Jun
16.

BitTorrent: Mutmaßliche Filesharer wehren sich erfolgreich

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In den letzten Jahren haben hunderte Engländer Abmahnungen von Rechtsanwälten erhalten, die Entschädigungen für angeblich per Upload bereitgestellte Werke verlangen. Alle Werke waren Copyright-geschützt und die Rechtsanwälte sollen damit gedroht haben, dass bei einer Nichtzahlung das Gericht eingeschaltet werde und dann noch empfindlichere Strafen drohten. Mehr…

Jun
15.

18 Jahre eingekerkert: Schwangerschaft als Verbrechen

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Eine Frau lebt 18 Jahre lang eingekerkert in einem Zimmer unter menschenunwürdigen Bedingungen. Die Familie kann die Aufregung nicht verstehen. Schließlich habe sie diese Strafe verdient. Mehr…

Jun
13.

1800 Euro Strafe für kiloschweren Betrug

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Um die Gebühren für Übergepäck zu sparen, schleuste Ahmed N. (Name geändert) diese an Board. Dafür verurteilte ihn das Landgericht Landshut zu einer Geldstrafe von 1800 Euro. Mehr…

Jun
13.

Liberale erwarten Millionen-Strafgeld

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Die illegalen Finanzpraktiken ihres früheren Vorsitzenden Möllemann werden für die nordrhein-westfälische FDP offenbar teurer als angenommen. Den Liberalen drohen Strafgeldzahlungen an den Bundestag zwischen fünf und zwölf Millionen Euro. Mehr…

Jun
11.

Ämter machen Steuermuffeln Druck

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Wer die Frist zur Abgabe der Einkommenssteuererklärung 2007 verpasst hat, dem drohen Zwangsgeld und Verspätungszuschlag. Etwa zwei Wochen haben Steuersäumige jetzt noch Zeit. Mehr…

Jun
10.

Betrug: Bewährung für Weseler Oberkommissar

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Wegen 18-fachen Betrugs wurde gestern ein vom Dienst suspendierte Oberkommissar zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten und einer Geldbuße von 1000 Euro verurteilt. Der 51-Jährige hatte sich in den Jahren 2003 bis 2005 mehrfach bei der Kreispolizeibehörde wegen Rückenbeschwerden krank gemeldet, gleichzeitig aber in seiner Voerder Baustoffhandlung als Vollzeitchef gearbeitet. Mehr…

Jun
3.

Geldstrafe: Ex-Nationaltorwart Eike Immel verurteilt

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Ab heute gilt Eike Immel als vorbestraft: Das Amtsgericht im mittelhessischen Kirchhain hat den ehemaligen Fußball-Nationaltorwart wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte sich von einem Rentner Geld geliehen und nicht zurückgezahlt. Mehr…

Mai
30.

EU will Intel wegen Missbrauchs der Marktmacht bestrafen

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Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat sich laut einem Zeitungsbericht entschieden, Intel wegen Missbrauchs der Marktmacht zu bestrafen. Die Financial Times Deutschland berichtet, Intel werde künftig nicht mehr so wie bisher seine Prozessoren mit Rabatten an PC-Hersteller vermarkten dürfen. Mehr…

Mai
29.

Harte Strafen für Besitzer alter Schnurlos-Telefone

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Schlechte Nachrichten für Besitzer von alten Schnurlos-Telefonen: Wer Modelle aus den 90er-Jahren benutzt, muss diese womöglich bald abschalten – ansonsten droht eine Strafzahlung von bis zu 1600 Euro. Die Bundesnetzagentur hat jetzt erklärt, wie Verbraucher herausfinden können, ob ihr Telefon betroffen ist. Mehr…

Mai
22.

Über 50.000 Euro Strafsteuer auf Porsches Cayenne

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Neue CO2-Steuern machen große Autos in vielen europäischen Ländern extrem teuer: Für den Vorstadtpanzer Porsche Cayenne S wird etwa in Norwegen eine Zulassungssteuer von 53.000 Euro fällig – die ersten Hersteller melden bereits Absatzeinbrüche. Mehr…

Mai
21.

Niederländische Spammer zu Rekordstrafe verurteilt

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In den Niederlanden sind zwei Privatpersonen und zwei Unternehmen wegen des Versands von Spam-Mails zu einer Rekordstrafe von 510.000 Euro verurteilt worden, was rund elf Cent pro Nachricht entspricht. Das berichtet die Tageszeitung „De Telegraaf“. Mehr…

Mai
8.

TorrentSpy soll 111 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen

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Nachdem die Torrent-Website TorrentSpy bereits im Dezember des vergangenen Jahres schuldig gesprochen wurde, steht nun die Strafe fest – und die hat es in sich: pro Datei soll man 30 000 Dollar zahlen. Mehr…

Apr
25.

Klimaschutz: Glos will bezahlbare Strafsteuer für Alt-Autos

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Nach der Verwirrung um die neue Abzocke bei Alt-Autos lenkt die Regierung nun ein. Wirtschaftsminister Glos will eine Strafsteuer, die kleine Geldbeutel nicht zu stark belastet. Von 2009 an soll bei Haltern von Fahrzeugen mit den Schadstoffnormen Euro-2 und Euro-3 zusätzlich abkassiert werden. Mehr…

Apr
23.

Otto Schily muss 22.000 Euro Strafe zahlen

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Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) muss wegen nicht angemeldeter Nebeneinkünfte 22.000 Euro Strafe zahlen. Das entschied das Präsidium des deutsches Bundestags. Schily weigert sich bis heute, Einkünfte aus seiner Arbeit als Rechtsanwalt offenzulegen. Mehr…

Apr
21.

Haftung für RSS-Feed

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Ein französisches Gericht hat die Betreiber von drei Web Sites zu Geldstrafen zwischen 500 und 800 Euro verurteilt, weil sie gerüchteweise über ein Verhältnis der Schauspielerin Sharon Stone berichtet hatten. Diese „Berichterstattung“ erfolgte allerdings in Form eines eingebetteten RSS-Feeds des Magazins Gala.fr. Mehr…

Apr
19.

EU will Terror-Propaganda im Netz bestrafen

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Die Justizminister der Union haben sich auf eine gemeinsame Regelung geeinigt, mit der sie terroristische Online-Aktivitäten länderübergreifend verfolgen können. Manche Schwierigkeiten bleiben trotzdem. Mehr…

Apr
1.

Airline kauft Passagiere um Strafgeld zu entgehen

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Bisher waren Billigflieger nur für ihre günstigen Flugpreise bekannt, jetzt fallen sie auch noch durch Geldgeschenke an ihre Fluggäste auf: Um einer Geldstrafe zu entgehen, mietete die britische Fluggesellschaft „Flybe“ Passagiere an. Ihre Fluggastzahlen waren zu niedrig. Doch die Rechnung der Airline ging nicht auf. Mehr…

Mrz
31.

Junge lernen nur aus Strafen

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Verkehrs-Aufklärung vor Diskotheken hat die Polizei längst aufgegeben: Fahranfänger sind nicht empfänglich für Prävention. Die Polizei will die Unfallzahlen mit jungen Fahrern noch weiter senken. Mehr…

Mrz
19.

Online-Werber zahlt Rekordstrafe

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Um die Vorwürfe der US-Handelskommission aus der Welt zu schaffen, legt ValueClick nun die stolze Summe von 2,9 Milliarden Dollar (gut 1,9 Mrd. Euro) auf den Tisch. Mehr…

Mrz
19.

Betrug – fünf Jahre für Spediteur Betz

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Der Reutlinger Spediteur Thomas Betz ist wegen Bestechung und Sozialversicherungsbetrugs in Millionenhöhe zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem muss der 49-Jährige eine Geldstrafe von 2,16 Millionen Euro bezahlen. Mit dem Urteil folgte das Landgericht Stuttgart einer Verständigung, die die Prozessbeteiligten im Februar getroffen hatten. Betz, der zweieinhalb Jahre in U-Haft saß, durfte den Gerichtssaal zunächst als freier Mann verlassen. Mehr…

Mrz
16.

Film und TV im Web: Darf man das?

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Die Technik ist da, die Infrastruktur auch: Die Zeit scheint endlich reif für das lang erwartete Web-TV. Doch der größte Teil des gestreamten Programms ist nach wie vor illegal. Macht sich damit auch der Nutzer strafbar? Mehr…

Feb
27.

Brüssel verhängt Rekordstrafe gegen Microsoft

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Der Software-Konzern hat sich lange geweigert, seinen Konkurrenten entscheidende Informationen zum fairen Preis zu überlassen. Das wird für das Unternehmen jetzt teuer. Mehr…

Feb
22.

Betrug mit Anzeigenverkauf gestanden

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Zu 22 Monaten Haft auf Bewährung und einer zusätzlich verhängten Geldstrafe von 7200 Euro wegen gewerbsmäßigen Betruges in 55 Fällen hat die 1. Strafkammer des Mainzer Landgerichts gestern einen Gensinger Autoverkäufer verurteilt. Mehr…

Feb
22.

Betrüger erhielt höhere Bewährungsstrafe

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Wegen Betruges musste sich gestern ein 65-jähriger Mann aus Hünxe vor dem Landgericht in Duisburg verantworten. Gegen das Urteil des Amtsgerichts Dinslaken, gefällt im Oktober 2007, hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Zu einer Bewährungsstrafe von drei Monaten hatte das Gericht den 65-jährigen Mann verurteilt. Dem Staatsanwalt war das zu wenig. Daher die Fortführung des Verfahrens in zweiter Instanz vor dem Landgericht. Mehr…

Feb
21.

Kartellamt verhängt Millionenstrafe

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Zahl zu viel für Pril: Der Hersteller des Spülmittels und drei weitere Drogeriemittelproduzenten sind wegen verbotener Preisabsprachen zu einer Millionen-Kartellstrafe verdonnert worden. Auch bei Duschgel und Zahncremes sollen die Konzerne sich abgestimmt haben. Mehr…

Feb
19.

Stiefvater und Sohn mit krimineller Energie

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Seinem Stiefvater hat der 32 Jahre alte Bernd D. (Name geändert) dabei geholfen, einen Verwandten in einem Erbstreit massiv unter Druck zu setzen. Wegen Beihilfe zur versuchten Erpressung, zur Urkundenfälschung und zum Betrug wurde der gelernte Jurist aus Troisdorf jetzt vom Bonner Landgericht zu einer Geldstrafe von 15 000 Euro (300 Tagessätze à 50 Euro) verurteilt. Mehr…

Feb
18.

EU-weite Strafvorschriften auch gegen Filesharer?

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Überraschender Argumentationswandel im Streit um die geplante EU-Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums (IPRED2): Nicolas Zingaretti, der Berichterstatter im EU-Parlament für die Direktive, macht plötzlich Druck auf den EU-Rat zur raschen Behandlung des Vorhabens mit dem Argument, dass „zunehmende systematische Verletzungen von Urheberrechten durch einige Internetnutzer“ rasches gesetzgeberisches Handeln erforderlich machten. Mehr…

Feb
16.

Betrug um Swinger-Club

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Zu einer Bewährungsstrafe ist ein 56-Jähriger verurteilt worden. Er hatte einen Swinger-Club für 15000 Euro verpachtet und das Geld nicht zurückgezahlt, als die Eröffnung scheiterte. Mehr…

Feb
13.

Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen

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Das Amtsgericht Berlin Mitte hat zur Untermauerung eines Urteils, das dem Bundesjustizministerium die Aufbewahrung personenbezogener Daten über Besuche auf der eigenen Webseite jenseits des konkreten Nutzungsvorgangs untersagt, schwere Strafen angekündigt. Mehr…

Feb
6.

Coesfeld: Bewährungsstrafen gefordert

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Weil sie Rekruten in Coesfeld misshandelt haben sollen, stehen mehrere Ausbilder der Bundeswehr vor Gericht. Am Mittwoch (06.02.08) haben die Staatsanwälte ihre Plädoyers gehalten und Bewährungsstrafen gefordert. Mehr…