Mrz
9.

Kino.to-Drahtzieher angeklagt

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Das Landgericht Leipzig hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen einen Drahtzieher des illegalen Filmportals Kino.to zugelassen. Der Prozess gegen den Mann beginnt am 20. März, teilte das Landgericht am Freitag mit. Geplant sind vorerst noch vier weitere Verhandlungstage. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, zusammen mit anderen Beteiligten massenhaft das Urheberrecht gebrochen zu haben. Mehr…

Mrz
6.

Klage gegen britische Internetsperren endgültig gescheitert

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Die britischen Internetserviceprovider BT und TalkTalk sind mit ihrem juristischen Vorgehen gegen das Gesetz „Digital Economy Bill“ (DEA) gescheitert. Nachdem der High Court in London ihre Beschwerde bereits vergangenes Jahr zurückgewiesen hatte, wurde nun ihre Berufung gegen diese Entscheidung abgelehnt. Mehr…

Mrz
6.

Verschärfung des Urheberrechts: Bundesregierung bittet Google zur Kasse

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Die Koalition will das Urheberrecht verschärfen und greift damit Google frontal an: Der Suchkonzern soll Verlage künftig an Werbeeinnahmen beteiligen. Mehr…

Mrz
6.

USA beantragen Auslieferung von Kim Dotcom

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Die USA haben einen Auslieferungsantrag für den deutschen Gründer der inzwischen gesperrten Internet-Plattform Megaupload vorgelegt. Die neuseeländische Staatsanwältin Anne Toohey, die in diesem Fall die Interessen der USA vertritt, teilte am Montag mit, der Antrag gegen Kim Dotcom sei am Freitag beim Gericht in Auckland eingereicht worden. Mehr…

Mrz
6.

Koalition einigt sich auf zahlreiche Reformen: Der Tüv für Finanzprodukte soll kommen

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Die Koalition will ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen: Bei einem Treffen im Kanzleramt hat sich die Regierung auf zahlreiche Reformen verständigt. Unter anderem soll die Einrichtung einer „Stiftung Finanztest“ den Verbraucherschutz bei Finanzprodukten stärken. Mehr…

Mrz
2.

EU-Abgeordnete nehmen Handelskommissar wegen ACTA in die Zange

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In der ersten Aussprache zum umkämpften Anti-Piraterie-Abkommen ACTA im federführenden Handelsausschuss des EU-Parlaments haben Abgeordnete am Donnerstag hinterfragt, ob sich der große Aufwand lohnt, die zahlreichen offenen Punkte rund um den Vertrag zu klären. Mehr…

Mrz
2.

Das freie Internet ist in Gefahr

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Das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA soll den Kampf gegen digitale Raubkopien vorantreiben. Tatsächlich aber werde damit das Internet nach und nach zensiert, behauptet die Netzgemeinde. Wer hat Recht? Mehr…

Mrz
2.

Gegner des „Two Strikes“-Modells formieren sich

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Internetprovider und Politiker von CDU und SPD lehnen die Einführung eines Systems der „abgestuften Erwiderung“ auf Urheberrechtsverstöße ab. Hierzulande gebe es bereits mit dem zivilrechtlichen Auskunftsanspruch und damit ermöglichten Abmahnungen eine Art Warnhinweismodell, erklärte Michael Kretschmer. Mehr…

Mrz
2.

Kim Dotcom von Megaupload: „Ich bin kein Raubkopier-König“

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Raubkopien habe er immer bekämpft, sagt Megaupload-Gründer Kim Dotcom. Die Vorwürfe gegen ihn nennt der in den USA wegen Gründung einer kriminellen Organisation Angeklagte „böswillig“. Er habe Beweise für seinen Kampf gegen illegale Inhalte. Mehr…

Mrz
2.

Irland schafft Basis für Blockade von Filesharing-Seiten

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Die irische Regierung hat sich dem Druck der Musikindustrie gebeugt und eine Verordnung verabschiedet, auf deren Grundlage Rechteinhaber vor Gericht eine Blockade Copyright-verletztender Webangebote beantragen können. Mehr…

Mrz
2.

USA wollen Handelsrecht besser durchsetzen

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US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag die Einrichtung einer neuen Behörde namens „Interagency Trade Enforcement Center“ (ITEC) angeordnet. Das Center soll ab Juni die Durchsetzung internationalen sowie staatlichen Handelsrechts verstärken und koordinieren, wobei geistiges Eigentum im Zentrum steht. Mehr…

Mrz
2.

WDR Mein gutes Recht vom 27.02.12: Illegaler Download am Computer (Video)

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Ilona A. staunte nicht schlecht. Ein Inkassounternehmen verlangt von ihr 720,- Euro. Sie soll im Internet einen Film über „Gewalt in Fussballstadien“ verbreitet haben. Abgesehen davon, dass die Renterin kaum der Hooliganszene zu zurechnen ist… sie hat nicht mal einen Computer. Dem Gericht ist das egal. Sie soll zahlen. Ein Skandalurteil? Mehr…

Mrz
2.

Copyright: Youtube mahnt Nutzer wegen Vogelgezwitscher ab

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Ein Nutzer aus den USA hat seine neuesten Naturvideos auf Youtube hochgeladen und prompt eine Abmahnung bekommen: Die Videos enthielten urheberrechtlich geschützte Musik. Mehr…

Feb
27.

Open-Data-Projekt wird abgemahnt

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Marian Steinbach von der Kölner Open-Data-Initiative “Offenes Köln” hatte vorgestern das Vergnügen, die Anwälte der Firma Euro-Cities kennenzulernen. Die Kartenfirma und Betreiberin der Website stadtplandienst.de verlangt die sofortige Entfernung zweier Kartenausschnitte sowie die Zahlung von über 800€, wie er auf blog.offeneskoeln.de schreibt. Mehr…

Feb
27.

Urheberrechtsabkommen: Tausende demonstrieren gegen Acta

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Die „Generation kostenlos“ lässt nicht locker: Die Debatte um das Urheberrechtsabkommen Acta hat tausende Menschen auf die Straße getrieben. Von der Opposition bekommen die Demonstranten politischen Rückhalt. Mehr…

Feb
22.

Frei gegen Kaution: Megaupload-Chef Schmitz aus U-Haft entlassen

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Kim Schmitz ist frei: Einen Monat nach seiner Festnahme in Neuseeland wurde der Gründer von Megaupload gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen. Der Richter sah keine Fluchtgefahr. Schmitz muss strenge Auflagen erfüllen – unter anderem ist ihm der Zugriff aufs Internet verwehrt. Mehr…

Feb
22.

Kanada bekommt den „Hochschultrojaner“

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Die kanadische Vereinigung von Universitätslehrern hat den Abschluss von Verträgen zweier Hochschulen des Landes mit der Lizenzierungsgesellschaft „Access Copyright“ scharf kritisiert, da mit diesen eine umfassende Überwachung verknüpft sei. Mehr…

Feb
22.

Internetrecht: Europäischer Gerichtshof verbietet Durchsuchung von Nutzerdaten

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Mit seinem Urteil vom 16. Februar stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass auf Webservern gespeicherten Nutzerdaten nicht auf Urheberrechtsverletzungen untersucht werden dürfen. Mehr…

Feb
22.

Britisches Gericht ebnet den Weg für Netzsperre gegen Pirate Bay

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Die Betreiber der berühmt-berüchtigten Torrent-Seite The Pirate Bay und ihre Nutzer machen sich nach Ansicht des obersten britischen Zivilgerichts der Urheberrechtsverletzung schuldig und sind dafür haftbar zu machen. Mehr…

Feb
22.

ACTA: Deutsche Content Allianz – Einflussnahme auf die Politik

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Die Deutsche Content Allianz fordert von der Bundesregierung in einer Presseerklärung die sofortige Unterzeichnung des Anti-Internet-Piraterie-Abkommens ACTA. Die Vereinigung mahnt bessere urheberrechtlichen Rahmenbedingungen an. Die begehrte politische Einflussnahme der ACTA – Allianz hat im Internet heftige Kritik ausgelöst. Mehr…

Feb
22.

Handelsabkommen Acta: Aigner wirft Brüssel Geheimniskrämerei vor

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Der massive Anti-Acta-Protest hat die Politik aufgerüttelt, auch in Deutschland. Die Brüsseler EU-Kommission habe es versäumt, die Bürger zu beteiligen, schimpft nun Verbraucherschutzministerin Aigner. Mehr…

Feb
22.

Neue Vorwürfe gegen Megaupload-Betreiber

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Gegen die Betreiber der Internet-Datenplattform Megaupload um den Deutschen Kim Schmitz gibt es einen Monat nach der Festnahme neue Vorwürfe. US-Ermittler werfen ihnen jetzt auch vor, Material von anderen Websites wie etwa YouTube kopiert und über Megaupload angeboten zu haben, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht, die am Wochenende veröffentlicht wurden. Mehr…

Feb
18.

Gründer von Megaupload: „Mr Dotcom“ Kim Schmitz wegen Betrug angeklagt

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Allein im Jahr 2010 soll Kim Schmitz 42 Millionen Dollar verdient haben – allerdings illegal. Deswegen sitzt er in Neuseeland im Gefängnis. US-Behörden erheben nun neue Vorwürfe gegen den Megaupload-Gründer. Mehr…

Feb
18.

Nach Abschaltung von kino.to: Deutschlands dümmste Film-Piraten verhaftet

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Die einstigen kino.to-Hauptzulieferer Maik P. (28) und Marcel E. (25) sollen nämlich trotz enormen Verfolgungsdrucks auch nach der kino.to-Ära Nachfolge-Portals illegale Links zu Hollywood-Blockbuster zur Verfügung gestellt haben. Mehr…

Feb
18.

Filesharing-Abmahnung: OLG Köln sieht andere Berechnungsgrundlage für Schadensersatz

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Der Schadensersatz ist bei Filesharing-Abmahnungen im Regelfall ein “dicker Batzen” und macht in den Anschreiben ca. 50% der geforderten Summe aus. Während die bisherige Rechtsprechung diese Richtung bestätigt (ca. 150-300 Euro bei einem Lied, siehe dazu hier unsere Übersicht), hat das OLG Köln (6 U 67/11) im September 2011 eine neue Richtung vorgeschlagen. Mehr…

Feb
18.

EU-Parlament drängt auf Copyright-Vergünstigungen für Blinde

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Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission und den Europäischen Rat aufgefordert, sich international für einen verbesserten Zugang von Blinden und Sehbehinderten zu Printmedien einzusetzen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag beschlossen die Abgeordneten mit großer Mehrheit am Donnerstag. Mehr…

Feb
18.

EuGH: Soziale Netzwerke nicht zu Copyrightfiltern verpflichtbar

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Eine empfindliche Niederlage haben Rechteverwerter vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten: Das höchste europäische Gericht in Luxemburg befand in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung, dass Betreiber Sozialer Netzwerke nicht dazu verpflichtet werden könnten, Filtersysteme gegen Urheberrechtsverletzungen einzurichten. Mehr…

Feb
18.

Verlagsbranche geht gegen E-Book-Sharing vor

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Eine internationale Allianz aus Verlagshäusern und Verbänden hat laut eigenen Angaben beim Landgericht München 17 einstweilige Verfügungen gegen den Sharehoster ifile.it und eine damit verbundene Link-Website erwirkt. Mehr…

Feb
18.

Megaupload: Weiterer Angeklagter auf Kaution freigelassen

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Knapp vier Wochen nach seiner Festnahme im Rahmen der Polizeiaktion gegen den Sharehoster Megaupload ist ein 40-jähriger Deutscher in Neuseeland auf Kaution freigelassen worden. Laut Medienberichten erhielt er die Auflage, sich ausschließlich im Haus eines mitangeklagten Niederländers in Auckland aufzuhalten. Mehr…

Feb
14.

Internet: Verbraucherschützer wollen Abmahn-Abzocke verhindern

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Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) will Internet-Nutzer vor überhöhten und ungerechtfertigten Abmahnforderungen im Urheberrecht schützen. In einem Gesetz müsse klar geregelt werden, dass eine erste Abmahnung von privaten Verbrauchern maximal 100 Euro kosten dürfe. Mehr…

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