Apr
8.

Mehr als 1000 Deutsche nutzen Offshore-Dienste

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Oder ein Informatiker und ein Anwalt, die 2015 von einem Gericht in Mannheim zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden: Sie hatten vornehmlich Rentner am Telefon terrorisiert und ihnen Mitgliedschaften für erfundene Lotto-Tippgemeinschaften… Mehr…

Apr
8.

Betrüger bekommen Bewährungsstrafen

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Falsche Rechnungen, unnötige Zahlungen und 250 geschädigte Unternehmen: Drei Männer standen am Dienstag wegen Betrugs vor dem Mainzer Landgericht – bei Zweien nicht der erste Prozess. Mehr…

Apr
8.

Prozess In Cloppenburg: Veranstalter von Kaffeefahrten gesteht Betrug

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Wegen Betruges in mehreren Fällen hat das Cloppenburger Amtsgericht einen 38 Jahre alten Kaffeefahrten-Veranstalter aus Cloppenburg zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der Angeklagte hatte vornehmlich ältere Teilnehmer… Mehr…

Apr
8.

Millionenbetrug: Gaunerpärchen verurteilt

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Die Schweiz ist ein Eldorado für Anlageschwindler. Unter den aktivsten Hasardeuren befanden sich der Deutsche Hans-Jürgen Käfer und seine Partnerin Karin Kyung Mi Käfer-Zoller. Mit jahrelanger Verzögerung wurde den beiden nun der Prozess… Mehr…

Mrz
2.

AG Landshut: Vorsätzliche Täuschung durch Be Beauty GmbH – (edates.de)

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Das hat die Geschäftsführerin der Be Beauty GmbH, Frau Viola Parockinger, sich wohl auch anders vorgestellt: Nachdem unsere vorgerichtlichen Bemühungen, Frau Parockinger zur Rückzahlung von annähernd 3.700,00 Euro… Mehr…

Mrz
2.

BGH zu Jameda: Bewertungsportale müssen strenger prüfen

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Das Bewertungsportal Jameda muss auf Verlangen künftig konkrete Nachweise vorlegen, ob ein Nutzer tatsächlich beim bewerteten Arzt in der Praxis war. Mehr…

Mrz
2.

Streit um das Kleingedruckte: Facebook muss 100.000 Euro Strafe zahlen

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Das Landgericht Berlin hat Facebook zur Zahlung eines Ordnungsgelds von 100.000 Euro verurteilt. Nach Auffassung des Gerichts hat die irische Facebook-Niederlassung… Mehr…

Mrz
2.

OLG-Köln: Internet-Bestellbuttons müssen eindeutig beschriftet sein

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Mit dem Button „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ bewarb Amazon seinen Premiumdienst Prime. Das OLG Köln fand das irreführend. Mehr…

Mrz
2.

Partnervermittlung: Bauer sucht Frau – und bekommt sein Geld zurück

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Dieses Urteil dürfte viele interessieren: Ein Mann erstreitet sich vor Gericht 1200 Euro von einer Partnervermittlung. Er wollte genau die Frau aus einer Anzeige… Mehr…

Feb
2.

Trick mit einem Urteil – GES Registrat GmbH und Hunter Forderungsmanagement

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Erst drei Tage sind seit unserem letzten Blog-Beitrag über die Firma GES Registrat GmbH und ihren Geschäftsführer, den Diplom Kaufmann Patrick Zilm, vergangen. Doch die Firma versucht in diesen Tagen alles, um an das Geld derjenigen zu gelangen… Mehr…

Feb
2.

Primacom: Abzocke per Zusatzpaket verboten

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Erfolg für die Verbraucherzentrale Sachsen auch in der zweiten Instanz: Kabelnetzbetreiber Primacom darf Kunden nicht mit Preisen ködern, wenn nicht alle zu zahlenden Entgelte in den Betrag einbezogen sind. Mehr…

Dez
22.

Urteil: Mobilfunkprovider für Rechnungen von Drittanbietern verantwortlich

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Wichtiges Urteil für alle, die Ärger mit ihrer Handyrechnung haben. Tauchen auf dieser Rechnung Leistungen von Drittanbietern auf, darf der Mobilfunkanbieter sich bei Beschwerden nicht einfach für nicht zu ständig erklären. Mehr…

Dez
22.

Euro-Cities AG unterliegt in Grundsatz-Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin

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Weitgehend unstreitig blieb, dass Euro-Cities-Vorstand Hans Biermann auffällige Verbindungen nach Bulgarien hat, und dass Biermann über Kontakte zu dem verurteilten Internet-Betrüger Michael Burat verfügt. Mehr…

Dez
22.

Ehemaliger Kinox.to-Betreiber zu über drei Jahren Haft verurteilt

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Ein ehemaliger Mitbetreiber des illegalen Streaming-Verzeichnisses Kinox.to muss für mehrere Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Leipzig verurteilte den 29-Jährigen am Montag wegen tausendfachen Urheberrechtsverletzungen und Computersabotage… Mehr…

Dez
22.

Internetkriminalität erfolgreich bekämpft – Dialerverfahren nach vielen Jahren abgeschlossen

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13 Jahre nach Beginn der staatsanwaltlichen Ermittlungen sind alle Angeklagten rechtskräftig verurteilt worden. Dazu gehörten die 3 Haupttäter, ein Helfer, 3 Programmierer, ein Zuführer von Datenverkehr und ein Rufnummernvermieter. Mehr…

Dez
22.

BFIF e.V. gegen Antispam e.V. – von Köln aus bis fast zum BGH

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Der Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF) erlitt in zwei Gerichtsinstanzen gegen unseren Verein eine eindeutige, ungefähr wohl 9.000 Euro teure Schlappe. Mehr…

Okt
12.

AG Pfaffenhofen a.d. Ilm: Kündigungsklausel von Elitepartner unwirksam

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Das Gericht erklärt die nachfolgende Klausel in den AGB von elitepartner.de, durch die ein Schriftformerfordernis für die Kündigung aufgestellt wurde, aus mehreren Gründen für unwirksam. Mehr…

Sep
23.

Weitere 2,5 Jahre für „Friedrich Müller“-Betreiber

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Am Wiener Straflandesgericht ist am Mittwoch der Gewinnspiel-Betreiber Gerhard Bruckberger, der mit der Marke „Friedrich Müller“ unzählige Konsumenten getäuscht haben soll, wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges zu einer Zusatzstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Mehr…

Aug
31.

Unterlassung gegen tellows aufgehoben

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Das Ergebnis war, dass die Unterlassung in allen Punkten aufgehoben wurde, da wir vor-Ort, dank der Hilfe Einzelner aus der tellows Community, die Richter davon überzeugen konnten, dass der Verein Familienschutzwerke e.V. wirklich Cold-Calls betrieben hat… Mehr…

Aug
14.

Pressearchiv: Kein Anspruch auf Anonymisierung

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Dürfen ehrenrührige Artikel in Pressearchiven auch nach 20 Jahren noch öffentlich zugänglich sei? Ein früherer Münchner Journalist wollte den Spiegel mit einer Unterlassungsklage zwingen, Berichte über ihn nicht länger online zugänglich zu machen. Mehr…

Jul
29.

B2B Technologies Chemnitz: Abofallenbetreiber muss Unrechtsgewinne herausgeben

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Die B2B Technologies Chemnitz GmbH und ihr alleiniger Geschäftsführer David Jähn müssen unrechtmäßig erzielte Gewinne, die durch bestimmte unlautere Geschäftspraktiken entstanden sind, an die Staatskasse herausgeben. Das hat das Landgericht Leipzig unter anderem mit einem Urteil am 16. Juli 2015 entschieden… Mehr…

Jul
29.

Schüler aus Jena bietet gefälschte Facebook- und Paypal-Seiten im Internet an

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Ein Gymnasiast hat in Jena gefälschte Facebook- und Paypal-Seiten programmiert und so Daten von unbedarften Internetnutzern ausgespäht. Das Amtsgericht Jena hat den heute 21-Jährigen zu einer Jugend­strafe von sechs Monaten verurteilt. Mehr…

Jul
29.

Onlineshops müssen Alternative zu „Sofortüberweisung“ anbieten

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Es sei „unzumutbar„, Kunden als einzige Option ohne Zusatzkosten die „Sofortüberweisung“ anzubieten, so das Gericht in seinem Urteil. Zwar sei der Dienst „gängig“, allerdings sei es unfair, Nutzer beim Abschluss eines Handels auf die Website eines Drittanbieters… Mehr…

Jun
12.

BGH öffnet Abzocke der Musikindustrie Tür und Tor

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Entgegen allen Erwartungen und Hoffnungen der Abmahnopfer hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in gleich drei Filesharing-Fällen für die Musikindustrie votiert und dieser einen fulminanten Sieg beschert. Dieser wird es Abmahnopfern in Zukunft noch schwerer machen, sich gegen die horrenden Forderungen zu wehren… Mehr…

Jun
12.

6 Jahre Haft für PC Fritz Chef

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Über ein Jahr nach dem unrühmlichen Ende des Onlinehändlers PC Fritz hat das Landgericht Halle jetzt das erste abschließende Urteil gesprochen. Dabei wurde der vom ehemaligen Geschäftsführer Maik Mahlow mehrfach als Drahtzieher hinter dem betrügerischen Händler beschuldigte Firat C. zu insgesamt sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Mehr…

Mai
19.

Kopf der Pillenbande zu langer Haftstrafe verurteilt

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Der Chef der sogenannten Pillenbande ist vom Landgericht Potsdam zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 45-Jährige federführend mit einem Netz aus Webmastern… Mehr…

Mai
8.

Lotto 3000: Heidelberger Anwalt muss ins Gefängnis

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Im Prozess um die fiktive Spielgemeinschaft „Lotto 3000“ hat das Mannheimer Landgericht mehrjährige Haftstrafen verhängt. Ein Rechtsanwalt aus Heidelberg wurde zu sechs Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Ein mitangeklagter Informatiker erhielt vier Jahre. Mehr…

Mai
8.

Telefonterror aus der Türkei

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Der Bremer Polizei ist ein Erfolg gegen Trickbetrüger gelungen. Es gab Verhaftungen, Anklagen vor Gericht und Verurteilungen. Vor allem aber gab es Einblicke in die Strukturen der international operierenden Betrügerbande. Mehr…

Apr
22.

Pornoabmahn-Anwalt zu Schadensersatz verurteilt

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Urmann reagierte kaum mehr und erschien auch nicht zu einem Verfahrensterminen am 20. März 2015, weshalb das Amtgericht Regensburg ihn in einem Versäumnisurteil zu Schadenersatz verurteilte, das noch nicht rechtskräftig ist. Mehr…

Mrz
20.

Vodafone darf Kunden nicht mit Schufa drohen

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Ob man Kredite aufnehmen kann, hängt auch von der Schufa-Bewertung ab. Die Drohung mit einer Mitteilung an die Auskunftei ist daher ein mächtiges Instrument. Ob Vodafone es richtig einsetzte, hat nun der BGH geprüft. Mehr…