Schlagwort-Archive: Strafrecht


Streaming-Portal gehört zu beliebtesten Videoseiten: GVU plant Strafantrag gegen kinox.to

Erst zog sie kino.to den Stecker, dann kam der Nachfolger: Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) bereitet nun auch gegen die Online-Piraterie-Plattform kinox.to einen Strafantrag vor. Das sagte GVU-Sprecherin Christine Ehlers gegenüber dem Spiegel. Streaming-Portal gehört zu beliebtesten Videoseiten: GVU plant Strafantrag gegen kinox.to weiterlesen

Schweizer „Hacking-Gesetz“ wird verschärft

Nachdem der Schweizer Ständerat als Erstrat vergangenes Jahr einstimmig den Beitritt zur Cybercrime-Konvention des Europarats entschied, hat nun auch der Nationalrat, die zweite Kammer des Schweizer Parlaments, mit 117 zu 30 Stimmen dafür gestimmt. Zur Umsetzung der Konvention werden nun Strafbestimmungen gegen kriminelle Hacker und andere Cyber-gangster geändert. Schweizer „Hacking-Gesetz“ wird verschärft weiterlesen

Auch wer bei einer Straftat nur zuschaut, kann sich schuldig machen

Raub ist eine schwer wiegendes Delikt, auch wenn die Beute gerade mal 7,50 Euro beträgt. Der Hauptschuldige dieses kürzlich vor dem Jugendschöffengericht verhandelten Vergehens konnte zwar unerkannt entkommen, aber sein Zufallsbekannter, der nichts tat, um die Straftat zu verhindern, musste sich nun wegen Beihilfe verantworten. Auch wer bei einer Straftat nur zuschaut, kann sich schuldig machen weiterlesen

BKA will Besitz und Verbreitung von Kinderporno-Links kriminalisieren

Christian Hoppe, Leiter der Zentralstelle Kinderpornographie beim Bundeskriminalamt (BKA), plädierte auf einer Anhörung im EU-Parlament für deutliche Verschärfungen in der Strafver-folgung. In der Anhörung, die sich mit dem Vorstoß der EU-Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs beschäftigte, forderte er eine deutliche Ausweitung der Krimi-nalisierung des Umgangs mit kinderpornographischem Material. BKA will Besitz und Verbreitung von Kinderporno-Links kriminalisieren weiterlesen

Koalition ringt um Linie zur Strafverfolgung im Internet

Nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den liberalen Partner Ende ver-gangener Woche mit Forderungen nach einem neuen Sicherheitspaket und einer Ausweitung der Netzüberwachung überraschte, ist nun ein Entwurf der FDP-Bundestagsfraktion für ein „Konzept zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung im Internet“ durchgesickert. Koalition ringt um Linie zur Strafverfolgung im Internet weiterlesen

Web-Abzocker – Strafrecht vs. Zivilrecht

In dem Artikel “Web-Nepper auf dünnem Eis” wird auf der einen Seite die Tendenz im Zivil-gericht zu Gunsten der angeblichen Schuldnern eingegangen, wie auch die Schwierigkeiten im Strafrecht zu einem Abschluss zu gelangen. Bis auf sehr wenigen Ausnahmen wurden Strafanzeigen, selten mit Auflagen, eingestellt. Das Problem des Strafrechtes ist der Nach-weis, das ein Betrug oder eine arglistige Täuschung vorliegt. Also die bewusste Absicht. Web-Abzocker – Strafrecht vs. Zivilrecht weiterlesen

Ermittlungsverfahren gegen Abcload.de eingestellt – Internetforen müssen es richten?

Während Zivilgerichte einen eindeutigen Betrug in der Praxis von Abo-Fallen erkennen, bleibt es nach wie vor unverständlich, weshalb so manche Staatsanwaltschaft die Strafverfahren gegen die seit Jahren aktiven und bekannten Betreiber einstellt. Ein Zeichen hingegen kommt von der Staatsanwaltschaft Hamburg, welche diese „Einstellungspraxis“ deutlich kritisiert und derzeit ein Sammelverfahren wegen Betrugs gegen einschlägige Anbieter einleitet, doch was die Staatsanwaltschaft Bremen auf Grund der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Abcload.de versendet, kann und möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Ermittlungsverfahren gegen Abcload.de eingestellt – Internetforen müssen es richten? weiterlesen

Warnungen vor Forderungen der CBS Collect Billing Solutions GmbH des Herrn Christian Riebold

Wie diversen Verbraucherschutzforen zu entnehmen ist fordert derzeit das neue Inkassobüro CBS Collect Billing Solutions GmbH des Herrn Christian Riebold für das Abzockangebot Mix-Download.com der First Level Communication Limited. Durchaus bemerkenswert ist es, dass Herr Riebold nicht nur zu den bekanntesten Abzockern überhaupt gehört, sondern so die Forderungen für sein eigenes Abzockangebot eintreiben möchte. Warnungen vor Forderungen der CBS Collect Billing Solutions GmbH des Herrn Christian Riebold weiterlesen

Strafrecht im Kampf gegen Urheberrechtsverletzer und Fälscher wieder Thema in der EU

Eine nicht-öffentliche Konferenz der Schwedischen Präsidentschaft in Stockholm diskutiert heute strafrechtliche Maßnahmen im Kampf gegen Urhebrrechtsverstöße, Fälschungen und andere Verletzungen von Ansprüchen auf „Geistiges Eigentum“. Strafrecht im Kampf gegen Urheberrechtsverletzer und Fälscher wieder Thema in der EU weiterlesen

DZ – Deutsche Zentral Inkasso GmbH fordert für die Go Web Ltd. des Herrn Villiam Adamca

Wie dem Diskussionsforum von Sat1 aktuell zu entnehmen ist, fordert jetzt ein in Berlin inszeniertes Inkassobüro, die DZ – Deutsche Zentral Inkasso GmbH des Herrn Bernhard Soldwisch, für den Frankfurter Kreisel, explizit für die Go Web Limited des Herrn Villiam Adamca. Den Vorzug beim Forderungsmanagement hatte bisher Katja Günther – Ob das etwas mit der zuletzt durch die Medien begleitete Kontosperrung zu tun hat? DZ – Deutsche Zentral Inkasso GmbH fordert für die Go Web Ltd. des Herrn Villiam Adamca weiterlesen

Polizeistatistik: Verbreitung von Kinderpornographie im Internet ist rückläufig

Am heutigen Montag hat Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2008 vorgestellt. In die PKS fließen alle Ermittlungsverfahren der deutschen Staatsanwaltschaften nach einem Anfangsverdacht ein, unabhängig davon, ob sie in eine strafrechtliche Verurteilung münden und ob die Ermittlungen erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Polizeistatistik: Verbreitung von Kinderpornographie im Internet ist rückläufig weiterlesen