Dez
29.

Rumänischer Beamter wegen Korruption zu acht Jahren Haft verurteilt

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Wegen der Annahme von Schmiergeld ist ein rumänischer Verbraucherschutz-Beauftragter vom Berufungsgericht Bukarest am Mittwoch zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Dem Beamten wurde vorgeworfen, umgerechnet rund 73.000 Euro gefordert zu haben, damit er einem Privatunternehmen die Lizenz für die Wiedereröffnung eines Marktes erteilte. Mehr…

Dez
29.

Fünfeinhalb Jahre Haft für Internet-Betrüger

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Der Mann hatte im Prozess eingeräumt, zwischen November 2009 und Januar 2010 insgesamt 672 Kunden geprellt zu haben. Er habe im Internet einen Online-Shop eingerichtet und gegen Vorkasse Elektroartikel angeboten, ohne jemals welche zu besitzen. Insgesamt habe er so 172.000 Euro eingenommen. Sein Ziel sei es gewesen, schnelles Geld im Weihnachtsgeschäft zu machen und sich dann ins Ausland abzusetzen. Mehr…

Dez
29.

900.000 Euro Strafe für Apple in Italien

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Apple muss in Italien eine Strafe von 900.000 Euro wegen unzureichender Information von Verbrauchern zahlen. Der Marktregulierer AGCM bemängelte am Dienstag, dass der iPhone- und iPad-Hersteller seine Kunden nur mangelhaft über die Garantielaufzeit und Einzelheiten seines Service-Angebots AppleCare Protection Plan informiert habe. Mehr…

Dez
29.

Hackerangriff auf Initiatorin von Genozid-Gesetz: „Ihr Franzosen seid so erbärmlich“

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Seitdem Valérie Boyer den Entwurf für ein Gesetz eingebracht hat, welches das Leugnen des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich unter Strafe stellt, herrscht zwischen Frankreich und der Türkei Eiszeit. Und auch Boyer wird angefeindet – wie nun auf ihrer Website zu sehen war. Mehr…

Dez
29.

Urteil verkündet: Zehn Jahre Haft für chinesischen Menschenrechtler

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Der chinesische Dissident Chen Xi ist wegen „Staatsgefährdung“ zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Bereits bei den Protesten auf dem Tiananmen-Platz in Peking 1989 war er dabei – und saß dafür drei Jahre in Haft. Mehr…

Dez
23.

3 Jahre und 5 Monate Haft für „Serverbeschaffer“ von kino.to

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Gestern, am 21. Dezember 2011, ist ein Mitglied der Kerngruppe von kino.to in Leipzig zu 3 Jahren und 5 Monaten Haft verurteilt worden. Amtsrichter Mathias Winderlich begründete sein Urteil damit, dass der Angeklagte das illegale Geschäftsmodell kino.to von Anfang an mitentwickelt und perfektioniert habe. Der Richter stellte zudem in seiner Urteilsbegründung unmissverständlich klar, dass beim Nutzen von Streams eine Verbreitung und Vervielfältigung stattfindet. Mehr…

Dez
23.

Geschäfte mit CO2-Rechten: Steuerbetrüger müssen jahrelang hinter Gitter

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Sie prellten den deutschen Fiskus durch einen großangelegten Betrug um Hunderte Millionen Euro – jetzt hat ein Frankfurter Gericht sechs Männer zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Sie hatten beim Handel mit CO2-Zertifikaten systematisch Umsatzsteuern hinterzogen. Mehr…

Dez
23.

Korruptionsaffäre: Millionenstrafe für Ferrostaal

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Über Jahre haben zwei Manager bei Ferrostaal Schmiergeld bezahlt, um beim Verkauf von U-Booten die Konkurrenz auszustechen. Nun sind sie verurteilt worden – und die Firma muss mehr als hundert Millionen Euro an Strafe zahlen. Mehr…

Dez
23.

Betrug: Sevillas Präsident del Nido verurteilt

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Der spanische Fußball-Erstligist FC Sevilla muss sich einen neuen Präsidenten suchen: Amtsinhaber Jose Maria del Nido wurde von einem Gericht in Malaga wegen Betrugs und Korruption zu einer Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt. Mehr…

Dez
23.

Bank of America muss zahlen: USA bestrafen Großbank für rassistische Zinsvergabe

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Die zweitgrößte Bank der Vereinigten Staaten hat offenbar über Jahre hinweg Schwarzen und Latinos überhöhte Zinsen abgeknöpft. Jetzt muss die Bank of America 335 Millionen Dollar Entschädigung zahlen. Mehr…

Dez
19.

Fahrzeugbreite: Wie die Polizei an Autobahn-Baustellen abkassiert

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Wer auf Behelfsspuren überholt, wird neuerdings bestraft. Weil auf den schmalen Fahrstreifen nur Fahrzeuge bis zwei Meter Breite zugelassen sind. Fast niemand weiß das. Mehr…

Dez
19.

Ehemaliger Deutsche-Bank-Chef: Richter stellt Prozess gegen Breuer ein

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Der Strafprozess gegen Rolf Breuer wegen angeblichen Prozessbetrugs ist vorbei. Der frühere Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank ist nicht vorbestraft, muss aber eine hohe Summe an die Staatskasse zahlen. Mehr…

Dez
19.

Banker wegen Betrug und Urkundenfälschung verurteilt

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Das Bezirksgericht Zürich hat einen 44-jährigen ehemaligen Bankangestellten, der Konti von Kunden geplündert haben soll, zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt. Mehr…

Dez
19.

Callcenter-Betreiber muss wegen Schwarzarbeit hinter Gitter

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Das Zollamt Lindau hat einen Callcenter-Betreiber und seine Lebensgefährtin überführt, mehr als eine Viertelmillion Euro Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäß abgeführt zu haben. Der Mann wurde jetzt vom Amtsgericht Augsburg auch wegen seiner einschlägigen Vorstrafen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten, seine Lebensgefährtin zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Mehr…

Dez
19.

Schwindler gesteht seinen Betrug unter Tränen

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Anonym brüstete er sich nämlich in Mails an das Landeskriminalamt (LKA) mit der Entführung einer Bankiersgattin – ohne mit dem spektakulären Verbrechen etwas zu tun zu haben. Dafür kam aber heraus, dass er neun Monate lang in einem Vier-Sterne-Hotel als angeblicher Musikproduzent eine Zimmerflucht mit vier Räumen gemietet hatte – und 85 000 Euro schuldig geblieben war. Mehr…

Dez
19.

Mainz 05-Fans abgezockt: Ticketbetrüger muss hinter Gitter

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Ein Ticket für eine Bundesligapartie am stets ausverkauften Bruchweg war für viele 05-Fans fast wie ein Lottogewinn. Das nutzte ein 21-Jähriger skrupellos aus und bekam jetzt die Quittung – 16 Monate Haft. Die werden an die einjährige Jugendstrafe angehängt werden, die der Mainzer ohnehin gerade angetreten hat. Mehr…

Dez
19.

Haftstrafe auf Bewährung: Jacques Chirac verzichtet auf Berufung

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Frankreichs Ex-Präsident hat keine Kraft mehr für einen Prozess. Jacques Chirac widerspricht der gegen ihn verhängten Bewährungsstrafe von zwei Jahren wegen Veruntreuung kategorisch, will aber nicht in Berufung gehen. Frankreichs Sozialisten sehen sich durch das Urteil bestätigt. Mehr…

Dez
12.

Kurioses Megaupload-Werbevideo: Musikstars unterstützen Filesharing-Anbieter

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Verkehrte Welt: Bei YouTube taucht ein Song auf, in dem Kanye West, Will.i.am, P. Diddy, Alicia Keys und andere Stars für den Filehoster Megaupload werben – einen Dienst, der ihre Songs kostenlos im Internet zugänglich macht. Hinter der PR-Aktion soll ein umstrittener deutscher Geschäftsmann stecken. Mehr…

Dez
12.

Anti-Korruptions-Programm: Daimler fällt bei US-Börsenaufsicht durch

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Aus den USA kommt harte Kritik am Anti-Korruptions-Programm des Daimler-Konzerns. Zurzeit würde es nach SPIEGEL-Information die Kriterien der US-Börsenaufsicht SEC nicht erfüllen. Unter anderem missfällt dem Kontrolleur die Selbstbedienungsmentalität vieler Manager. Mehr…

Dez
12.

US-Blogger in Thailand zu Haftstrafe verurteilt

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Ein US-amerikanischer Blogger thailändischer Abstammung ist am Donnerstag in Bangkok zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er Passagen eines königskritischen Buches ins Thailändische übersetzt hat, berichtet die Financial Times. Mehr…

Dez
12.

Korruptionsvorwurf: Milde Strafen für IOC-Top-Funktionäre

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Monatelang hat das IOC gegen drei seiner Mitglieder wegen des Verdachts der Korruption ermittelt. Die Vorwürfe waren massiv, die Strafen fielen jedoch milde aus. Zwei der Top-Funktionäre dürfen im IOC bleiben – der dritte kam einem möglichen Ausschluss zuvor. Mehr…

Dez
8.

2. Urteil im Fall kino.to: Martin S. aus Leipzig zu drei Jahren Haft verurteilt

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Angeklagt war Martin S. aus Leipzig. Der heute 27-Jährige, der zuvor noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten war, wurde wegen gemeinschaftlich begangener gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen in 1,1 Million Fälle zu drei Jahren Haft verurteilt. Der Richter stellte in seiner Urteilsbegründung klar, dass das Bereitstellen der Links über kino.to letztlich das „öffentlich Zugänglichmachen“ der Raubkopien sei. Mehr…

Dez
8.

Urteil zu Reklame im Briefkasten: Unerwünschte Werbung ist illegal

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Eindeutig unerwünschte Werbung im Briefkasten ist rechtswidrig. Das hat ein Gericht in Lüneburg entschieden. Das Urteil könnte für die Versender extrem teuer werden. Mehr…

Dez
8.

Russland: Twitter-Ausraster macht Medwedew zum Gespött

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Russlands Präsident Dmitrij Medwedew verbreitet eine Twitter-Botschaft, in der ein Oppositionsaktivist schwer beleidigt wird. Weil der Kreml die Nachricht mit einer seltsamen Erklärung herunterspielt, wird der Politiker zum Gespott im Netz. Mehr…

Dez
8.

Bürgerrechte: Der gläserne Staatsfeind

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Deutsche Unternehmen spielen eine wichtige Rolle auf dem milliardenschweren Markt für Überwachungstechnik, mit der arabische Despoten ihre Bevölkerung ausspionieren. Die Firmen verdienen ihr Geld auch mit Methoden, die in der Bundesrepublik verboten sind. Mehr…

Dez
5.

Werbeanrufe: Bußgeld für Telefonabzocke soll auf bis zu 300.000 Euro steigen

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Sie sind lästig, rauben Zeit und am Ende hat man vielleicht noch einen ungewollten Vertrag am Hals: Unerlaubte Telefonwerbung soll künftig deutlich teurer werden. Einem Zeitungsbericht zufolge plant das Justizministerium, das Bußgeld zu versechsfachen. Mehr…

Dez
5.

Saudisches Gutachten: „Wenn Frauen Auto fahren, gibt es mehr Homosexualität“

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Zehn Peitschenhiebe für eine Autofahrt – in Saudi-Arabien werden Frauen hart bestraft, wenn sie sich ans Steuer setzen. In einem Gutachten liefert ein Geistlicher dafür nun die Begründung: Fahrende Frauen verlieren angeblich ihre Jungfräulichkeit, außerdem könnten sie in die Prostitution abrutschen. Mehr…

Dez
2.

Telefonabzocke: Betrüger am Telefon werden immer dreister

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Das Werbeverbot am Telefon schreckt Betrüger nicht ab. Sie nehmen mögliche Strafen offenbar billigend in Kauf, weil sich mit Telefon-Abzocke viel Geld ergaunern lässt. Der zuständige Bundesrat verzögert eine notwendige Gesetzesänderung. Mehr…

Dez
2.

Verstoß gegen Menschenrechte: Deutschland muss Demonstranten Entschädigung zahlen

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Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Justiz wegen ihres Umgangs mit zwei Protestlern abgestraft. Während des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 waren die Männer vorsorglich tagelang festgehalten worden – wegen verdächtiger Fahnen. Mehr…

Nov
28.

Facebook in Thailand: Per „Gefällt mir“-Knopf ins Gefängnis

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Thailands Justiz ahndet Kritik an König Bhumibol mit heftigen Haftstrafen – nun droht die Regierung auch den zehn Millionen Facebook-Nutzern im Land: Ein Klick auf den „Gefällt mir“-Knopf unter einem kritischen Beitrag kann bereits für eine Festnahme ausreichen. Mehr…

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