Schlagwort-Archive: Urteile


Deutsche Inkasso und Internetabzocke: Eine Rückmeldung des Kammergerichts

Eine Rückfrage von mir beim Kammergericht ergab: Es liegen dort über 500 Beschwerden gegen die Deutsche Zentral Inkasso GmbH vor. Das KG hat die Entziehung der Inkas-soerlaubnis in die Wege geleitet; es läuft ein verwaltungsgerichtliches Verfahren. Die Dame vom KG berichtete, daß man hereingefallen sei. Deutsche Inkasso und Internetabzocke: Eine Rückmeldung des Kammergerichts weiterlesen

Mozilla gewinnt Klage gegen Abzockportale

Die Mozilla-Stiftung hat ihre Klage gegen Portale gewonnen, die grundsätzlich kostenlose Software an Internetnutzer verkaufen. In einem Gerichtsurteil des Landgerichtes Hamburg wurde vergangene Woche der Klage der US-amerikanischen gemeinnützigen Stiftung gegen verschiedene Betreiber so genannter „Abzockportale“ bzw. „Abo-Fallen“ entsprochen. Mozilla gewinnt Klage gegen Abzockportale weiterlesen

Rückschlag für Obama: US-Gericht erklärt Gesundheitsreform für teilweise ungültig

Ein Richter in den USA hat erstmals ein Urteil gegen die Gesundheitsreform von Präsident Ba-rack Obama gefällt. Ein Gericht im Bundesstaat Virginia erklärte das Kernelement des Ge-setzes für ungültig, dass jeder Amerikaner eine Krankenversicherung abschließen muss. Rückschlag für Obama: US-Gericht erklärt Gesundheitsreform für teilweise ungültig weiterlesen