Am Amtsgericht Leipzig ist am Freitag das erste Urteil gegen einen der Drahtzieher der Webseite kino.to gefallen. Marcus V. war vorgeworfen worden, das Urheberrecht in mehr als einer Million Fällen verletzt zu haben. Der 33-Jährige wurde zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Erstes Urteil gegen Drahtzieher von kino.to am Amtsgericht Leipzig gefallen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
United lda. unterliegt erneut vor Gericht
Das AG Osterholz-Scharmbeck (13 C 798/11) hat eine Entscheidung gegen United lda. aus Portugal gefällt. Das AG hat im Wege eines Teilanerkenntnis- und Schlussversäumnisurteil am 17.11.2011 entschieden: United lda. unterliegt erneut vor Gericht weiterlesen
Promovierte Juristen: Doktorvater geschmiert, Titel gerettet
Ihr Doktorvater wurde bestochen – aber deshalb darf die Uni Hannover acht promovierten Juristen nicht den Doktortitel wegnehmen. Ihre wissenschaftlichen Leistungen können trotzdem einwandfrei sein, urteilte ein niedersächsisches Gericht. Damit endet ein jahrelanger Rechtsstreit. Promovierte Juristen: Doktorvater geschmiert, Titel gerettet weiterlesen
EuGh verbietet Internet-Filter
Eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, triumphiert über das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Belgien hatte versucht, Internetsperren einzuführen und scheiterte nun daran. EuGh verbietet Internet-Filter weiterlesen
Wie informierte Richter urteilen…
…zeigt uns das nachfolgende Urteil des AG Gladbeck (12 C 267/11) in Sachen ProPayment GmbH des Herrn Zdenko Balley (Prokurist: Michael Burat) für Outlets.de der IContent GmbH, vertreten von der RDO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH des Herrn Ralf D. Ostermann, auf sehr erfrischende, offene und nicht zuletzt auch entlarvende Art und Weise, wie folgt: Wie informierte Richter urteilen… weiterlesen
Urteil: Kein Vertragsschluss bei live2gether.de
Empfindliche Schlappe für die OPM Media GmbH: Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass mit der Anmeldung auf der Seite www.live2gether.de keine Einigung über einen kostenpflichtigen Vertrag zustande kommt. Betroffene müssen die geforderten Abogebühren demnach nicht bezahlen. Urteil: Kein Vertragsschluss bei live2gether.de weiterlesen
Nach Urteil: Versicherer verteidigen Provisionen
Die Branche fürchtet nach einem verbraucherfreundlichen Gerichtsurteil ein „Wettrennen um die billigste Beratung“. Bei der Frage, wer nach einer Fehlberatung zu haften hat, gibt es unterschiedliche Meinungen. Nach Urteil: Versicherer verteidigen Provisionen weiterlesen
Verstöße gegen Urheberrecht: Youtube darf Nutzerdaten auch bei Missbrauch zurückhalten
Ein User stellte große Teile eines „Werner“-Films auf die Videoplattform. Der Filmverleih Constantin forderte die Herausgabe der Nutzerdaten. Er scheitert am Oberlandesgericht München. Verstöße gegen Urheberrecht: Youtube darf Nutzerdaten auch bei Missbrauch zurückhalten weiterlesen
Gerichtsurteil: Hund beißt Frau – Frau ist schuld
Wenn ein Hund einer Frau die Fingerkuppe abbeißt, ist nicht unbedingt nur der Hund schuld. Das Oberlandesgericht Hamm kürzte einer gebissenen Frau das Schmerzensgeld. Der Grund: Sie hatte sich in die Auseinandersetzung zweier Hunde eingemischt. Gerichtsurteil: Hund beißt Frau – Frau ist schuld weiterlesen
Urteil: Kein Schadenersatz für Kaffee-Unfall
Vor einigen Jahren sorgte in den USA ein Fall für Aufsehen, bei dem McDonald´s einer Frau hohen Schadenersatz zahlen musste, die sich mit Kaffee verbrüht hatte. In Deutschland nun hatte eine Frau mit ihrer Klage weniger Erfolg. Urteil: Kein Schadenersatz für Kaffee-Unfall weiterlesen
AVM gegen Cybits: Ein Urteil, und alle sind zufrieden
Über das Urteil des Landgerichts Berlin im Rechtsstreit zwischen AVM und Cybits zeigen sich alle Beteiligten zufrieden – auch Linux-Entwickler Harald Welte, der als Streithelfer mitwirkte. Die offizielle Urteilsbegründung steht noch aus. AVM gegen Cybits: Ein Urteil, und alle sind zufrieden weiterlesen
BGH-Urteil zu Kuckuckskindern: Mutter muss biologischen Vater benennen
Mehr als 4000 Euro will sich ein Kuckucksvater vom tatsächlichen Erzeuger seines vermeintlichen Kindes zurückholen – doch die Mutter weigert sich, dessen Identität preiszugeben. Nun hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden: Die Frau hat kein Recht, den biologischen Vater zu verschweigen. BGH-Urteil zu Kuckuckskindern: Mutter muss biologischen Vater benennen weiterlesen
NDR Niedersachsen vom 03.11.11: Urteil im Betrugsprozess (Video)
Am Landgericht Lüneburg ist ein Paar wegen Betrugs an Produkttestern verurteilt worden. Ihren Kunden boten sie billige Ware gegen eine hohe Jahresgebühr an. NDR Niedersachsen vom 03.11.11: Urteil im Betrugsprozess (Video) weiterlesen
Grundsatzurteile zur Informationsfreiheit
Bundesministerien dürfen Bürgern eine Akteneinsicht nicht mit der Begründung verwehren, dass die gewünschten Unterlagen „das Regierungshandeln“ betreffen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in zwei Grundsatzurteilen entschieden (Az.: BVerwG 7 C 3.11 und BVerwG 7 C 4.11). Grundsatzurteile zur Informationsfreiheit weiterlesen
Polizist erschossen: BGH spricht Hells Angel frei
Eineinhalb Jahre nach der Tötung eines Polizisten hat der Bundesgerichtshof das Urteil wegen Totschlags gegen ein Mitglied der Hells Angels aufgehoben und den Mann freigesprochen. Polizist erschossen: BGH spricht Hells Angel frei weiterlesen