Okt
30.

Filesharing: Französischer Senat will Geldstrafe statt Zugangssperre

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Eine Kommission des französischen Senats hat vorgeschlagen, einen wesentlichen Passus des Gesetzesentwurfs zu „Schöpfung und Internet“ („Création et internet“) entscheidend zu verändern. Mehr…

Okt
29.

Betrug: Anwalt erneut angeklagt

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Der frühere Rechtsanwalt Rainer M. muss erneut vor Gericht. Der 63-Jährige war wegen Betrugs und Untreue verurteilt worden, weil er Mandanten hintergangen hatte. Die Strafe war zur Bewährung ergangen. Die Staatsanwaltschaft legte daher Revision ein, das Urteil wurde gestern aufgehoben. Mehr…

Okt
22.

Betrug an der Fischtheke: Geldstrafe für Familienvater

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Wegen eines dreisten Betrugs an der Fischtheke einer Supermarkt-Kette hat das Amtsgericht Euskirchen einen 52- jährigen Familienvater zu 1650 Euro Geldstrafe verurteilt. Mehr…

Okt
19.

Vorsicht vor gefakten Artikeln

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Wer gefälschte Waren wissentlich oder unwissentlich in Umlauf bringt, der bekommt wegen des Produktpiraterie-Gesetzes schnell Post vom Rechtsanwalt. Dieser fordert eine schriftlichte Erklärung, in der drin steht, dass man den Verkauf der besagten Ware unterlässt. Bei Nichteinhalten drohen hohe Geldstrafen. Mehr…

Okt
16.

US-Musikindustrie will Neuauflage des ersten Filesharing-Prozesses verhindern

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Die US-Musikindustrie will die Neuauflage ihres zunächst gewonnenen Filesharing-Prozesses gegen die US-Amerikanerin Jammie Thomas noch verhindern. In dem ersten Schwurgerichtsverfahren wegen Filesharings war die Beklagte von einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Minnesota zunächst zu einer Strafe von 222.000 US-Dollar verurteilt worden. Mehr…

Okt
13.

Venezuela: Chávez macht McDonald’s dicht

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Weil McDonald’s in Venezuela Steuern hinterzogen haben soll, haben die Behörden alle 115 Restaurants der Kette vorläufig geschlossen. Dahinter steht eine Kampagne des Staatspräsidenten Hugo Chávez. Gegen drei Franchisenehmer wurden bereits hohe Geldstrafen verhängt. Mehr…

Okt
1.

Brandenburger E-Mail-Affäre: Internet-Dienstleister zu Geldstrafe verurteilt

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Die E-Mail-Affäre der brandenburgischen CDU vor zwei Jahren geht nach Auffassung des Amtsgerichts Potsdam auf Straftaten des damaligen Internet-Dienstleisters der Partei zurück. Es verurteilte den Telekommunikationsunternehmer Daniel Schoenland am Dienstag zu einer Geldstrafe in Höhe von 4500 Euro und folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft. Mehr…

Sep
25.

Zypries prüft Fahrverbot für Gesetzesbrecher

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Wer gegen das Gesetz verstößt, könnte statt seiner Freiheit demnächst den Führerschein loswerden. Justizministerin Brigitte Zypries prüft nach Informationen der „Bild“-Zeitung eine entsprechende Gesetzesinitiative des Bundesrates. Die Strafe könnte demnach für Steuersünder oder gewalttätige Demonstranten gelten. Mehr…

Sep
25.

Umweltzone: Strafen zu hoch?

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40 Euro und ein Punkt in Flensburg: Fahrten in die Umweltzone ohne Feinstaubplakette können teuer werden. Das galt bislang für Köln, ab 1. Oktober auch fürs Ruhrgebiet. FDP-Verkehrsexperte Döring fordert nun, die Strafen zu senken. Was meinen Sie? Mehr…

Sep
25.

Filesharing-Klage gegen Jammie Thomas wird neu verhandelt

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Die US-Amerikanerin Jammie Thomas, die in einem Prozess um Urheberrechtsverletzungen zu einer Geldstrafe von 222.000 US-Dollar verurteilt worden war, bekommt eine neue Chance. Richter Michael J. Davis vom Bundesbezirksgericht in US-Bundesstaat Minnesota ordnete eine Neuverhandlung der Filesharing-Klage der Musikindustrie an. Mehr…

Sep
22.

Ex-Chef wegen Babcock-Pleite verurteilt

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Der frühere Babcock-Chef Klaus-Gerd Lederer ist am Montag (22.09.08) wegen Insolvenzverschleppung zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung, einer Geldstrafe und 1.000 Sozialstunden verurteilt worden. Lederer hatte zum Prozessauftakt ein Geständnis abgelegt. Mehr…

Sep
22.

Bundesländer wünschen härteres Vorgehen gegen unerwünschte Telefonwerbung

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Dem Bundesrat geht der Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen Telefon-Spam nicht weit genug. Er fordert unter anderem, die geplanten Geldbußen bei unerlaubter Telefonwerbung von 50.000 auf 250.000 Euro zu verfünffachen. Mehr…

Sep
12.

Geld aus Phishing-Betrug gewaschen: 53-Jährige muss 1200 Euro zahlen

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Wegen leichtfertiger Geldwäsche hat das Amtsgericht Cham eine verheiratete 53-jährige Weißrussin, die im Landkreis Cham lebt, zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt. „Ich weiß von der Sache nichts, ich habe das Geld nicht abgehoben.“ Mit diesen Worten bestritt die Angeklagte den Sachverhalt, wie ihn der Staatsanwalt vorgetragen hatte. Mehr…

Sep
5.

Datenschutz: Regierung sagt Datendieben den Kampf an

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Härtere Strafen und weniger Rechte für die Unternehmen – das ist das Ergebnis des Bundesdatenschutzgipfels. Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter, ist mit dem Ergebnis zufrieden. Aber nicht alle sind seiner Meinung. Kritik an der harten Gangart kommt unter anderem von der Industrie- und Handelskammer. Mehr…

Sep
5.

Haftstrafen im Bonner Phishing-Prozess

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In einem Prozess gegen Phishing-Betrüger hat das Landgericht Bonn jetzt die Urteile gesprochen. Fünf Angeklagte aus Düsseldorf und Bad Homburg wurden zu Bewährungsstrafen und Haftstrafen bis zu dreieinhalb Jahren verurteilt. Ein 21-Jähriger kam mit einer 14-monatigen Jugendstrafe auf Bewährung davon. Mehr…

Sep
1.

40.000 US-Dollar Strafe in Filesharing-Verfahren

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Die US-Musikindustrie hat in einem von tausenden Verfahren gegen mutmaßliche Filesharer einen weiteren Sieg errungen. Ein Richter des Bundesgerichts Arizona sprach dem klagenden Label im schriftlichen Verfahren gegen Jeffrey Howell mit Urteil vom Freitag Schadensersatz in Höhe von 40.500 US-Dollar (27.700 Euro) für die unberechtigte Verbreitung von geschützten Musikstücken zu. Mehr…

Aug
25.

Gießen: Wegen Geldwäsche zu Geldstrafe verurteilt

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„Da hätten die Alarmglocken läuten müssen“, sagte Staatsanwalt Michael Wenzel. Und deshalb könne er das „leichtfertige“ Verhalten der Angeklagten nicht verstehen. Die 47-Jährige hatte aber dennoch ein Jobangebot per E-Mail angenommen und so für eine dubiose Internetfirma mit unbekannten Hintermännern größere Summen in die Ukraine weitergeleitet. Mehr…

Aug
18.

Frankfurter Immobilienaffäre: Bis zu 20 Millionen Euro an Strafen und Bußen

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Die „Frankfurter Immobilienaffäre“, zu Beginn im Herbst 2004 als Symptom einer in der Baubranche weiter metastasierenden Korruption gedeutet, hat ihre Fieberschübe lange hinter sich. Wann freilich die Justiz sie auf Herz und Nieren untersucht haben wird, lässt sich derzeit noch nicht absehen. Mehr…

Aug
14.

Frankreich: Lehrer-Ohrfeige kostet 500 Euro Strafe

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Weil sein Schüler Alexandre, 11, ihn „Arschloch“ nannte, gab Lehrer José Laboureur ihm eine Backpfeife. Kollegen, Eltern und Politiker waren entrüstet – über den Schüler. Sogar Frankreichs Premierminister äußerte Verständnis für den Lehrer, der jetzt milde Richter fand. Mehr…

Aug
7.

Bewährungsstrafen nach Müllskandal

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Im Zusammenhang mit der so genannten Kölner Müllaffäre hat das Landgericht die beiden früheren Kölner SPD-Politiker Klaus Heugel und Norbert Rüther am Donnerstag (07.08.08) zu Bewährungsstrafen verurteilt. Mehr…

Jul
31.

Betrug bei Call-In-Shows: BBC verurteilt

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Die ehrwürdige BBC wurde von der britischen Medienaufsichtsbehörde „Ofcom“ zu einer Geldstrafe von umgerechnet 507.000 Euro verpflichtet. Dies ist die höchste Strafe in der Geschichte des Senders. Mehr…

Jul
30.

Schluss mit Anrufen: Unerlaubte Telefonwerbung wird teuer

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Nervende Werbeanrufe sollen seltener werden. Die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das hohe Geldstrafen vorsieht. Außerdem dürfen Verbraucher ihre Meinung nun auch bei Zeitungen ändern. Mehr…

Jul
24.

Siemens-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe

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Im ersten Prozess wegen des Schmiergeld-Skandals bei Siemens hat die Staatsanwaltschaft für den Angeklagten eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren und eine Geldstrafe von insgesamt 180.000 Euro gefordert. Mehr…

Jul
21.

Microsoft-Managerin wegen Domain-Betrug verurteilt

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Eine frühere Microsoft-Managerin, die das Unternehmen um Hunderttausende US-Dollar erleichtert haben soll, wurde jetzt zu einer Gefängnisstrafe von 22 Monaten verurteilt. Sie soll außerdem gut 923.000 US-Dollar an den Softwarekonzern zurückzahlen. Mehr…

Jul
18.

Millionenstrafe im ersten Liechtenstein-Prozess

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Ein Immobilienkaufmann aus Hessen ist im Zusammenhang mit der Liechtenstein-Steueraffäre zu einer der höchsten Geldauflagen in der Geschichte der Bundesrepublik verurteilt worden. Mehr…

Jul
1.

Missouri stellt Internet-Mobbing unter Strafe

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Matt Blunt, Gouverneur des US-amerikanischen Bundesstaats Missouri, hat ein Gesetz gegen Internet-Stalking und Online-Schikanen unterzeichnet. Das Gesetz, das am 28. August 2008 in Kraft tritt, modifiziert einige bisher schon bestehende Bestimmungen und soll insbesondere Minderjährige besser vor Cybermobbing und anderen Belästigungen über das Internet schützen helfen. Mehr…

Jun
30.

Portugal: 90 Tage Haft für Filesharing urheberrechtlich geschützter Werke

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Ein Verfahren in Portugal wegen Filesharings urheberrechtlich geschützter Werke endete erstmals mit einer Verurteilung zu 90 Tagen Haft, berichtet Portugal News Online. Allerdings kann die Strafe auch durch eine Geldzahlung abgegolten werden. Mehr…

Jun
22.

Bewährungsstrafen in weiterem Prozess um Betrug beim Bau der A 72

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In einem weiteren Prozess um den Millionenbetrug beim Bau der Autobahn 72 in Südwestsachsen hat das Landgericht Chemnitz am Freitag zwei Männer zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie waren nach Ansicht der Kammer eher kleine Räder im großangelegten Betrugssystem aus zahlreichen Scheinfirmen rund um den Baukonzern Strabag. Im konkreten Fall entstand ein Schaden von rund 400 000 Euro. Mehr…

Jun
17.

Spam-König muss Millionen an MySpace zahlen

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Die Firma Media Breakaway und ihr Chef, der bereits seit Jahren als Spammer bekannte Scott Richter, wurden von einer Schiedsstelle zur Zahlung von 6 Millionen Dollar an MySpace verdonnert. Mehr…

Jun
16.

Kollektivstrafe für veröffentlichte Matheklausuren: Schule schlampt, Schüler schwitzen

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Tausende Schüler haben in Berlin gegen die Wiederholung ihrer Prüfungen im Fach Mathematik demonstriert. Neue Details stellen die frappierenden Schnitzer der Schulverwaltung bloß. Nachsitzen. Mehr…