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Schlagwort-Archive: SWIFT-Abkommen
Abzocknews zum 19.09.2013
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SWIFT-Abkommen: US-Fahnder greifen unkontrolliert Bankdaten ab
Mit deutlichen Worten kritisieren EU-Kontrolleure die Weitergabe von Bankdaten an amerika-nische Terror-Ermittler: Eigentlich soll Europol jede Anfrage der US-Kollegen genau prüfen, tatsächlich stimmen sie auch sehr vagen Anfragen zu. Datenschützer sind schockiert. SWIFT-Abkommen: US-Fahnder greifen unkontrolliert Bankdaten ab weiterlesen
Bericht: USA haben tieferen Einblick in europäische Bankdaten als bisher bekannt
Das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA gewährt den Terrorfahndern jenseits des Atlantiks offenbar tiefere Einblicke als bisher bekannt. Bericht: USA haben tieferen Einblick in europäische Bankdaten als bisher bekannt weiterlesen
Swift-Abkommen: Freibrief für die Datensauger aus den USA
Gegen Bedenken von Datenschützern und Bürgerrechtlern hat am Donnerstag das Europa-parlament das umstrittene Swift-Abkommen mit den USA besiegelt. Damit erhalten die USA einmal mehr vollen Einblick in die Geldtransaktionen europäischer Bürger in Nicht-EU-Staaten. Swift-Abkommen: Freibrief für die Datensauger aus den USA weiterlesen
Schaar kritisiert Pläne für Arbeitnehmerdatenschutz und SWIFT-Abkommen
Der Referentenentwurf für ein Beschäftigten-Datenschutzgesetz aus dem Bundesinnen-ministerium muss nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar in mehre-ren Punkten überarbeitet werden. Vor allem die Bestimmung, dass der Arbeitgeber zur Ge-währleistung des ordnungsmäßigen Betriebs, zu Abrechnungszwecken sowie zur Korruptions-bekämpfung die Nutzung von Telefon, E-Mail und Web „im erforderlichen Maß“ kontrollieren dürfen soll, hält der Datenschützer für zu weitgehend. Schaar kritisiert Pläne für Arbeitnehmerdatenschutz und SWIFT-Abkommen weiterlesen
Künast: FDP ist beim Thema Swift „umgefallen“
Das neue Swift-Abkommen der EU über die Weitergabe von Bankkunden-Daten an die USA verstößt nach Ansicht der Grünen-Politikerin Renate Künast gegen zentrale Datenschutzgrundsätze. Im Vergleich zum Vorgängervertrag beinhalte das Abkommen nun definitiv keine Verbesserungen, sagte die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion der Nachrichtenagentur dpa. Künast: FDP ist beim Thema Swift „umgefallen“ weiterlesen
Deutschland stimmt Swift-Abkommen zu
Deutschland hat dem Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankkunden-Daten an die USA zugestimmt. Dies teilte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit. Im Dezember war es über das Thema noch zum Streit zwischen ihm und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gekommen. Bei der Abstimmung über ein Interimsabkommen hatte sich de Maizière nur enthalten, obwohl die Justizministerin ihre Ablehnung deutlich gemacht hatte. Das Interimsabkommen scheiterte dann später im Europäischen Parlament. Deutschland stimmt Swift-Abkommen zu weiterlesen
Datenschützer kritisieren Swift-Abkommen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar meint, der von der EU-Kommission mit den USA ausgehandelte Entwurf für ein neues Swift-Abkommen erfülle nicht die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen. Das sagte Schaar laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau. Es könne nicht hingenommen werden, dass die in die USA übermittelten Daten regelmäßig fünf Jahre gespeichert werden sollen. „Wer jetzt zu übertriebener Eile antreibt, könnte sich morgen die Augen reiben, weil das Abkommen erneut scheitert“, sagte Schaar demnach. Datenschützer kritisieren Swift-Abkommen weiterlesen
Swift-Abkommen steht kurz vor Unterzeichnung
Die Europäische Union und die USA stehen kurz vor der Unterzeichnung eines neuen Bankdaten-Abkommens, obwohl die Zustimmung des Europaparlament keineswegs sicher ist. Trotz der Bedenken der Abgeordneten drückt die EU-Kommission aufs Tempo und will schon in den nächsten Tagen die zweite Version des umstrittenen Vertrags abschließen. Swift-Abkommen steht kurz vor Unterzeichnung weiterlesen
SWIFT gibt keine Finanzdaten an die USA heraus
Der belgische Finanzdatendienstleister SWIFT wird vorerst keine Transaktionsdaten an die USA weitergeben. Solange das EU-Parlament die umstrittene transatlantische Übergangsvereinbarung zwischen der EU und den USA nicht abgesegnet habe, fehle die notwendige Rechtssicherheit, erklärte eine SWIFT-Sprecherin gegenüber heise online und bestätigte entsprechende Medienberichte. SWIFT gibt keine Finanzdaten an die USA heraus weiterlesen
Bundesrat warnt vor Wirtschaftsspionage durch SWIFT-Abkommen
Der Bundesrat hat sich in den Reigen der Gegner der geplanten transatlantischen Verein-barung zum Transfer von Bankdaten eingereiht. Die Länderkammer teile die Sorge, „dass ein Zugriff auf die betroffenen Finanztransaktionsdaten die Gefahr von Wirtschafts- und Industriespionage großen Ausmaßes mit sich bringt“, heißt es in einer am Freitag ange-nommenen Entschließung. Bundesrat warnt vor Wirtschaftsspionage durch SWIFT-Abkommen weiterlesen