Feb
14.

Anonymous: Websites von BDI und Markenverband angeblich unter Beschuss

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Aus Protest gegen Acta wollen Unbekannte die Websites des Bundesverbands der Deutschen Industrie und des Markenverbands am Dienstag zeitweise lahmgelegt haben. Auch die Website des Bundestags war im Visier von Anonymous. Mehr…

Feb
14.

Bundesregierung hält an ACTA fest

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Die Bundesregierung hält an dem umstrittenen Urheberrechtsabkommen ACTA fest. Das Vertragswerk sei „notwendig und richtig“ und bringe „keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden“, so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Mehr…

Feb
14.

Streit um Namensrechte mit Apple: China sammelt iPads ein

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Es ist der vorläufige Höhepunkt eines seit Jahren schwelenden Streits zwischen Apple und einer chinesischen Firma: Die Behörden Chinas setzen offenbar in Teilen des Landes ein Gerichtsurteil um, das Apple die Namensrechte fürs iPad aberkennt. Mehr…

Feb
14.

Deutschland unterzeichnet ACTA vorerst nicht

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Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen. Mehr…

Feb
14.

Streit um Zukunft der Internet-Kommission des Bundestags

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Im Bundestag gibt es unterschiedliche Auffassung über den Abschluss der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Die Regierungsfraktionen wollen das netzpolitische Gremium planmäßig bis zum Ende des Sommers auflösen und sich dann rasch an die Umsetzung der Handlungsempfehlungen noch während der laufenden Legislaturperiode machen. Mehr…

Feb
14.

Streit um Tablet-PC: Apple vorerst gescheitert

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Der US-Computerhersteller Apple ist mit seinem Versuch, den Verkauf des Samsung Tablet Computers 10.1 N verbieten zu lassen, im Eilverfahren gescheitert. Das im Vergleich zum Vorgängermodell 10.1 abgeänderte Design unterscheide sich ausreichend von Apples iPad, befand das Düsseldorfer Landgericht am Donnerstag (09.02.2012). Mehr…

Feb
14.

Lettland setzt ACTA-Ratifizierung vorerst aus

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Nach Polen und Tschechien hat nun auch Lettland die Ratifizierung des umstrittenen Handelsabkommens ACTA vorerst ausgesetzt, das das Urheberrecht international verankern soll. Mehr…

Feb
8.

Schweizer Firma war mit Raubkopierern im Geschäft

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Einer der grössten Profiteure der FBI-Aktion gegen Megaupload.com ist die Firma Uploaded mit Verbindungen nach Zug. Die Raubkopie-Anklage gegen den Konkurrenten aus Hong Kong dürfte jedoch einigen Hintermännern schwer im Magen liegen: Sie waren in der deutschen Raubkopierer-Szene eine feste Grösse. Mehr…

Feb
8.

Pinterest, Facebook und Co.: Ein Klick – zack, Hunderte Euro weg

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Das deutsche Urheberrecht verträgt sich nicht mit dem Internet – und dabei geht es nicht um illegale Raubkopien: Schon ein Link auf Facebook oder ein Bild bei Pinterest zu posten, kann schnell richtig teuer werden. Das muss sich endlich ändern. Mehr…

Feb
8.

Neues Urteil: Nutzer von kostenlosen Filmportalen machen sich strafbar

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Filmportale im Internet zeigen Blockbuster, die gerade erst im Kino laufen, und amerikanische Serien, die es noch nicht einmal auf DVD gibt. Da das alles in der Regel kostenlos ist, dürfte jedem klar sein: Es sind Raubkopierer am Werk. Trotzdem mussten sich die Nutzer dieser Seiten bisher keine Sorgen machen, dass sie eine teure Abmahnung von einem Anwalt bekommen. Mehr…

Feb
6.

Auch Tschechien setzt ACTA-Ratifizierung aus

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Nach Polen hat nun auch Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA vorerst ausgesetzt. Das Kabinett von Ministerpräsident Petr Necas müsse den Pakt zunächst näher analysieren, bestätigte Regierungssprecher Jan Osuch am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Mehr…

Feb
6.

Polen setzt Ratifizierung von ACTA aus

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Die Gegner des internationalen Urheberrechtsabkommens ACTA feiern einen ersten Erfolg: Die polnische Regierung hat am Freitag die Ratifizierung des Vertragswerks ausgesetzt. „Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen“, sagte Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag in Warschau. Mehr…

Feb
1.

Die Debcon GmbH, die Rechtsanwälte U+C und die Inkassobriefe

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Die Debcon GmbH macht derzeit in zahlreichen Briefen (vermeintliche) Filesharer darauf aufmerksam, dass sie „bislang auf die berechtigte Anforderung durch die Rechtsanwälte Urmann und Collegen“ nicht reagiert hätten. Es wird dann letztmalig außergerichtlich aufgefordert, die „Schulden“ aus dem Erstattungsanspruch binnen kurzer Frist zu tilgen – sprich, endlich die Abmahnkosten zu zahlen. Mehr…

Feb
1.

„Heise-Urteil“: Verfassungsgericht weist Beschwerde der Musikindustrie ab

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Links in Online-Artikeln sind auch dann erlaubt, wenn sie auf rechtswidrige Angebote verweisen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht nun in letzter Instanz. Mit dem Urteil endet ein jahrelanger Streit zwischen dem Heise-Verlag und Medienunternehmen. Mehr…

Feb
1.

Urheberrechtsverletzung: Titelsong aus „Rocky“-Film macht Gingrich Ärger

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Der Bewerber für die US-Präsidentschaft präsentiert sich im Wahlkampf gerne mit der Titelmelodie von „Rocky III“. Doch das gefällt dem Komponisten von „Eye of the Tiger“ nicht. Mehr…

Feb
1.

Ansgar Heveling: CDU-Abgeordneter sagt „Netzgemeinde“ den Kampf an

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„Das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wie viel digitales Blut vergossen wird.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling zeichnet in einem Gastkommentar für das „Handelsblatt“ ein düsteres Bild eines „Endkampfes“ zwischen Internet-Nutzern und -Nichtnutzern. Die politische Konkurrenz spricht von „Plumpheit“ und „Schwachsinn“. Mehr…

Jan
28.

Deutscher Mitarbeiter von Megaupload festgenommen

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Im Verfahren gegen das Internetportal Megaupload hat die US-Justiz die Frankfurter Staatsanwaltschaft um Rechtshilfe gebeten. Das bestätigte eine Behördensprecherin am Mittwoch. Bereits am Sonntag habe die Polizei den 39-jährigen Informatiker Sven E. festgenommen. Mehr…

Jan
24.

Megaupload: Das Ende einer Internet-Karriere (Video)

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Kim Schmitz- Früher nannte er sich „Königliche Hoheit König Kimble der Erste“. Gelebt hat er wie ein Kaiser, der mit Millionen nur so um sich warf. Kim Schmitz alias Kim Dotcom sitzt nun in einer Zelle in einem neuseeländischen Gefängnis. Seine Internetseite „Megaupload“ wurde dichtgemacht. Mehr…

Jan
24.

Nach dem MegaUpload-Aus: Interview mit Rapidshare

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Als Reaktion auf die Verhaftungen, haben andere Filehoster ihre Dienste eingeschränkt. Medien berichten, Filesonic erlaube nur noch den Datenaustausch mit angemeldeten Nutzern und Uploaded.to habe sein Angebot für Nutzer mit IP-Adressen aus den USA gesperrt. Und wie reagiert der bekannte Anbieter Rapidshare? Gelassen. Mehr…

Jan
24.

Megaupload-Affäre: Filesonic und Uploaded.to zensieren eigenes Angebot

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Bereits einen Tag nach der Razzia gegen Megaupload sperrte Uploaded.to seine Internetseite für Nutzer aus den USA. Filesonic und Fileserve sind zwar noch erreichbar, jedoch ist die Funktion zum Teilen von Uploads deaktiviert: Nutzer haben nur noch zu den Daten Zugang, die sie selbst hochgeladen haben. Mehr…

Jan
24.

Raubkopien: Die Spur von Megaupload.com führt nach Zug

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Die US-Justiz hat den Filesharing-Dienst Megaupload.com geschlossen. Einer der Hintermänner von Megaupload tummelte sich auch im Adressbuchschwindel-Geschäft. Er ist in der Computerszene eine feste Grösse und hatte Verbindungen in die Schweiz. Mehr…

Jan
20.

Kim Schmitz verhaftet – FBI macht Megaupload dicht

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Die US-Behörden werfen der großen Datenspeicher-Plattform Megaupload massive Urheberrechtsverletzungen vor und haben sie nach fünf Jahren in Betrieb vom Netz genommen. Sieben Personen werden angeklagt, darunter auch mehrere deutsche Staatsbürger. Mehr…

Jan
20.

Zocken gegen Zensur: Spiele-Entwickler begehren auf

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Dass die Kreativen der Spielebranche gegen Gesetzesentwürfe aufbegehren, die ihre geistigen Eigentumsrechte schützen sollen, zeigt, wie sehr die geplanten Maßnahmen am Ziel vorbeischießen. Die Protestwelle konnte inzwischen zahlreiche US-Senatoren zum Umdenken bewegen. Mehr…

Jan
20.

Urheberrechtsverstöße: Anwälte für Betrüger-Mails missbraucht

Abgelegt in Aktuelle Warnungen

Eine Reihe neuer Betrugsversuche beschäftigt derzeit die Verbraucherzentralen in Göttingen und Hannover. Per massenhaft versandten E-Mails werden „Abmahnungen“ versandt, mit denen Internetnutzer aufgefordert werden, für einen angeblichen Urheberrechtsverstoß 50 Euro Mahnbetrag zu bezahlen. Absender ist angeblich die auf Medienrecht spezialisierte Kanzlei Winterstein-Rechtsanwälte aus Frankfurt. Mehr…

Jan
20.

Apple vs. Samsung: Neue Klage gegen Galaxy-Smartphones

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Mit einer neuen Klage vor dem Landgericht Düsseldorf will Apple nun ein Verkaufsverbot verschiedener Smartphones des südkoreanischen Herstellers Samsung erwirken. Der US-Konzern wirft seinem Konkurrenten in der Klage erneut vor, europäische Geschmacksmuster zu verletzen. Mehr…

Jan
17.

OLG Düsseldorf bezeichnet Filesharing Abmahnung als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung

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In einem jetzt veröffentlichten bemerkenswerten Beschluss vom 14.11.2011 (Aktenzeichen I–20 W 132/11) stellt das Oberlandesgericht Düsseldorf fest, dass eine von der Hamburger Kanzlei Rasch verschickte Abmahnung zu pauschal verfasst und daher unwirksam ist. Sie ist als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung anzusehen, für die keinerlei Abmahngebühren verlangt werden könne. Mehr…

Jan
17.

SOPA-Protest: Englischsprachige Wikipedia wird abgeschaltet

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Die englischsprachige Wikipedia bleibt am Mittwoch für 24 Stunden abgeschaltet. Die Online-Enzyklopädie zeigt dann nur eine Protestnote gegen zwei Gesetzesinitiativen in den USA, die mit Netzsperren gegen die Anbieter von Raubkopien im Internet vorgehen will. Mehr…

Jan
17.

„Mein Kampf“: Brite bringt Hitlers Buch an deutsche Kioske

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Bis 2015 verbietet Bayerns Finanzministerium die Edition von „Mein Kampf“. Jetzt will der Verleger Peter McGee Hitlers Pamphlet in Heftchenform veröffentlichen. Mehr…

Jan
17.

Streaming-Portal gehört zu beliebtesten Videoseiten: GVU plant Strafantrag gegen kinox.to

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Erst zog sie kino.to den Stecker, dann kam der Nachfolger: Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) bereitet nun auch gegen die Online-Piraterie-Plattform kinox.to einen Strafantrag vor. Das sagte GVU-Sprecherin Christine Ehlers gegenüber dem Spiegel. Mehr…

Jan
13.

US-Senator will DNS-Sperren aus geplantem Copyright-Gesetz tilgen

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Der Initiator eines umstrittenen US-Gesetzvorschlags zum Schutz von Urheberrechten will vorerst auf die darin vorgesehenen DNS-Sperren verzichten. Der demokratische Senator Patrick Leahy reagiert damit auf die heftige Kritik der vergangenen Wochen. Mehr…

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