Die Justizminister von Bund und Ländern wollen den Datenschutz auch über das umstrittene Web-Angebot Google Street View hinaus verschärfen. Für die Nutzung von personenbezogenen Daten, die bei der Erfassung etwa von Gebäuden, Straßen und Plätzen erhoben werden, müsse ein „wirksamer Schutz“ der Betroffenen gewährleistet sein, heißt es in einem Beschluss der Justizministerkonferenz. Der Vorsitzende der Konferenz, Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL), sagte am Donnerstag: „Die Persönlichkeitsrechte und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger vom Wohlwollen der Anbieter abhängen.“ Justizminister wollen „wirksamen Schutz“ beim Datensammeln weiterlesen
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Revision des Urheberrechts: „Gezielt in die Konfrontation“
Musik, Literatur und Fotos – welchen Preis sollten Internetnutzer dafür zahlen? Und wer soll daran verdienen? Die Fronten sind verhärtet. Schuld ist der Gesetzgeber, sagt Hamburgs Justizsenator Steffen. n-tv.de hat mit dem Vorsitzenden der Justizministerkonferenz über Abmahnwellen, illegale Downloads und mögliche Lösungen gesprochen. Revision des Urheberrechts: „Gezielt in die Konfrontation“ weiterlesen
Beschränkung: Hamburg plant Gesetz gegen Google Street View
Das Datenschutzrecht genügt Hamburgs Landespolitikern nicht: Sie wollen im Mai einen Gesetzentwurf zur Kontrolle Googles in den Bundesrat einbringen. Beschränkung: Hamburg plant Gesetz gegen Google Street View weiterlesen
Grüne für Bagatellgrenze bei Musikdownloads
Der grüne Justizsenator Hamburgs, Till Steffen, hat sich gegenüber dem Hamburger Abendblatt für eine Abschwächung des Urheberrechtsschutzes eingesetzt. Es sei “widersinnig, dass der ganz normale Austausch junger Leute über ihre Musikvorlieben mit rechtlichen Konsequenzen versehen ist.” Grüne für Bagatellgrenze bei Musikdownloads weiterlesen
Hamburgs Justizsenator will Rechtssystem ans Internet anpassen
Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) macht sich für eine Anpassung des Rechtssystems an Erfordernisse der Internet-Nutzung stark. Bei der Justizministerkonferenz am 23. und 24. Juni werde das Thema ganz oben auf der Tagesordnung stehen, sagte Behörden-Sprecherin Pia Kohorst. Befassen werden sich die Minister bei ihrer Tagung aber auch mit einheitlichen europäischen Standards – unter anderem für Bürgerrechte von Beschuldigten. Hamburgs Justizsenator will Rechtssystem ans Internet anpassen weiterlesen