Schlagwort-Archive: Urteile


Urteil: Keine Kontoeröffnung für Abzocker

Eine Sparkasse darf einer Internetfirma ein Girokonto auf Guthabenbasis im Hinblick auf einen drohenden Imageschaden versagen. Dies stellte das Verwaltungsgericht Darmstadt am 30.08.2011 in einem Urteil (AZ: 5 K 1554/09.DA) zugunsten der beklagten Sparkasse fest. Geklagt hatte, von Bloggern liebevoll „Stacheldrahtkönig“ genannte, Abzocker Michael Burat für sein Unternehmen RA Office GmbH. Urteil: Keine Kontoeröffnung für Abzocker weiterlesen

LG Köln: Online-Payment-Systeme benötigen eine BaFin-Lizenz

Das LG Köln (Urt. v. 29.09.2011 – Az.: 81 O 91/11) hat eine wegweisende Entscheidung zur Erlaubnispflicht bei Online-Payment-Systemen getroffen. Eine Entscheidung mit hoher Sprengkraft. Sollte sich die Ansicht des LG Köln „verbreiten“, so dürfte dies eine erhebliche Veränderung von Online-Payment-Systemen in der Praxis nach sich ziehen. LG Köln: Online-Payment-Systeme benötigen eine BaFin-Lizenz weiterlesen

Urteil – Mobilfunkkunde muss nicht für automatische Softwareaktualisierung zahlen

Ein Mobilfunkkunde verlängerte seinen Mobilfunkvertrag und bekam von dem Anbieter ein subventioniertes Handy. Zu dem Mobiltelefon gab es ebenfalls eine Navigationssoftware, die der Kunde auf seinem neuen Gerät installierte. Die Navigationssoftware aktualisierte daraufhin das Kartenmaterial über das mobile Internet. Das dauerte mehrere Stunden. Urteil – Mobilfunkkunde muss nicht für automatische Softwareaktualisierung zahlen weiterlesen

Leseempfehlung: Abzocker, Law Hunting und Legal-Highs via Inside-Megadownloads

Üblicherweise greife ich Meldungen nur auf, doch heute muss es mal eine Leseempfehlung sein. Hinter der unscheinbaren Überschrift Megapreis GmbH nimmt Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen mich zurück verbergen sich sowohl tiefe Einblicke ins „Law Hunting“, als auch Hintergründe zu „Legal-Highs“ wie Sweed – es ist einfach nur noch unglaublich, doch das werden Sie beim lesen sicherlich auch feststellen. Leseempfehlung: Abzocker, Law Hunting und Legal-Highs via Inside-Megadownloads weiterlesen

Urteil des HG Wien – VKI geht erfolgreich gegen Internetabzocke der Content4u vor

Die Kostenhinweise der Firma Content4u auf www.download-service.de für die Nutzung eines „Download-Services“ sind unwirksam. Gericht untersagt die Verwendung derartiger Entgeltklauseln. Mit einem aktuellen Urteil gab das HG Wien einer Unterlassungklage des VKI – im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums – gegen die Firma Content4u aus Deutschland zur Gänze Recht. Urteil des HG Wien – VKI geht erfolgreich gegen Internetabzocke der Content4u vor weiterlesen

EnBW-Deal war verfassungswidrig: Schallende Ohrfeige für Mappus

Für den baden-württembergischen Ex-Regierungschef Mappus ist das Urteil eine Schlappe: Der Einstieg des Landes beim Energieversorger EnBW war verfassungswidrig, entschied der Stuttgarter Staatsgerichtshof. Mappus hätte den Landtag früher informieren müssen. In Bedrängnis gerät nun aber ein anderer. EnBW-Deal war verfassungswidrig: Schallende Ohrfeige für Mappus weiterlesen

Urteil: Anonyme Äußerungen im Internet sind rechtmäßig

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Urteil vom 3. August (Az. I-3 U 196/10) bestätigt, dass auch anonyme Äußerungen und Bewertungen im Internet vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt sind. Die Richter wiesen die Klage eines Psychotherapeuten ab, der sich durch eine negative Bewertung auf einem Online-Portal in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sah. Urteil: Anonyme Äußerungen im Internet sind rechtmäßig weiterlesen