Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das im geltenden Glücksspielstaatsvertrag festgeschriebene Verbot von Sportwetten und Glücksspielen im Internet am Mittwoch bestätigt. Das Verbot verstoße laut der Entscheidung des für Wettbewerbsfragen zuständigen 1. Zivilsenats nicht gegen europäisches Recht, teilte der BGH in Karlsruhe mit. Bundesgerichtshof bestätigt Verbot von Online-Sportwetten weiterlesen
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BGH-Urteil: Allzu naive Lehman-Anleger
Kein Zweifel: manche Banken haben Risiken gegenüber Kunden verschwiegen. Einige sind zudem nicht gerade zimperlich gewesen, um provisionsträchtige Produkte in den Markt zu drücken. Doch das heißt nicht, dass Privatanleger keinerlei Mitverantwortung für ihre Verluste haben. BGH-Urteil: Allzu naive Lehman-Anleger weiterlesen
Gericht: Klage von Abschlepp-Abzocker abgelehnt
Der Fall war im März letzten Jahres passiert. Da hatte Cornelia R. ihren Wagen auf dem Netto-Parkplatz an der Böckenhoffstraße ins Halteverbot gestellt. Der Einkaufsmarkt arbeitete seinerzeit mit der Berliner Firma „Parkräume KG“ zusammen, die den Parkplatz beaufsichtigte. Die Firma ließ abschleppen, den Wagen irgendwo im Stadtgebiet abstellen, die Halterin feststellen, um ihr erst dann den Standort ihres Autos zu nennen, wenn sie 250 Euro überwiesen hat. Gericht: Klage von Abschlepp-Abzocker abgelehnt weiterlesen
Mobilfunkanbieter muss vor hohen Kosten warnen
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat entschieden, dass ein Mobilfunkkunde seine Rechnung in Höhe von rund 11.500 Euro nicht bezahlen muss (Az. 16 U 140/10). Die auf dem zusammen mit dem Vertrag verkauften Handy installierte Navigationssoftware hatte bei Ersteinrichtung eine Kartenaktualisierung gestartet und damit innerhalb von 20 Tagen bis zur ersten Rechnung Kosten von fast 11.500 Euro verursacht. Mobilfunkanbieter muss vor hohen Kosten warnen weiterlesen
Eltern müssen Zusatzdienste für kostenlose Online-Spiele nicht zahlen
„Wer Minderjährige animiert, unbefugt in den Geldbeutel der Eltern zu greifen, handelt sittenwidrig. Auch dann, wenn die Eltern so fahrlässig waren, den Geldbeutel nicht wegzuschließen.“ Eltern müssen Zusatzdienste für kostenlose Online-Spiele nicht zahlen weiterlesen
Handykosten: Horrorrechnung abgewehrt
Ungewollte Internetverbindungen übers Handy können tausende Euro kosten. Auch Kunden mit Prepaidtarifen sind nicht auf der sichern Seite und können schnell in die Kostenfalle tappen. Doch oft müssen Kunden solche Horrorrechnungen nicht zahlen. test.de klärt auf. Handykosten: Horrorrechnung abgewehrt weiterlesen
Troy Davis: Umstrittenes Todesurteil vollstreckt
Mit einigen Stunden Verzögerung ist das umstrittene Todesurteil an dem 42 Jahre alten Troy Davis vollstreckt worden. Die am späten Mittwochabend (Ortszeit) ausgeführte Hinrichtung war international kritisiert worden. Troy Davis: Umstrittenes Todesurteil vollstreckt weiterlesen
LG Hamburg: Keine Zahlungspflicht gegenüber Online-Branchenbuch Betreiber bei Betrug
Der Anbieter eines Online-Branchenbuches muss klar sagen, für welche Leistungen eine Vergütungspflicht besteht. Wenn er davon bewusst bei einer angebotenen Branchenbuch-Korrektur zwecks Irreführung absieht, ist das ein Betrug. Der Kunde braucht dann auch nicht zu zahlen, wenn er dies hätte erkennen können. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Hamburg. LG Hamburg: Keine Zahlungspflicht gegenüber Online-Branchenbuch Betreiber bei Betrug weiterlesen
Umstrittene Hinrichtung in den USA: Keine Gnade – trotz aller Zweifel
Es half alles nichts: Unterschriftensammlungen, Mahnwachen, sogar der Papst hat sich für ihn eingesetzt. An diesem Mittwoch wird der Amerikaner Troy Davis hingerichtet. Selten waren die Zweifel an einem Todesurteil und am US-Justizsystem so groß. Die Frage wird bleiben: Ging es auch um Davis‘ Hautfarbe? Umstrittene Hinrichtung in den USA: Keine Gnade – trotz aller Zweifel weiterlesen
Schlappe für Chodorkowskij: Richter erklären Yukos-Zerschlagung für rechtens
Seit 2003 sitzt der Kremlkritiker Chodorkowskij in Haft. Sein Ölkonzern Yukos wurde zerschlagen. Der Unternehmer wirft der russischen Regierung politische Motive vor – und fordert gemeinsam mit weiteren Klägern 71 Milliarden Euro Schadenersatz. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben die ehemaligen Yukos-Eigner nun eine Niederlage erlitten. Trotzdem muss sich Russland rügen lassen. Schlappe für Chodorkowskij: Richter erklären Yukos-Zerschlagung für rechtens weiterlesen
Webstyle GmbH verliert vor BGH (VII ZR 223/10)
Nach der Euroweb Internet GmbH hat sich am 6. September 2011 auch die Berliner Unternehmenstochter Webstyle GmbH vor dem BGH blamiert. Im Verfahren ging es um den „Klassiker“ – nämlich um die Kündigung nach § 649 BGB. Bei einer solchen Kündigung kann der Vertragsgeber den ursprünglich vereinbarten Preis – abzüglich der ersparten Aufwendungen – verlangen. Webstyle GmbH verliert vor BGH (VII ZR 223/10) weiterlesen
Akte 2011 vom 13.09.11: Abzocker der Deutsche Zentralinkasso GmbH triumphiert (Video)
Die Deutsche Zentralinkasso GmbH mahnt für diverse Firmen, wie beispielsweise der OPM Media GmbH und der Content4U GmbH. Geschäftsführer der OPM Media GmbH ist ebenfalls Frank Drescher, der als Abzocker mittels seiner Inkassofirma die eigenen Forderungen mit einem Gebührenaufschlag einzutreiben versucht. Akte 2011 vom 13.09.11: Abzocker der Deutsche Zentralinkasso GmbH triumphiert (Video) weiterlesen
Datenspeicherung: Wie der Staatsanwalt an Handydaten kommt
Ein Dokument der Strafverfolgungsbehörden führt vor Augen, wie weit die Vorratsdatenspeicherung von Mobilfunkern wirklich geht. Datenspeicherung: Wie der Staatsanwalt an Handydaten kommt weiterlesen
Akte 2011 vom 06.09.11: Schluss mit Prepaid-Abzocke? (Video)
Aktenzeichen: AZ 38 O 350/10! Urteil in Mobilfunk-Prozess. Handynutzer atmen auf. Akte 2011 vom 06.09.11: Schluss mit Prepaid-Abzocke? (Video) weiterlesen
„Genugtuung über Gerichtsurteil“: Razzia bei „Akte“-Redaktion war rechtswidrig
Es glich einem skurrilen Stück: Polizeibeamte durchsuchten 2009 die Räume von Ulrich Meyers TV-Produktionsfirma Meta productions, weil dessen Reporter „Nötigung und Hausfriedensbruch“ begangen haben sollten. Die Firma beschwerte sich – und bekam jetzt vom Berliner Landgericht Recht. „Genugtuung über Gerichtsurteil“: Razzia bei „Akte“-Redaktion war rechtswidrig weiterlesen