Apr
9.

Vermieter müssen Nebenkosten fristgerecht vorlegen

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Vermieter müssen Nebenkostenabrechnungen spätestens ein Jahr nach dem Abrechnungszeitraum in korrekter und verständlicher Form vorlegen. Spätere Korrekturen setzen keinen Neubeginn der Abrechnungsfrist in Gang, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mitteilte. Mehr…

Apr
9.

Fristlose Kündigung nur für langes Internetsurfen

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Nur wenn ein Mitarbeiter seinen Dienstcomputer in ausschweifendem Maße für private Zwecke nutzt, darf er fristlos entlassen werden. Ein entsprechendes Urteil hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz veröffentlicht. Mehr…

Apr
9.

Private Abschlepp-Firmen zocken Autofahrer ab

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Unternehmen stellte 230 Euro nur fürs Abholen eines Autos in Rechnung. Das ist zu viel, urteilte jetzt das Landgericht. Mehr…

Apr
4.

Filesharing-Prozesse: Etappensieg für US-Musikindustrie

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Es hätte ein schwerer Rückschlag für die Klagekampagne der US-Musikindustrie werden können. Doch die Hoffnungen der Beklagten und ihrer Anwälte auf ein in ihrem Sinne richtungsweisendes Urteil hat der New Yorker Bundesrichter Kenneth Karas nicht erfüllt. Mehr…

Apr
4.

Regulierer dürfen Handygebühren senken

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Die Verbraucher können auf weiter sinkende Handygebühren hoffen. Mit mehreren Urteilen wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen der Mobilfunkbetreiber gegen die Regulierung der Gebühren ab, die bei Anrufen in das Netz eines Konkurrenten entstehen. Sie schlagen sich damit auf die Seite der Kunden. Mehr…

Apr
4.

Microsoft zwingt Porno-Spammer gerichtlich nieder

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Der US-Softwarekonzern Microsoft hat vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen einen Spam-Versender aus Schleswig-Holstein gewonnen, der unter Verwendung gefälschter Hotmail-Accounts unerwünschte Werbung für Sex-Webseiten verschickte. Der Spammer wurde laut Mitteilung zu Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verurteilt. Mehr…

Apr
3.

Airline muss Passagiere bei Flugausfall betreuen

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Fällt ein Flug überraschend aus, muss sich die Fluggesellschaft um ihre Passagiere kümmern. Mit diesem Urteil entschied ein Oberlandesgericht zu Ungunsten von Ryanair. Der Billigflieger wollte der Klägerin die Kosten für Hotelzimmer und Essen nicht erstatten. Mehr…

Apr
3.

Phishing-Prozess: Online-Bankräuber muss vier Jahre in Haft

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Ein 57-Jähriger hat sich per E-Mail Zugang zu fremden Bankkonten verschafft und diese dann geplündert. Das Berliner Landgericht verurteilte ihn jetzt zu einer Haftstrafe. Doch damit bleibt die Tat nur zur Hälfte gesühnt. Denn der Betrüger hatte einen Komplizen. Und der ist immer noch unbekannt. Mehr…

Apr
1.

So viel verdienen Krankenkassen-Chefs

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Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt die gesetzlichen Krankenkassen endgültig zur Veröffentlichung der Vorstandsgehälter. Eine Beschwerde wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte wurde abgelehnt. Auf einer Webseite sind die Bezüge jetzt gesammelt einsehbar. Mehr…

Apr
1.

Scout erringt Teilerfolg gegen Ebay-Verkäufer

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Markenartikel dürfen unter Umständen nicht bei Ebay verkauft werden – das berichtet ein Nachrichtenmagazin unter Berufung auf ein neues Urteil. Doch die juristische Lage ist alles andere als klar. Mehr…

Mrz
28.

Neue Urteile zum Abmahnungsmissbrauch

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Seit Jahren streiten Juristen um die Frage, unter welchen Gesichtspunkten eine Abmahnung als rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam einzustufen ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll dies insbesondere dann der Fall sein, wenn das Schreiben „vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen“. Mehr…

Mrz
28.

Rauchverbote verflüchtigen sich

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Richter haben das Rauchverbot in Sachsen abgeschwächt und im Saarland bleiben Wasserpfeifen-Cafés erlaubt. Krebsforscher warnen vor laxen Regelungen. Mehr…

Mrz
25.

Netz-Gedichte sind urheberrechtlich geschützt

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Wer im Internet ein Gedicht findet, darf es nicht einfach auf der eigenen Webseite verwenden. Damit werde das Urheberrecht verletzt, entschied nun das Saarländische Oberlandesgericht. Mehr…

Mrz
23.

„Inklusive gratis …“ ist nicht irreführend

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Die Werbeaussage „inklusive gratis DSL-Anschluss“ ist keine Irreführung, wenn der Kunde für den Anschluss tatsächlich einen Pauschalpreis zahlen muss, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden. Mehr…

Mrz
23.

Karlsruher Urteil schützt Musikpiraten nicht

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Auf den ersten Blick hat das Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung ein glasklares Urteil gesprochen. Auf den zweiten Blick ist es nicht mehr ganz so klar. Musikpiraten werden wohl auch in Zukunft vor Strafe nicht geschützt sein. Mehr…

Mrz
19.

Mieter fand sich nicht zu laut – Abmahnung gilt trotzdem

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Selbst wenn ein Mieter nicht zu laut gewesen ist, kann er eine Abmahnung wegen Ruhestörung unter Umständen nicht zurückweisen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hervor. Mehr…

Mrz
19.

Tauschbörsennutzer erhält Haft für Identitätsdiebstahl

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Ein 35-jähriger Mann aus Seattle ist am Montag von einem US-Gericht zu einer Haftstrafe von 51 Monaten verurteilt worden. Gregory Kopiloff erklärte sich für schuldig, über P2P-Software wie Limewire mehr als 50 Personen ausspioniert zu haben. Mehr…

Mrz
19.

Kostenfallen: Urteile gegen Online-Nepper

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Die Internetseiten lebenstest.de, iqfieber.de, berufs-wahl.de und online-flirten.de informieren nicht korrekt über ihre Preise, hat das Landgericht Hanau entschieden (Az. 9 O 870/07, nicht rechtskräftig). Ebenfalls keine Gnade fand die Seite p2p-heute.com, wo es angeblich Software gibt. Mehr…

Mrz
19.

Wie sich eine Rathenowerin den Forderungen einer Kanzlei widersetzte

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Mit zwei Sätzen war die Sache erledigt. Als grundlos wies die Berliner Richterin die einstweilige Verfügung gegen Renate Mallow zurück. Und zog damit einen Schlussstrich unter einen Rechtsstreit, der bizarre Züge trug. Ein Paar Damenpumps, im Auftrag einer Kundin von Renate Mallow im Internet für 3,50 Euro versteigert, hatte Mitte des vergangenen Jahres die Juristen auf den Plan gerufen. Mit schweren Geschützen feuerte eine Berliner Anwaltskanzlei auf die Rathenowerin, die aus allen Wolken fiel. Mehr…

Mrz
19.

Betrug – fünf Jahre für Spediteur Betz

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Der Reutlinger Spediteur Thomas Betz ist wegen Bestechung und Sozialversicherungsbetrugs in Millionenhöhe zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem muss der 49-Jährige eine Geldstrafe von 2,16 Millionen Euro bezahlen. Mit dem Urteil folgte das Landgericht Stuttgart einer Verständigung, die die Prozessbeteiligten im Februar getroffen hatten. Betz, der zweieinhalb Jahre in U-Haft saß, durfte den Gerichtssaal zunächst als freier Mann verlassen. Mehr…

Mrz
17.

DM-Urteil: Schwarzer Tag für den Verbraucherschutz

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Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im „dm-Fall“, wonach die Kooperation des dm-Drogeriemarktes mit der Europa Apotheek Venlo nicht zu beanstanden ist, wird in der Apothekerschaft bedauert. ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf sprach von einem „schwarzen Tag für den Verbraucher- und Patientenschutz“. Der bayerische Gesundheitsminister Otmar Bernhard (CSU) teilt diese Auffassung. Mehr…

Mrz
14.

Pädophiler Pfarrer muss drei Jahre in Haft

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Der ehemalige Pfarrer von Riekofen ist wegen sexuellen Missbrauchs eines Ministranten zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Jahrelang hatte der 40-Jährige einen Jungen angefasst. Das Gericht schickte den wegen Missbrauch vorbestraften Mann zeitlich unbeschränkt in die Psychiatrie. Mehr…

Mrz
13.

Urteile im Coesfelder Rekrutenprozess

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Fünf Mal Bewährung, eine Geldstrafe und vier Freisprüche: Im Prozess um die Misshandlung von Bundeswehrrekruten in einer Coesfelder Kaserne hat das Landgericht Münster am Mittwoch die Urteile gefällt. Mehr…

Mrz
13.

Bundeswehr: Wie eine Übung zur Folter ausartete

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Die Ausbilder der Coesfelder Kaserne wollten die Soldaten auf einen Auslandseinsatz vorbereiten – mit einer simulierten Geiselnahme. Zunächst hatten alle ihren Spaß, bis die Verhörmethoden immer brutaler wurden. Ein Gericht urteilte nun über 18 Ausbilder, die 163 Rekruten misshandelt haben sollten. Mehr…

Mrz
11.

Urteil gegen Molkerei Müller: Greenpeace darf „Gen-Milch“ anprangern

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Greenpeace hat im Streit mit der Molkerei Müller einen Sieg vor Gericht errungen: Die Organisation darf Milch von Kühen, die genmanipuliertes Futter fressen, als „Gen-Milch“ bezeichnen. Das betrifft die Marken Müller, Weihenstephan und Sachsenmilch. Müller kontert: Fast alle Molkereien füttern ihre Tiere mit Genfutter. Mehr…

Mrz
11.

Post-Mindestlohn wieder in der Diskussion

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Seit dem 1. Januar 2008 gilt der Mindestlohn für die Postbranche. Doch Ruhe ist in die Debatte trotzdem noch nicht eingekehrt. Im Gegenteil: Ein aktuelles Urteil entfacht die Diskussion erneut. Mehr…

Mrz
8.

Mindestlohn-Urteil: Arbeitsministerium legt Revision ein

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Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Diskussionen um den Mindestlohn neu entbrannt. Der Axel-Springer-Verlag will Staatshaftung aufgrund des entstandenen Verlustes prüfen. Das Arbeitsministerium wehrt sich gegen das Urteil. Mehr…

Mrz
8.

Urteil: Handy am Steuer doch legal

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Das Telefonieren mit dem Handy am Steuer ist strafbar – außer an einer roten Ampel mit abgeschaltetem Motor. Zu diesem Urteil kam nun das Oberlandesgericht Hamm, nachdem ein 41-jähriger Autofahrer aus Iserlohn sich gegen einen entsprechenden Bußgeldbescheid zur Wehr setzte. Mehr…

Mrz
7.

Handy-Versicherung: Betrug kann teuer werden

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Wer bei seiner Handy-Versicherung vorsätzlich falsche Angaben macht, den kann das teuer zu stehen kommen. Er kann der Versicherung zum Schadensersatz verpflichtet sein, warnt der Anwalt-Suchservice und verweist auf ein Urteil des Amtsgerichts Grimma. Der Versicherte musste für alle für die Versicherung entstandenen Kosten aufkommen. Mehr…

Mrz
5.

Urteil: Konkurrent darf Marke für Google AdWords verwenden

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Werber dürfen im Internet den Namen einer Konkurrenzmarke als Schlüsselbegriff für Werbung auf Suchmaschinen verwenden. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt mit einem heute veröffentlichten Urteil (Az.: 6 W 17/08) wie schon die Vorinstanz, das Landgericht, entschieden. Voraussetzung sei allerdings, dass die mit dem Schlüsselbegriff ausgelöste Werbeanzeige als solche klar erkennbar sei und von der Trefferliste getrennt dargestellt werde. Mehr…