. Ein Referentenentwurf aus ihrem Ministerium sieht unter anderem eine Deckelung des Streitwertes bei Abmahnungen wegen Filesharings über Tauschbörsen auf 500 Euro vor. Das würde zur Folge haben, dass die anfallenden Anwaltskosten und Erstattungen deutlich niedriger ausfallen als bisher. Abmahnanwälten Kampf angesagt weiterlesen
Spiegel: CSU wirft Bundesjustizministerin „Manipulation“ eines Gutachtens vor
Innerhalb der Bundesregierung bahnt sich ein neuer Streit um die Vorratsdatenspeicherung an. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe berichtet, geht es um unterschiedliche Versionen eines Gutachtens des Freiburger Max-Planck-Instituts. Spiegel: CSU wirft Bundesjustizministerin „Manipulation“ eines Gutachtens vor weiterlesen
Inkasso, Abmahnungen, Werbeanrufe: Ministerin bringt neues Gesetz gegen Abzocke auf den Weg
Nach Informationen unserer Redaktion will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dazu unter anderem die Geldbußen für unerlaubte Telefonwerbung drastisch erhöhen und die Gebühren von Inkassounternehmen deckeln. Auch der Datenschutz im Internet soll verbessert werden. Inkasso, Abmahnungen, Werbeanrufe: Ministerin bringt neues Gesetz gegen Abzocke auf den Weg weiterlesen
Pläne der Justizministerin: User sollen Datenweitergabe separat zustimmen
Was im Internet mit privaten Daten passiert, ist oft nur schwer einsehbar. Geht es nach Leutheusser-Schnarrenberger, sollen Nutzer deshalb separat bestätigen, ob sie Informationen über sich freigeben wollen. Pläne der Justizministerin: User sollen Datenweitergabe separat zustimmen weiterlesen
Deutschland unterzeichnet ACTA vorerst nicht
Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen. Deutschland unterzeichnet ACTA vorerst nicht weiterlesen
Streit um Überwachung: Studie schürt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung
Wie wichtig ist die Vorratsdatenspeicherung zur Verhinderung von Terroranschlägen? Ein Gutachten zieht den angeblich so großen Nutzen der Maßnahme in Zweifel. Doch die Studie, die an diesem Freitag dem Rechtsausschuss des Bundestags vorgelegt wird, zeigt auch gravierende Lücken auf. Streit um Überwachung: Studie schürt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung weiterlesen