Feb
6.

Milliardengrab Hypo Alpe Adria: Prozess gegen Ex-Manager der BayernLB droht zu scheitern

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Es sollte eine Abrechnung mit außer Kontrolle geratenen Bankern werden – doch inzwischen ist ungewiss, ob es überhaupt zu einem Prozess gegen den ehemaligen Vorstand der BayernLB kommt. Das Gericht zweifelt an der Anklage. So sei „aus den Akten nirgends ersichtlich“, dass Fachleute dem Geldinstitut einst abrieten, die marode Hypo Alde Adria zu kaufen. Mehr…

Feb
6.

Gaststudenten in den USA: Ausgebeutet in der Schokoladenfabrik

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Sie wollten die USA kennenlernen und erlebten den amerikanischen Alptraum: Ein Unternehmen vermittelte Hunderte Gaststudenten als Nachtarbeiter und Niedriglöhner an einen Schokoladenhersteller, berichtet die „New York Times“. Jetzt hat das Außenministerium die Vermittlerfirma bestraft. Mehr…

Feb
6.

Frankreich: Google zur Zahlung von 500.000 Euro verdonnert

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Ein französisches Gericht hat einer Klage des gewerblichen Kartenanbieters Bottin Carto gegen Google im vollen Umfang stattgegeben und den Suchmaschinenbetreiber gemäß einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP zur Zahlung von 500.000 Euro Schadenersatz plus 15.000 Euro Strafe wegen unlauteren Wettbewerbs verurteilt. Mehr…

Feb
6.

Bandenmäßiger Betrug: Scientology Frankreich muss 600.000 Euro zahlen

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Ein Pariser Berufungsgericht hat ein Urteil wegen bandenmäßigen Betrugs gegen zwei Einrichtungen von Scientology bestätigt. Die umstrittene Organisation muss mehr als eine halbe Million Euro Strafe zahlen. Auch führende Mitglieder wurden verurteilt. Mehr…

Feb
1.

Billigflieger vor Gericht: Easyjet muss 23 Klauseln ändern

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Unzulässig und missbräuchlich: So beschreiben französische Richter zahlreiche Passagiervorschriften von Easyjet. Die Fluggesellschaft muss innerhalb von zwei Monaten reagieren – oder danach täglich Strafe zahlen. Mehr…

Feb
1.

„Freundliches Urteil“: Betrüger muss für über drei Jahre ins Gefängnis

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Der Frauenfußballabteilung von SuS Concordia Flaesheim fügten sie großen Schaden zu. Noch schlimmer endete die Begegnung mit einem Halterner Betrügerpaar für zwei Ehepaare, denn sie wurden um ihre Ersparnisse gebracht. Einer der Brüder muss ins Gefängnis. Mehr…

Feb
1.

Spekulation mit Immobilienpapieren: Wut auf die Deutsche Bank

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Die Deutsche Bank hatte vor Ausbruch der Finanzkrise in großem Stil Wertpapiere fabriziert, die später zahlreiche Investoren in existentielle Schwierigkeiten brachten. Davon war auch die IKB betroffen, die von der Staatsbank KfW am Ende vor dem Bankrott gerettet werden musste. Nun hofft die KfW auf Hilfe aus den USA. Mehr…

Jan
28.

Milde Urteile bei Betrug, Untreue und Steuerhinterziehung

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Wirtschaftsstraftäter werden milder bestraft als andere Kriminelle. Zu diesem Schluss kommt jetzt ein erfahrener Strafrichter – und liefert auch gleich mehrere Erklärungen dafür. Mehr…

Jan
28.

Telefonbetrüger: Falsche Verbraucherzentrale verkauft Zeitschriftenabos

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Hinter der „Frankfurter Verbraucherzentrale“ stehen listige Geschäftemacher, warnt der hessische Verbraucherschutz. Geködert werden die ahnungslosen Opfer mit der immer selben Masche. Mehr…

Jan
24.

Urteil im Betrugsprozess: Betrüger müssen hinter Gitter

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Keine Milde gab es am Montag von der großen Strafkammer des Landgerichtes gegen Mehmet Y. Der schon mehrfach vorbestrafte Betrüger muss für sieben Jahre in Haft. In Krefeld hatte Y. mit dem zu zwei Jahren und sechs Monaten verurteilten Belgier Mehmet S. (51) die Firma AGM Handels GmbH übernommen und kaufte kräftig ein. Mehr…

Jan
20.

Gerichtsurteil: Drogerie-Erpresser bekommt Bewährung

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Er wollte 2,5 Millionen Euro, drohte bei Nichtzahlung mit Sprengstoffattentaten und vergifteten Lebensmitteln. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den 26-jährigen Chemie-Studenten, der die Drogerie dm erpresste, jetzt zu zwei Jahren auf Bewährung. Mehr…

Jan
20.

Insideraffäre: Ex-Aktionärsschützer kommt mit Bewährungsstrafe davon

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Das Landgericht München hat das zweite Urteil in der Insideraffäre um manipulierte Aktienkurse verkündet. Ein früherer Funktionär der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger kann seine Haftstrafe auf Bewährung verbüßen – der Mann hatte alle Vorwürfe gestanden. Mehr…

Jan
20.

Verfälschung von Formularen: Royal Bank of Scotland muss Geldbuße zahlen

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Weil die britischen Versicherer Direct Line und Churchill Akten frisiert haben, muss die Muttergesellschaft ein Bußgeld in Millionenhöhe entrichten. Die Finanzaufsicht FSA will damit ein Exempel statuieren. Mehr…

Jan
17.

Streaming-Portal gehört zu beliebtesten Videoseiten: GVU plant Strafantrag gegen kinox.to

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Erst zog sie kino.to den Stecker, dann kam der Nachfolger: Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) bereitet nun auch gegen die Online-Piraterie-Plattform kinox.to einen Strafantrag vor. Das sagte GVU-Sprecherin Christine Ehlers gegenüber dem Spiegel. Mehr…

Jan
13.

Boarding-Verbot für Behinderte: Französisches Gericht verurteilt Easyjet zu Geldstrafe

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Easyjet ist wegen Diskriminierung von behinderten Fluggästen verurteilt worden. Da die Airline einige Reisende nicht ohne Begleitperson an Bord lassen wollte, muss sie nun eine Strafe von 70.000 Euro zahlen. Mehr…

Jan
13.

Internet-Betrüger Jörg Rhode beantragt Insolvenz

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Die Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner nimmt seit gestern die wirtschaftlichen Verhältnisse der EuMedien GmbH genauestens unter die Lupe, Anwalt Marc Scheele: „Ist Vermögen da, wenn ja, welches? Und welche möglichen Verbindlichkeiten bestehen?“ Mehr…

Jan
13.

Kaum Befugnisse für EU-Kommission: Haushaltspakt wird jetzt schon aufgeweicht

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Die EU-Staaten arbeiten an einem Pakt für mehr Haushaltdisziplin. Doch der fällt offenbar weitaus weniger rigoros aus als geplant: Automatische Strafen für Defizitsünder etwa soll es nur in abgespeckter Form geben. Mehr…

Jan
13.

Immunität für Saleh sorgt für Proteste

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Tausende Menschen haben in Jemens Hauptstadt Sanaa gegen einen Gesetzentwurf protestiert, der dem scheidenden Präsidenten Ali Abdullah Saleh Straffreiheit gewährleisten soll. «Die ganze Welt soll wissen, dass die Revolution weitergeht und wir uns nicht beugen werden», skandierten die Demonstranten am Dienstag auf dem Taghier-Platz. Mehr…

Jan
10.

Aurich: Prozess um Untreue wird neu aufgerollt

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Der Geschäftsführer von „Menschen in Not“ soll Geld unterschlagen haben. Vom Amtsgericht Aurich war der 46-jährige Auricher im Mai 2010 wegen 142-fachen Betrugs zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Mehr…

Jan
6.

1,5 Millionen Euro Strafe für Internet-Kostenfalle italia-programmi.net

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Die italienische Antitrustbehörde hat gestern eine Millionenstrafe aufgrund unlauterer Geschäftspraktiken über die Firma Estesa Ltd, Betreiberin der Webseite italia-programmi.net verhängt. Die Firma mit Sitz auf den Seychellen drangsaliert bereits seit Monaten zahlreiche italienische Verbraucher, die sich unwissentlich auf der Seite angemeldet haben, mit Zahlungsaufforderungen und Mahnungen. Mehr…

Jan
6.

Aus dem Gericht: Telefonkunden waren alle frei erfunden

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Eine Tätergruppierung aus den Niederlanden, deren Zentrum eine dubiose Firma in Dinslaken gewesen sein soll, soll in den Jahren 2008 und 2009 in nicht weniger als 396 Fällen Telefonunternehmen mit erfundenen Vertragsnehmern betrogen haben. Schaden: rund 438.000 Euro. Mehr…

Jan
4.

„Wormser Werbebetrug ein riesiger Komplex“

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Parallel zum Großverfahren gegen eine Wormser Familie, die sich seit Anfang Dezember wegen Werbebetrugs in Höhe von 3,4 Millionen Euro vor dem Mainzer Landgericht verantworten muss (wir berichteten), müssen sich nun auch in einzelnen Verfahren nach und nach zahlreiche ehemalige Mitarbeiter der Familie wegen Betrug verantworten. Mehr…

Jan
4.

Vorstoß der EU-Justizkomissarin: Reding plant einheitlichen Datenschutz in Europa

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Mit einer neuen Datenschutzverordnung will EU-Justizkommissarin Reding die Datenschutzgesetze in Europa vereinheitlichen. Danach sollen Behörden stärker sanktionieren können – und Verbraucher selbst bestimmen, welche ihrer Online-Daten sie löschen wollen. Mehr…

Jan
4.

Nach TÜV-Betrug zittern nun die Hintermänner

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Am falschen Ende gespart und draufgezahlt: Um ihr Auto möglichst billig durch den TÜV zu manövrieren, hatten sich die 30-jährige Besitzerin aus Werdohl und ein „Helfer“ in die Hände von Betrügern begeben – wohl wissend, dass das Ganze alles andere als legal war. Gestern standen beide vor dem Amtsgericht. Vorwurf: Urkundenfälschung. Mehr…

Jan
4.

Weißrussland reglementiert Internetnutzung

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Die Republik Weißrussland (Belarus) wird mit neuen Vorschriften die Internetnutzung seiner Bürger stärker reglementieren. Das ab 6. Januar geltende neue Gesetz „317-3“ über Verwaltungsübertretungen beschränkt die Nutzung ausländischer Internetdienste durch Weißrussen und (andere) Ansässige. Mehr…

Jan
4.

Regierungschef Viktor Orban unter Druck: EU überprüft ungarische Gesetze

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Zehntausende gehen in Budapest gegen Regierungschef Viktor Orbán auf die Straße – jetzt erhalten sie Unterstützung aus Brüssel: Die Kommission will einige ungarische Gesetze überprüfen lassen. Sind sie nicht konform mit EU-Recht, drohen Strafzahlungen. Mehr…

Dez
29.

Abo-Fallen: Justizministerin will Strafen für Abzocker verschärfen

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Das Aufschwatzen von Abos soll schwieriger werden: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plant, Verbraucher besser vor Abzocke im Internet und am Telefon zu schützen. Dabei nimmt sie auch die Inkasso-Branche ins Visier. Mehr…

Dez
29.

Gericht verhängt Haftstrafe gegen Kaffeefahrten-Veranstalter

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Weil er Senioren auf Verkaufsveranstaltungen hinterlistig abgezockt hat, muss ein Kaffeefahrten-Veranstalter aus Lastrup für zwei Jahre und zwei Monate ins Gefängnis. Das Cloppenburger Amtsgericht sprach den 41-Jährigen wegen gewerbsmäßigen Betruges in 16 Fällen schuldig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sollte es aber Bestand haben, wäre der Angeklagte der erste seiner Branche, der ins Gefängnis muss. Mehr…

Dez
29.

FDP-Generalsekretär: Döring muss 1500 Euro Strafe wegen Fahrerflucht zahlen

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Das Verfahren gegen ihn ist eingestellt, Patrick Döring musste dafür 1500 Euro Geldbuße wegen Fahrerflucht zahlen. Der FDP-Generalsekretär hatte mit seinem Wagen den Außenspiegel eines anderen Fahrzeugs beschädigt und war weitergefahren. Mehr…

Dez
29.

Abzocke: Millionenbuße für Sharp und Samsung

Abgelegt in Abzocknews

Teurer Vergleich: Weil sie Konsumenten über Jahre hinweg abgezockt haben, müssen sieben Hersteller von LCD-Flachbildschirmen – darunter die Branchenriesen Samsung und Sharp – eine gute halbe Milliarde Dollar als Wiedergutmachung bezahlen. Mehr…