Schlagwort-Archive: Senat


Nach Rücktritt als Justizsenator: Braun soll keine 50.000 Euro bekommen

Der über dubiose Immobiliengeschäfte gestolperte kurzzeitige Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), soll nach Willen der Linksfraktion kein Übergangsgeld bekommen. Darüber soll das Abgeordnetenhaus auf ihren Antrag hin am heutigen Donnerstag abstimmen. Nach Rücktritt als Justizsenator: Braun soll keine 50.000 Euro bekommen weiterlesen

Thomas Heilmann: Mitgründer von „Scholz & Friends“ soll Justizsenator werden

Der Unternehmer und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thomas Heilmann (CDU) soll neuer Senator für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin werden. „Ich habe mich entschieden, Thomas Heilmann als neuen Justizsenator vorzuschlagen“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende und Innensenator Frank Henkel in einer Mitteilung. Thomas Heilmann: Mitgründer von „Scholz & Friends“ soll Justizsenator werden weiterlesen

Immo-Sumpf: Notar-Kollegen von Braun unter Verdacht

Die Berliner Notar-Affäre um Schrott-Immobilien weitet sich aus. Selbst Funktionäre der Notar- und Rechtsanwaltskammer sollen Verträge beurkundet haben, mit denen Anleger durch den Kauf überteuerter Wohnungen um ihr Geld gebracht wurden. Über solche Geschäfte war Michael Braun (55, CDU) als Senator für Justiz und Verbraucherschutz gestolpert und zurückgetreten. Immo-Sumpf: Notar-Kollegen von Braun unter Verdacht weiterlesen

US-Wettbewerbshüter sollen Facebook auf den Zahn fühlen

Auch in den USA stoßen mangelhafter Datenschutz und kundenunfreundliche Geschäftspraktiken der Firma Facebook zunehmend auf Kritik. Nachdem Ende April bereits US-Senatoren dem Facebook-Gründer Mark Zuckerberg ihre Datenschutzbedenken mitgeteilt hatten, reichten nun 15 Organisationen für Datenschutz und Verbraucherschutz eine gemeinsame Beschwerde gegen Facebook bei der US-Wettbewerbsbehörde Federal Trade Commission (FTC) ein. US-Wettbewerbshüter sollen Facebook auf den Zahn fühlen weiterlesen