Trotz vieler Spekulationen lassen sich Belege für die Existenz geheimer Konten des einstigen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider bislang weder in Österreich, in Liechtenstein noch in der Schweiz auftreiben. Die Staatsanwaltschaften in Wien und Klagenfurt sowie die unab-hängige Antikorruptionsbehörde befassen sich mit der Sache. Mehr…

Mal ist es eine “Agentur für die Abwrackprämie”, mal eine “Hauptverwaltung Mitte”, die sich per Werbebrief bei Verbrauchern meldet und einen unverhofften Geldsegen verspricht. Manchmal kündigt auch ein angebliches Autohaus die Lieferung eines Wagens an oder ein angeblicher Malermeister verspricht eine kostenlose Wohnungsrenovierung. Mehr…

Die US-Justiz nimmt Preisabsprachen bei den boomenden elektronischen Büchern unter die Lupe. „Diese Vereinbarungen zwischen Verlagen, Amazon und Apple scheinen bereits zu einheitlichen Preisen für viele der populärsten E-Books geführt zu haben“, stellte der General-staatsanwalt von Connecticut, Richard Blumenthal, fest. Mehr…

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert Polizei und Staats-anwaltschaften auf, mit Nachdruck gegen falsche Gewinnversprechen von Betrügern am Telefon vorzugehen. “Es handelt sich bei solchen Anrufen ganz klar um strafbares Verhalten”, sagte sie am Sonntag zur Süddeutschen Zeitung. Mehr…

Die Zahl der Betrügereien mit 0900-Mehrwertnummern wächst ständig. Das geht aus einem Bericht der Bundesnetzagentur (BNETZA) hervor. Das Thema der Telefonbetrügereien ist derzeit auch ein wichtiges Leitthema bei der Süddeutschen Zeitung. In einem der Zeitung vorliegenden Bericht beklagt die BNETZA, dass angeblich die Staatsanwälte und die Justiz zu selten durchgreifen. Selbst bei Massenfällen finde “faktisch keine Strafverfolgung statt”. Mehr…

Die Telefon-Abzocke mit der Nummer eines Internet-Cafes in Bad-Neuenahr wird die Staatsanwaltschaft beschäftigen. Bislang 130 Strafanzeigen sind bei der Polizei gestellt worden. Betroffen sind viele Ludwigshafener Kunden. Mehr…

Die Erfolgsmeldungen über beträchtliche Gewinne beim Bankverein werden von neuen Ent-wicklungen überschattet: Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Hauptstelle in Werther durchsucht und Kontounterlagen im Zusammenhang mit unerlaubten Lastschrifteinzügen sichergestellt. Mehr…

Für Google wird es in den USA jetzt ernst: Insgesamt 38 Bundesstaaten haben zusammen-gefunden, um gemeinsam gegen den Internetdienstleister und seine Daten-Sammelwut vorzugehen. Die Gruppe hat sich um den Generalstaatsanwalt von Connecticut, Richard Blumenthal, versammelt. Er warb seit Wochen um Mitstreiter. Mehr…

Wahrscheinlich kennt jeder, der ein E-Mail-Konto hat, neben der unerwünschten Werbung für potenz versprechende Mittel auch dubiose Arbeitsangebote. Letztere versprechen den gut-gläubigen Empfängern der Nachrichten oftmals traumhafte Verdienstmöglichkeiten bei völlig legalen Finanzgeschäften. Auf genau eine solche E-Mail hatte ein 70-jähriger Rentner aus Bad Iburg geantwortet – und musste sich nun wegen Geldwäsche vor dem Amtsgericht Bad Iburg verantworten. Mehr…

Auf der Suche nach dem Traumpartner fürs Leben geben vor allem ältere Singles Kontaktanzeigen eine Chance. Häufig mit dem bösen Erwachen, dass sie von den Agenturen zur Unterschrift teurer Verträge überredet werden, die durch clever genutzte Rechtsnischen schwer widerrufbar sind. Mehr…

Linkspartei-Chef Klaus Ernst bekommt Ärger mit der Justiz: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den Bundestagsabgeordneten ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen des Ver-dachts auf Untreue und Betrug eingeleitet. Geprüft wird nach Informationen von WELT ONLINE, ob der 55-jährige Diplom-Volkswirt über mehrere Jahre hinweg Flüge zu Gewerk-schaftstreffen und Aufsichtsratsitzungen von Unternehmen unrechtmäßig über den Bundestag abgerechnet hat. Mehr…

Italiens Anti-Mafia-Behörden haben erneut zu einigen großen Schlägen gegen die Finanz-macht der organisierten Kriminalität ausgeholt. Auf eine Milliarde Euro beläuft sich der Schätzwert der Objekte, die auf Anweisung der Staatsanwälte von Neapel am Montag beschlagnahmt worden sind. Es handelt sich um Firmen, Ferienanlagen, Wohnungen und Grundstücke. Zudem wurden 17 Mitglieder und Komplizen des Camorra-Clans der Casalesi festgenommen. Mehr…

Hat eine 43-jährige Ludwigshafenerin bei Geschäften im Internet mehr als 20 Menschen betrogen und für ihre Machenschaften sogar den Namen einer verstorbenen Verwandten benutzt? Diesem Verdacht geht derzeit die Staatsanwaltschaft Frankenthal nach. “In den letzten Monaten sind in dieser Sache rund zwei Dutzend Strafanzeigen eingegangen”, sagt der Leitende Oberstaatsanwalt Lothar Liebig. Mehr…

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen fünf Ford-Mitarbeiter – sie sollen den Auto-Multi jahrelang um Millionenbeträge geprellt haben. Die Drahtzieher arbeiteten nach KStA-Informationen in der Kölner Konzernzentrale. Mehr…

Im Kampf gegen zunehmenden Telefonbetrug fordert die Bundesnetzagentur die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Bisher unterschätzten Polizei und Staatsanwaltschaft das Ausmaß der Betrügereien, heißt es in einem Bericht der Aufsichtsbehörde an ihren poli-tischen Beirat, aus dem die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Samstag) zitiert. Selbst wenn der Verdacht des Bandenbetrugs oder einer anderen Straftat bestehe, würden Verfahren vor-schnell eingestellt oder wieder an die Netzagentur abgegeben. Dabei sei die Situation untragbar. Mehr…

Es hätte ein langes Verfahren werden können, doch die beiden Angeklagten waren geständig: Insgesamt 113 Fälle von Betrug und versuchtem Betrug warf der Staatsanwalt den zwei 20-Jährigen aus Isselburg vor. Der eine hatte falsche Rechnungen für einen Internetdienst verschickt, der andere hatte sein Konto für die Zahlungseingänge zur Verfügung gestellt. Ein dritter Täter aus Berlin, den das Gericht als Zeugen geladen hatte, hat sich vermutlich in die Schweiz abgesetzt. Mehr…

Das Märchen vom großen Geld ist aus. Anleger haben Millionen in Dubai investiert, doch viele Fonds haben nur einen Bruchteil dessen ausgeschüttet, was sie versprochen hatten. In Deutschland steht nun der Dubai-Fondsanbieter Alternative Capital Invest, für den Sportler wie Boris Becker oder Michael Schumacher werben, im Fokus der Bielefelder Staatsan-waltschaft. Mehr…

Ein Tipp-Geber verrät eine Razzia bei Deutschlands größter Bank – eine peinliche Justiz-panne. Zugleich zeigt die Indiskretion: Die Staatsanwälte haben mächtige Gegner. Jetzt suchen die Ermittler die undichte Stelle in den eigenen Reihen und fragen nach der Rolle, die die Deutsche Bank bei der Affäre spielt. Mehr…

Ein professionell formulierter Brief erreicht derzeit viele Steirer. Unter dem Namen einer deutschen Anwaltskanzlei wird vorgegeben, die Interessen einer “Videorama GmbH” zu ver-treten. “Gegenstand unserer Beauftragung ist eine von Ihrem Internetanschluss aus begangene Urheberrechtsverletzung an Werken unseres Mandaten”, heißt es. Und weiter: “Für Ihren Anschluss sind mehrere Downloads von pornografischem Videomaterial und musikalischen Werken dokumentiert worden.” Mehr…

Ein möglicher Betrugs- und Korruptionsskandal erschüttert das Rathaus. Die Staatsan-waltschaft ermittele gegen mehrere Mitarbeiter des städtischen Betriebshofs, gab Bürger-meister Frank Schneider am Mittwoch bekannt. „Die Vorwürfe reichen von Untreue über Diebstahl, Unterschlagung und Vorteilsnahme bis hin zum Betrug.“ Gegen wie viele der insgesamt rund 90 Betriebshof-Mitarbeiter ermittelt wird, wollte Schneider im jetzigen Stadium noch nicht sagen. „Nur so viel: Alle hierarchischen Ebenen des Betriebshofs sind betroffen.“ Sprich: bis hin zum Referatsleiter. Mehr…

In der Nachrichtensendung Zeit im Bild 2 im ORF vom 28.06.2010, wurde der Konsumenten-schutzminister Rudolf Hundstorfer mit der inakzeptablen Gesetzeslage konfrontiert. Und auch Mag. Jung hat neuerlich die Forderungen nach effektiven und sinnvollen Massnahmen zur Prävention mit Nachdruck gestellt. Und das alles, OHNE ein politisches Hick-Hack daraus zu machen! Kompliment Herr Mag. Jung! Österreich kann sich glücklich schätzen, solche Politiker zu haben! So sollte es auch in Deutschland sein! Mehr…

Es scheint wieder einmal ein Onlineshop nur kassieren, aber nicht liefern zu wollen. In den W.O.T. Bewertungen beschweren sich über 50 Kunden über den Shop von “www.gute-preise24.de“. Auch der NDR berichtete bereits in einer älteren Sendung von “Markt” über diesen Shop. Genützt hat es anscheinend nichts, immer noch beschweren sich geprellte Kunden über diesen Onlineshop. Mehr…

Beim Handel mit Emissionsrechten haben Betrüger mit einem sogenannten Steuer-Karussell am Fiskus vorbei kräftig verdient, bis die Staatsanwaltschaft kam. Steuerbetrüger lockt das große Geld im Strom- und Gashandel. Mehr…

Spitzenmitarbeiter der Fifa haben viele Millionen Euro Schmiergeld erhalten, trotzdem kommen sie straffrei davon. Die Staatsanwaltschaft im schweizerischen Zug hat ihre Ermittlungen eingestellt – gegen eine Zahlung von 5,5 Millionen Franken. Die Namen der korrupten Funktionäre bleiben geheim. Mehr…

Mehr als 200 Millionen Euro hat das Emissionshaus ACI aus Gütersloh bei Tausenden Anlegern eingesammelt, um damit traumhafte Immobilienprojekte in Dubai zu finanzieren. Doch nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Sie geht dem Verdacht auf Betrug nach. Mehr…