Instagram ist für Pamela Reif ein gutes Geschäft. Werbung und Privates muss dabei sauber getrennt sein. Das hat nun ein weiteres Gericht bestätigt. Influencerin Pamela Reif kassiert erneut Schlappe im Prozess um Schleichwerbung weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Bestechungsskandal an US-Unis: Haft für US-Schauspielerin Loughlin
Im Skandal um die Bestechung von US-Unis ist die Schauspielerin Loughlin zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Sie und ihr Mann hatten 500.000 Dollar Schmiergeld gezahlt, damit ihre Töchter an einer Elite-Uni aufgenommen werden. Bestechungsskandal an US-Unis: Haft für US-Schauspielerin Loughlin weiterlesen
Urteil: Behörden müssen private Twitter-Direktnachrichten herausgeben
Das Verwaltungsgericht Berlin hat auf Klage von FragDenStaat hin entschieden, dass das Innenministerium auch bei Twitter-Chats Akteneinsicht gewähren muss. Urteil: Behörden müssen private Twitter-Direktnachrichten herausgeben weiterlesen
Musikindustrie erwirkt Einstellung von fünf Streaming-Manipulationsdiensten
Mit gekauften „Fake Streams“ die Reichweite eines Künstlers und dessen Einnahmen zu pushen, ist nun schwieriger geworden. Musikindustrie erwirkt Einstellung von fünf Streaming-Manipulationsdiensten weiterlesen
Richter: Fahrer von Uber und Lyft in Kalifornien sind Mitarbeiter
Uber und Lyft haben in Kalifornien einen herben Rückschlag erlitten. Ihre Fahrer seien Mitarbeiter, keine unabhängigen Unternehmer, entschied ein Richter. Richter: Fahrer von Uber und Lyft in Kalifornien sind Mitarbeiter weiterlesen
Unister-Pleite: BGH bestätigt Urteile gegen Ex-Manager
Der Reiseanbieter war nach dem tödlichen Unfall des Gründers in Insolvenzverfahren gegangen. Einigen Managern wurde wegen Betrugs der Prozess gemacht. Unister-Pleite: BGH bestätigt Urteile gegen Ex-Manager weiterlesen
BVerfG zum Recht auf Vergessen: Verdachtsberichterstattung darf im Online-Archiv verfügbar sein
Einmal zulässig, immer zulässig! Wurde ein Presseartikel mit Verdachtsberichterstattung ursprünglich rechtmäßig veröffentlicht, darf er grundsätzlich im Online-Archiv einer Zeitung weiter verfügbar bleiben. BVerfG zum Recht auf Vergessen: Verdachtsberichterstattung darf im Online-Archiv verfügbar sein weiterlesen
Google muss Links zu negativen Berichten nicht verbergen
Das Internet vergisst so schnell nichts. Und die Google-Suche holt alte Geschichten immer wieder ans Licht der Öffentlichkeit. Manche Betroffene haben Anspruch auf Löschung – aber längst nicht alle. Google muss Links zu negativen Berichten nicht verbergen weiterlesen
Insolventer Energieversorger BEV: Gericht bestätigt Anspruch auf Neukundenbonus
Gute Nachrichten für geprellte Strom- und Gaskunden: Das Oberlandesgericht (OLG) München hat heute festgestellt, dass der Insolvenzverwalter der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft mbH (BEV) Verbraucherinnen und Verbrauchern einen versprochenen Neukundenbonus nicht… Insolventer Energieversorger BEV: Gericht bestätigt Anspruch auf Neukundenbonus weiterlesen
Datenschutzaktivist Schrems gegen Facebook: EuGH urteilt über Datenschutz-Streit
Sind die Standardvertragsklauseln von Facebook zur Datenübermittlung in die USA mit dem EU-Datenschutz vereinbar? Der Europäische Gerichtshof urteilt. Datenschutzaktivist Schrems gegen Facebook: EuGH urteilt über Datenschutz-Streit weiterlesen
Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten
Energieversorger dürfen keine überhöhten Inkassokosten verlangen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. Eine Pauschale im Preisverzeichnis, die allgemeine Verwaltungskosten wie IT-Systemkosten sowie Planungs- und Überwachungsaufwand für einen externen Dienstleister einbezieht, ist unzulässig. Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten weiterlesen
Streit um Gegendarstellung – Burda verliert erneut vor Gericht
Es geht im Kern um eine Gegendarstellung zu einer Titelseite der „Freizeit Revue“ und um eine Klage des Helene-Fischer-Freundes. Streit um Gegendarstellung – Burda verliert erneut vor Gericht weiterlesen
Staatsanwaltschaft ermittelte schon 2010 gegen Wirecard
Münchner Staatsanwälte führten schon vor einem Jahrzehnt ein Ermittlungsverfahren gegen Wirecard-Manager. Der Verdacht: Geldwäsche bei Transaktionen für Online-Glücksspielanbieter in den USA. Anfang 2012 wurde das Verfahren eingestellt. Staatsanwaltschaft ermittelte schon 2010 gegen Wirecard weiterlesen
Urteil im Fall Alexander Falk: Eskalation im Gerichtssaal
Der Prozess gegen Alexander Falk war eine Herausforderung. Die Verteidigung hat das Verfahren auf eine Art geführt, die mehr als einmal unter die Gürtellinie ging. Einen Gefallen hat sie ihrem Mandaten damit nicht getan. Urteil im Fall Alexander Falk: Eskalation im Gerichtssaal weiterlesen
EuGH: YouTube muss nach illegalem Upload nur Postanschrift rausgeben
Constantin Film konnte sich vor dem EuGH nicht damit durchsetzen, von YouTube Mobilfunknummer und E-Mail-Adresse von Nutzern zu bekommen. EuGH: YouTube muss nach illegalem Upload nur Postanschrift rausgeben weiterlesen