Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hat die von einem Unbekannten angebotenen Daten deutscher Steuersünder gekauft. Das teilte das Ministerium mit. Einem Pressebericht zufolge zahlte die Steuerfahndung Wuppertal 2,5 Millionen Euro. Zuvor hatten sowohl Baden-Württemberg als auch der Bund den Handel abgelehnt. Mehr…

Brisanter Vorstoß im Augsburger Prozess gegen Karlheinz Schreiber: Die Verteidiger des wegen Steuerhinterziehung angeklagten Ex-Waffenlobbyisten werfen einem Hauptzeugen der Anklage, Ludwig-Holger Pfahls, Falschaussage vor. Mehr…

Sie boten Kaffee zu Spottpreisen auf dem deutschen Markt an, bis ihnen Zoll und Steuerfahnder auf die Spur kamen: Wegen schwerer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe müssen sich fünf Männer seit Freitag vor dem Landgericht verantworten. Mehr…

Welch ein Erfolg für den Fiskus: Tausende Steuersünder haben sich nach WELT-ONLINE-Informationen in den vergangenen Tagen selbst angezeigt – wohl aus Angst davor, dass ihr Name auf den Daten-CDs von Schweizer Banken gespeichert ist. Das spült nun deutlich mehr Geld in die Staatskasse, als zunächst angenommen. Mehr…

Die Angst, als Steuersünder enttarnt zu werden, hat in Nordrhein-Westfalen seit Anfang Februar 572 Steuerpflichtige zur Selbstanzeige getrieben. Diese Zahl gab das NRW-Finanzministerium am Donnerstag (18.02.10) in Düsseldorf bekannt. Mehr…

Schlechtes Gewissen in Serie: 291 Selbstanzeigen gibt es bislang allein in Bayern – dem Fiskus sollen Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe sicher sein. Mehr…

Zwischen Deutschland und der Schweiz schwelt weiter der Streit um den Kauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder. Der Schweizer Nationalrat Alfred Heer drohte nun in der “Bild”-Zeitung mit der Veröffentlichung von Kontodaten deutscher Politiker. Mehr…

Ein deutscher Unternehmer hat die Schweizer Bank UBS wegen Betrugs, Untreue und versuchter Nötigung angezeigt. Die UBS habe den Unternehmer zur Steuerhinterziehung anleiten wollen und bereits erste Vorbereitungen für seinen Umzug in die Schweiz getroffen. Der von ihm mit der UBS geschlossene Beratungsvertrag war ohne sein Wissen „in eine Art Hedgefonds“ umgewandelt worden, berichtete sein Anwalt. Mehr…

In die Diskussion um den umstrittenen Ankauf einer Daten-CD mit Bankdaten aus der Schweiz hat sich nun auch die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) eingeschaltet. In einem Beitrag im Münchner Merkur äußert sie sich zum Vorwurf, der Staat würde sich der Anstiftung zur Hehlerei schuldig machen, wenn er für illegal erworbene Daten bezahlen würde. “Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei.” Mehr…

Wenn Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden Konten deutscher Politiker und Amtsträger in dem Land enttarnt – damit droht jetzt der Schweizer Steuerzahlerbund-Chef. Außenminister Westerwelle ruft dagegen zur Mäßigung im Steuerfluchtstreit auf: Beide Länder müssten kooperieren. Mehr…

Für 2,5 Millionen Euro ist Wuppertaler Fahndern eine Steuer-CD angeboten worden. Sie stammt nach FOCUS-Informationen von einem Ex-Mitarbeiter einer Liechtensteiner Firma. Er berichtet über Details aus dem Schwarzgeld-Milieu. Mehr…

Aus Furcht vor der Steuerfahndung zeigen sich immer mehr Deutsche bei den Finanzämtern selbst an. In dieser Woche ist die Zahl reumütiger Anleger sprunghaft angestiegen. Es ist auch höchste Zeit, denn in NRW soll die Auswertung der Schweizer Bankdaten bald beginnen. Mehr…

Dass ein Steuersünder per Gericht 7,3 Millionen Euro zurück erhält, mutet schon etwas skurril an. Dass er sich damit bei Weitem nicht zufrieden gibt, erscheint sogar raffgierig. Fakt ist: Der deutsche Unternehmer, dem das Landgericht Liechtenstein eine Entschädigung zugesprochen hat, will viel mehr Geld. Mehr…

Eine Meldung auf Udo Vetters Law Blog hat mir meinen Tag gerettet. Rechtsanwalt von Gravenreuth erstattet Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Wuppertaler Steuerfahndung wegen des Ankaufs der ominösen Steuersünder-CD aus der Schweiz. Und Gravenreuth hat einen Tatbestand ausfindig gemacht, der bislang überhaupt nicht diskutiert wurde, nämlich eine unerlaubte Verwertung einer Datenbank nach dem UrhG. Mehr…

Während in Deutschland über den Ankauf weiterer Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher diskutiert wird, hat ein verurteilter Deutscher in Liechtenstein Schadenersatz in Millionenhöhe erstritten. Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss dem Kläger 7,3 Millionen Euro zahlen. Mehr…