Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt: Dürfen Mieter ihre Fenster mit einer Totenkopf-Fahne verhängen? Oder schreckt das potentielle Neumieter zu sehr ab? Diese Frage ist nun geklärt. Urteil: Mieter dürfen Piratenflaggen als Vorhang benutzen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Urteil: Keine Kontoeröffnung für Abzocker
Eine Sparkasse darf einer Internetfirma ein Girokonto auf Guthabenbasis im Hinblick auf einen drohenden Imageschaden versagen. Dies stellte das Verwaltungsgericht Darmstadt am 30.08.2011 in einem Urteil (AZ: 5 K 1554/09.DA) zugunsten der beklagten Sparkasse fest. Geklagt hatte, von Bloggern liebevoll „Stacheldrahtkönig“ genannte, Abzocker Michael Burat für sein Unternehmen RA Office GmbH. Urteil: Keine Kontoeröffnung für Abzocker weiterlesen
LG Köln: Online-Payment-Systeme benötigen eine BaFin-Lizenz
Das LG Köln (Urt. v. 29.09.2011 – Az.: 81 O 91/11) hat eine wegweisende Entscheidung zur Erlaubnispflicht bei Online-Payment-Systemen getroffen. Eine Entscheidung mit hoher Sprengkraft. Sollte sich die Ansicht des LG Köln „verbreiten“, so dürfte dies eine erhebliche Veränderung von Online-Payment-Systemen in der Praxis nach sich ziehen. LG Köln: Online-Payment-Systeme benötigen eine BaFin-Lizenz weiterlesen
Dubioses Kinderhilfswerk beschäftigt weiter die Justiz
Der „Bund für Kinderhilfe“ warb über 500.000 Euro Spenden für Waisen in Thailand. Dort kam aber fast nichts an. Der Vereinschef wurde verurteilt. Nun wird der Fall neu aufgerollt. Dubioses Kinderhilfswerk beschäftigt weiter die Justiz weiterlesen
Grundsatzurteil des BGH: Karlsruhe straft schlampige Versicherungen ab
Mit einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof nun die Rechte der Versicherungskunden gestärkt: Hat ein Anbieter verpasst, Verträge verbraucherfreundlich zu gestalten, können Klauseln komplett ungültig werden. Im konkreten Fall ging es um einen Wasserrohrbruch. Grundsatzurteil des BGH: Karlsruhe straft schlampige Versicherungen ab weiterlesen
Nach Timoschenko-Urteil: CDU-Politiker fordert EM-Aus für die Ukraine
Nach dem umstrittenen Urteil gegen die ukrainische Ex-Regierungschefin Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs wächst der Druck auf die politische Führung. Aus der CDU werden drastische Konsequenzen gefordert. Nach Timoschenko-Urteil: CDU-Politiker fordert EM-Aus für die Ukraine weiterlesen
Urteil – Mobilfunkkunde muss nicht für automatische Softwareaktualisierung zahlen
Ein Mobilfunkkunde verlängerte seinen Mobilfunkvertrag und bekam von dem Anbieter ein subventioniertes Handy. Zu dem Mobiltelefon gab es ebenfalls eine Navigationssoftware, die der Kunde auf seinem neuen Gerät installierte. Die Navigationssoftware aktualisierte daraufhin das Kartenmaterial über das mobile Internet. Das dauerte mehrere Stunden. Urteil – Mobilfunkkunde muss nicht für automatische Softwareaktualisierung zahlen weiterlesen
Leseempfehlung: Abzocker, Law Hunting und Legal-Highs via Inside-Megadownloads
Üblicherweise greife ich Meldungen nur auf, doch heute muss es mal eine Leseempfehlung sein. Hinter der unscheinbaren Überschrift „Megapreis GmbH nimmt Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen mich zurück„ verbergen sich sowohl tiefe Einblicke ins „Law Hunting“, als auch Hintergründe zu „Legal-Highs“ wie Sweed – es ist einfach nur noch unglaublich, doch das werden Sie beim lesen sicherlich auch feststellen. Leseempfehlung: Abzocker, Law Hunting und Legal-Highs via Inside-Megadownloads weiterlesen
Urteil des HG Wien – VKI geht erfolgreich gegen Internetabzocke der Content4u vor
Die Kostenhinweise der Firma Content4u auf www.download-service.de für die Nutzung eines „Download-Services“ sind unwirksam. Gericht untersagt die Verwendung derartiger Entgeltklauseln. Mit einem aktuellen Urteil gab das HG Wien einer Unterlassungklage des VKI – im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums – gegen die Firma Content4u aus Deutschland zur Gänze Recht. Urteil des HG Wien – VKI geht erfolgreich gegen Internetabzocke der Content4u vor weiterlesen
Urteil: Kein Zahlungsanspruch für Melango
Das Amtsgericht Dresden hat zum Aktenzeichen 104 C 3441/11 abschliessend entschieden, dass der Melango.de GmbH aus Chemnitz kein Zahlungsanspruch gegen eine Firma aus Dresden zusteht, die sich über das Portal der Melango.de GmbH zur Nutzung ihrer Website angemeldet hatte. Urteil: Kein Zahlungsanspruch für Melango weiterlesen
EnBW-Deal war verfassungswidrig: Schallende Ohrfeige für Mappus
Für den baden-württembergischen Ex-Regierungschef Mappus ist das Urteil eine Schlappe: Der Einstieg des Landes beim Energieversorger EnBW war verfassungswidrig, entschied der Stuttgarter Staatsgerichtshof. Mappus hätte den Landtag früher informieren müssen. In Bedrängnis gerät nun aber ein anderer. EnBW-Deal war verfassungswidrig: Schallende Ohrfeige für Mappus weiterlesen
Kostenfalle Internetverzeichnis – Vorsicht Rechnung!
Das Formular eines Adressbuchverlags ist dann täuschend, wenn es die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrages nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennen lässt. Ein darauf hin geschlossener Vertrag kann daher wirksam angefochten werden. Kostenfalle Internetverzeichnis – Vorsicht Rechnung! weiterlesen
Raubkopie-Filter: Belgische Internetprovider müssen Pirate Bay sperren
Internetsperre per Gerichtsurteil: In Belgien müssen die beiden großen Provider Belgacom und Telenet ihren Kunden binnen zwei Wochen den Zugriff auf das Torrent-Verzeichnis Pirate Bay sperren – sonst drohen Strafen. So entschied ein Berufungsgericht. Raubkopie-Filter: Belgische Internetprovider müssen Pirate Bay sperren weiterlesen
Urteil: Anonyme Äußerungen im Internet sind rechtmäßig
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Urteil vom 3. August (Az. I-3 U 196/10) bestätigt, dass auch anonyme Äußerungen und Bewertungen im Internet vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt sind. Die Richter wiesen die Klage eines Psychotherapeuten ab, der sich durch eine negative Bewertung auf einem Online-Portal in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sah. Urteil: Anonyme Äußerungen im Internet sind rechtmäßig weiterlesen
BGH-Urteil: Ebay muss gefälschte Produkte entfernen
Löschen ja, Daten übermitteln nein: Weist ein Markeninhaber Ebay auf Angebote mit gefälschten Produkten hin, muss das Auktionsportal diese entfernen. Zur Weitergabe von Namen und Adressen der Verkäufer ist das Portal dagegen nicht verpflichtet. BGH-Urteil: Ebay muss gefälschte Produkte entfernen weiterlesen