Unzulässig und missbräuchlich: So beschreiben französische Richter zahlreiche Passagiervorschriften von Easyjet. Die Fluggesellschaft muss innerhalb von zwei Monaten reagieren – oder danach täglich Strafe zahlen. Billigflieger vor Gericht: Easyjet muss 23 Klauseln ändern weiterlesen
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Luftfahrt: WTO erklärt Boeing-Subventionen für unzulässig
Die Entscheidung könnte helfen, einen lange schwelenden Konflikt zwischen Amerika und Europa beizulegen: Die WTO hat in einem Zwischenbericht die Beihilfen für Boeing in Frage gestellt. Sowohl Airbus als auch Boeing werten die Vorlage als Erfolg für sich. Luftfahrt: WTO erklärt Boeing-Subventionen für unzulässig weiterlesen
Unzulässige Werbung: „FCKW-frei“ ist kein Vorteil
Ob Haarspray, Kühlschrank oder Wärmedämmung – wer nicht an der Ausweitung des Ozon-lochs schuld sein wollte, musste früher auf den Hinweis „FCKW-frei“ achten. Nun ist die Ver-wendung von Fluorchlorkohlenwasserstoff, kurz FCKW, in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre verboten. Dennoch werden auch heute noch Produkte als „FCKW-frei“ beworben. Das hat den entsprechenden Herstellern nun Abmahnungen vom Verbraucherzentrale Bundes-verband und sieben Verbraucherzentralen eingebracht. Der Vorwurf: Werbung mit Selbst-verständlichkeiten. Unzulässige Werbung: „FCKW-frei“ ist kein Vorteil weiterlesen
Verbraucherschützer gehen gegen Kinder-Websites vor
„Viele Webseiten, die sich an Kinder richten, enthalten unzulässige Werbung.“ Das ist das Fazit, die deutsche Verbraucherschützer nach einer Überprüfung von Kinderportalen mit Spiele-Webseiten ziehen. Betreiber von Kinder-Internetseiten trennen nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Werbung nicht klar genug von Inhalten. Verbraucherschützer gehen gegen Kinder-Websites vor weiterlesen
Wettbewerbswidrig: beleidigende Testberichte über Konkurrenten bei Ebay
Bezeichnet ein Unternehmen einen Wettbewerber bei Ebay in der Kategorie „Testberichte“ unter anderem als „schwarzes Schaf der Branche“, stellt das eine unzulässige und wettbewerbswidrige Handlung dar. Anwaltskosten zur Entfernung können als Schadensersatz zurückverlangt werden. Wettbewerbswidrig: beleidigende Testberichte über Konkurrenten bei Ebay weiterlesen
Stromengpass-Warnung eine „unzulässige Drohung“
Im Sommer wird der Strom knapp. Die Warnung des Energiekonzerns RWE sorgt immer noch für Aufregung. In ganz Europa werde Strom knapp, hieß es von RWE-Chef Jürgen Großmann. Das Umweltbundesamt spricht von einer unzulässigen Drohung. Stromengpass-Warnung eine „unzulässige Drohung“ weiterlesen
Unzulässige Preisangaben bei der Reiseauskunft der Deutschen Bahn AG
Die Deutsche Bahn AG verstößt mit der Preisangabe bei der telefonischen Reiseauskunft 11861 gegen geltendes Recht und verschleiert so hohe Kosten für die Kunden. Unzulässige Preisangaben bei der Reiseauskunft der Deutschen Bahn AG weiterlesen
Überwachung Ramelows unzulässig
Der Bundesverfassungsschutz darf den Linke-Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow nicht weiter beobachten. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht am Donnerstag (17.01.08). Ramelow bezeichnet die Entscheidung als „Sieg des Rechtsstaats“. Überwachung Ramelows unzulässig weiterlesen