Schlagwort-Archive: Strafe


Schneeballsysteme: Minister wollen Abzocker härter bestrafen

Die Drahtzieher illegaler Schneeballsysteme sollen künftig härter bestraft werden. Die seit Mittwoch in Halle an der Saale tagende Justizministerkonferenz wolle „die Höchststrafe für kri-minelle Geschäftemacher von zwei auf fünf Jahre heraufsetzen“, sagte Niedersachsens Justiz-minister Bernd Busemann (CDU) vor Beginn des zweitägigen Treffens in einem Interview. Schneeballsysteme: Minister wollen Abzocker härter bestrafen weiterlesen

Haftbefehle im Mintnet-Prozess endgültig aufgehoben

Im Verfahren um den mutmaßlich gewerbsmäßigen Bandenbetrug mit SMS-Chat-Diensten gegen drei Firmenverantwortliche des Flensburger Unternehmens MintNet GmbH hat die zu-ständige 6. Große Strafkammer des Landgerichts Kiel im Verlaufe einer mehrwöchigen Ver-handlungspause vor dem kommenden 145. Verhandlungstag die bereits unter Auflagen außer Vollzug gesetzten Haftbefehle vollständig aufgehoben. Haftbefehle im Mintnet-Prozess endgültig aufgehoben weiterlesen

Journalisten und Verleger verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit

Am Dienstag, dem 3. Mai, wird weltweit der 1993 von der UN-Generalversammlung ausgeru-fene Tag der Pressefreiheit begangen. Es sind einige Aktionen und Veranstaltungen geplant, um unter anderem darauf hinzuweisen, das es – nicht nur in totalitären Staaten – Anschläge auf die völkerrechtlich garantierte Presse- und Meinungsfreiheit gibt, Journalisten mit Gewalt und Terror unter Druck gesetzt und mit Strafen belegt werden. Journalisten und Verleger verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit weiterlesen

Österreichs Maßnahmen gegen Werbeanrufe bereits teilweise in Kraft

In Österreich ist es nun illegal, bei einem Werbeanruf die Rufnummer zu unterdrücken oder zu verfälschen. Bei Verstoß drohen sowohl dem Anrufer als auch seinem Telekom-Anbieter bis zu 58.000 Euro Strafe. Durch eine Schlamperei sind diese neuen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes bereits am Freitag um 00:00 Uhr in Kraft getreten. Österreichs Maßnahmen gegen Werbeanrufe bereits teilweise in Kraft weiterlesen

Urteil durch BGH bestätigt – Hausgewinnspiel im Internet war unerlaubt und Betrug

Für das „600.000,00 EURO Quiz-Spiel“ sollten sich insgesamt 48.000 Teilnehmer für jeweils 19,- € Spieleinsatz eine Teilnahmeberechtigung erwerben. Dann sollte ein Quiz mit dafür sor-gen, dass sich die Zahl der Teilnehmer auf 100 reduzierte. Auf diese verbleibenden Teilneh-mer sollten die ausgelobten Preise verteilt werden. Dazu zählten als Hauptpreis ein Haus-grundstück mit einem Wert von 570.000,- €, ein PKW und diverse Geldpreise. Urteil durch BGH bestätigt – Hausgewinnspiel im Internet war unerlaubt und Betrug weiterlesen