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Die Europäische Union plant, Finanzsanktionen gegen Ungarn zu verhängen. Die Kritik: Das Land verstoße mit seinem hohen Haushaltsdefizit gegen den Euro-Stabilitätspakt. Mehr…
Rechtzeitig Einspruch erheben und den in Ungarn ausgestellten europäischen Zahlungsbefehl (=Mahnbescheid) von GelbesBranchenbuch.com abwenden! Hintergrund: Eine Mandantin war wie die meisten eine unfreiwillige “Kundin” von GelbesBranchenbuch.com der GBB Ltd. mit Sitz auf den Marshall-Inseln. Mehr…
Sie sei als Passagierin auf der havarierten “Concordia” gewesen, nun fehle von der Ungarin jede Spur, meldete ihre Familie. Doch die Vermisstenanzeige war eine Lüge – die Frau ist bereits seit drei Jahren tot. Mehr…
Ministerpräsident Orban lenkt ein: Er erklärt sich bereit, auf die umstrittenen Änderungen bei der Notenbank zu verzichten. Einsicht zeigt der Premier aber nicht – die Argumente der EU-Kommission überzeugen ihn nicht. Mehr…
Die EU will die ungarische Regierung in ihre Schranken weisen. Brüssel pocht auf Gewaltenteilung. Die Staatsführung mische sich in die Justiz ein, bei der Zentralbank und beim Datenschutz. Mehr…
Auf Lothar Matthäus wartet ein Zivilprozess. Weil er aber offenbar weder in Deutschland noch im Ausland über eine Postadresse verfügt, versuchten Detektive den Ex-Nationalspieler ihn in der Allianz Arena vom FC Bayern München ausfindig zu machen. Mehr…
Der ungarische Staatspräsident Pal Schmitt ist unter Plagiatsverdacht geraten. Der Politiker soll seine 1992 eingereichte Doktorarbeit zum Thema Olympische Spiele in der Neuzeit zum Großteil aus einem Werk des bulgarischen Sportwissenschaftlers Nikolaj Georgijew abgeschrieben haben. Mehr…
Mitten in den Bemühungen Ungarns um einen Notkredit hat die Ratingagentur Fitch das Land abgestraft. Ist das Land bald pleite? Und was würde das für die EU bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Mehr…
Ungarn ist in finanziell prekärer Lage: Der Forint hat einen rapiden Kursverlust erlitten, jetzt will die ungarische Regierung möglichst schnell ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) schließen. Mehr…
Zehntausende gehen in Budapest gegen Regierungschef Viktor Orbán auf die Straße – jetzt erhalten sie Unterstützung aus Brüssel: Die Kommission will einige ungarische Gesetze überprüfen lassen. Sind sie nicht konform mit EU-Recht, drohen Strafzahlungen. Mehr…
Ungarns Verfassungsrichter haben das umstrittene Mediengesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Zu spät und zu wenig, sagt Marco Schicker, Chefredakteur der Zeitung “Pester Lloyd”. Der Journalist schildert, wie die Medienkontrollbehörde alle Macht hat – und “Gummiparagrafen” weiter alles möglich machen. Mehr…
Die rechtsextreme Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” hat nach einem Zeitungsbericht möglicherweise auch Kontakte ins Ausland unterhalten: Ermittler halten es für möglich, dass die Neonazis den Umgang mit Waffen im Ausland trainiert haben. Die Behörden prüfen außerdem, ob die Neonazis Sprengstoff im Besitz hatten, der aus einem Bundeswehrdepot gestohlen worden war. Mehr…
Der Konzern schließt alle Fabriken in der alten Welt: Die Fertigung in Rumänien, Finnland und Ungarn wird dicht gemacht. Bis zu 5000 Arbeitsplätze fallen weg. Mehr…
Peinlich, peinlich: Bei der Siegerehrung deutscher Athleten haben die Organisatoren der Kanu-WM in Ungarn die falsche Hymne eingespielt: Statt “Einigkeit und Recht und Freiheit” erklang auf einmal: “Deutschland, Deutschland über alles”. Mehr…
Konsumentenschutz: Ein “Energiegewinnspiel” sorgt derzeit im Burgenland für Aufregung. Mehr…
Die Konsumentenschutzabteilung des Landes warnt wieder einmal vor einem unseriösen Gewinnspiel. Versprochen werden hohe Geld- und Sachpreise, die Gewinnübergabe entpuppt sich aber als Werbefahrt. Mehr…
Zu süß, zu salzig, zu viel Fett – die Regierung in Budapest hat eine Sondersteuer auf ungesunde Lebensmittel erlassen. Begründung: der “zurückgebliebene” Gesundheitszustand der Ungarn. Mehr…
Die Abgeordneten des Kultur- und Medienausschusses aller Bundestagsfraktionen sind sich einig, dass Pressefreiheit und Medienvielfalt in demokratische Staaten unabdingbar sind. So lautet ein Fazit des öffentlichen Expertengesprächs am Mittwoch im Bundestag über “Gefährdungen der internationalen Pressefreiheit”. In vielen Ländern sei die Pressefreiheit aber nicht garantiert oder zumindest stark eingeschränkt, würden Journalisten verfolgt und bedroht, verhaftet oder getötet. Mehr…
Seit Jahren kämpft die Filmbranche erfolglos gegen Raubkopierer. Warner Bros. will offenbar die Hochburg der illegalen Kinomitschnitte schleifen – und straft Ungarns Lichtspielfreunde ab. Mehr…
Die Kleinanzeige in der Regionalzeitung von Celle wirkt seriös. Der Händler schickt einen Kaufvertrag zu. Vor der Lieferung soll die Hälfte des Preises angezahlt werden. Nach der Überweisung des Geldes passiert nichts. Der Händler ist telefonisch nicht mehr zu erreichen, und die Adresse ist falsch. Mehr…
Nach massiver Kritik hatte die ungarische Regierung ihr umstrittenes Mediengesetz geändert. Die Novellierung geht dem EU-Parlament jedoch nicht weit genug, die Parlamentarier verlan-gen weitere Änderungen. Mehr…
Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán musste sich am Mittwoch im EU-Parlament viel Kritik an der neuen Medienregulierung in seinem Land gefallen lassen. Mehr…
Rund 10.000 Menschen haben am gestrigen Freitag Abend vor dem Budapester Parlament gegen das umstrittene ungarische Mediengesetz demonstriert. Zu der Kundgebung hatten Facebook-Nutzer aufgerufen. Mehr…
Die von WikiLeaks enthüllten Botschaftsdepeschen zeigen, wie die USA die Gentechnik in Eu-ropa vorantreiben wollten: Ein US-Botschafter in Europa verlangte von Washington, genmais-blockierende EU-Staaten unter Druck zu setzen – und die “schlimmsten Übeltäter” zu be-strafen. Mehr…
Die EU-Kommission zweifelt an der Rechtmäßigkeit des umstrittenen Mediengesetzes in Un-garn und untersucht den Fall. Es gebe Bedenken, ob das Gesetz dem EU-Recht entspreche, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Mehr…