Mrz
5.

Mietwohnung: Wann Raucher zahlen müssen

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Grundsatzurteil für Raucher: Wer in seiner Wohnung zu viel qualmt, muss dem Vermieter die Renovierungskosten ersetzen – allerdings nur in Ausnahmefällen. Mehr…

Mrz
4.

PFT-Skandal: Pächter muss Acker säubern

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Erstes Urteil im PFT-Skandal: Der Inhaber einer Baumschule muss einen Acker im sauerländischen Brilon-Scharfenberg von der Industriechemikalie PFT befreien. Das hat die Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg am Dienstag (04.03.08) entschieden. Mehr…

Feb
28.

Stadtplan-Abmahner unterliegt vor dem Amtsgericht München

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Unter den möglichen Anlässen für eine Abmahnung ist der Stadtplan auf der eigenen Homepage wohl einer der größten Klassiker. Ein bekannter Berliner Stadtpläne-Verlag hat in der Vergangenheit unzählige kostenpflichtige Abmahnungen verschickt. Das Amtsgericht (AG) München hielt in einem aktuellen Urteil Ansprüche des Verlags jedoch für unbegründet. Mehr…

Feb
27.

Burim Osmani zu drei Jahren Haft verurteilt

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Das erste Kapitel im Wirtschaftskrimi um den Osmani-Clan ist mit einem Urteil abgeschlossen. Burim Osmani wurde vom Landgericht Würzburg zu drei Jahren Gefängnis wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt. Mehr…

Feb
22.

Lustreisen-Prozess: Ex-VW-Betriebsrat Volkert muss ins Gefängnis

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Harte Strafe für den Ex-VW-Betriebsratschef Klaus Volkert: Das Landgericht Braunschweig hat ihn wegen Anstiftung und Beihilfe zur Untreue zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt – fast soviel, wie die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Ex-Personalmanager Gebauer erhielt eine Bewährungsstrafe. Mehr…

Feb
22.

Betrüger erhielt höhere Bewährungsstrafe

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Wegen Betruges musste sich gestern ein 65-jähriger Mann aus Hünxe vor dem Landgericht in Duisburg verantworten. Gegen das Urteil des Amtsgerichts Dinslaken, gefällt im Oktober 2007, hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Zu einer Bewährungsstrafe von drei Monaten hatte das Gericht den 65-jährigen Mann verurteilt. Dem Staatsanwalt war das zu wenig. Daher die Fortführung des Verfahrens in zweiter Instanz vor dem Landgericht. Mehr…

Feb
21.

Autokäufer müssen Altwagen zurücknehmen

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Wer den Kauf eines Neuwagens storniert, muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes seinen in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagen zurücknehmen. Bei der Auflösung eines Autokauf-Vertrags müssten sämtliche Vereinbarungen rückabgewickelt werden, entschieden die Richter. Mehr…

Feb
18.

Werbeeinblendungen auf Homepages nicht zwingend geschäftsmäßig

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Das Landgericht München I entschied in einem Urteil vom 28. November 2007 (Az. 1HK O 22408/06), dass nicht jede Werbeeinblendung oder Verlinkung zu kommerziellen Veranstaltungen auf einer privaten Homepage ein Handeln „im geschäftlichen Verkehr“ begründet. Mehr…

Feb
16.

Betrug um Swinger-Club

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Zu einer Bewährungsstrafe ist ein 56-Jähriger verurteilt worden. Er hatte einen Swinger-Club für 15000 Euro verpachtet und das Geld nicht zurückgezahlt, als die Eröffnung scheiterte. Mehr…

Feb
14.

Höchststrafe im Doppelmord-Prozess

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Knapp ein Jahr nach dem Doppelmord eines türkischen Mannes an Frau und Tochter in Mönchengladbach hat das dortige Landgericht die Höchststrafe verhängt. Der 39-jährige Erol P. wurde am Donnerstag (14.02.08) zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Mehr…

Feb
13.

Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen

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Das Amtsgericht Berlin Mitte hat zur Untermauerung eines Urteils, das dem Bundesjustizministerium die Aufbewahrung personenbezogener Daten über Besuche auf der eigenen Webseite jenseits des konkreten Nutzungsvorgangs untersagt, schwere Strafen angekündigt. Mehr…

Feb
13.

Rauchen in kleinen Kneipen weiterhin erlaubt

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Das Nichtraucherschutzgesetz in Rheinland-Pfalz kann wie geplant am Freitag in Kraft treten – allerdings mit Ausnahmen. In einer Eilentscheidung beschloss der Verfassungsgerichtshof (VGH), dass in kleinen Gaststätten mit nur einem Raum vorläufig weiter gequalmt werden darf. Mehr…

Feb
13.

Tödliches Ende einer Wettsauferei

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Der Tod des Schülers Lukas W. nach 44 Schnäpsen hatte eine bundesweite Debatte über saufende Teenager angestoßen. Nun wurden zwei der jungen Männer verurteilt, die bei dem tödlichen Wettsaufen dabei waren. Der Prozess gegen den Wirt steht noch aus – doch er legte schon mal seine Version der tragischen Nacht dar. Mehr…

Feb
11.

26 Monate für Geldwäscher

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Zu einer Gefängnisstrafe von 26 Monaten verurteilte das Schöffengericht am Amtsgericht Bad Mergentheim einen 32-jährigen Koch wegen vorsätzlicher Geldwäsche. Er hatte durch Phishing ergaunertes Geld über seine Konten geleitet und dafür Provision erhalten. Mehr…

Feb
8.

Ryanair muss Calypso-Band entschädigen

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Ein Gericht hat die Fluggesellschaft Ryanair zur Zahlung von 5400 Euro verurteilt. Die Billig-Airline hatte vor dem Start eines Fluges fünf Karibik-Musiker mit Waffengewalt abführen lassen, weil sie einem Passagier verdächtig vorkamen. Mehr…

Feb
6.

Musikindustrie zwingt Provider Web-Filter auf

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Auf Antrag der Musikindustrie verurteilt ein dänisches Gericht den Internetprovider Tele2 zur Sperrung der Bittorrent-Suchmaschine Piratebay. Begründung: Damit sind vor allem Raubkopien zu finden. Nun droht der Musik-Lobbyverband IFPI deutschen Providern mit ähnlichen Prozessen. Mehr…

Feb
5.

Urteil zu Online-Durchsuchungungen kommt bald

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Das Bundesverfassungsgericht hat den 27. Februar als Datum für ein Urteil zu Online-Durchsuchungen festgelegt. Vorerst geht es nur um die Gesetzeslage in einem Bundesland. Das Urteil könnte dennoch wegweisend sein. Mehr…

Feb
1.

Haftstrafe nach Millionen-Betrug bei Behörde

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Ein Beamter des Informatikzentrums Niedersachsen (IZN) ist am Mittwoch wegen Millionen-Betrugs zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Der 39-Jährige gab in dem Prozess vor dem Amtsgericht Hannover zu, das IZN zwischen November 2005 und September 2007 um mehr als eine Million Euro betrogen zu haben. Das Gericht bewertete die insgesamt 43 Taten als besonders schwere Fälle von Untreue. Mehr…

Feb
1.

Online-Betrüger zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt

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In einem Prozess um betrügerische Online-Überweisungen hat das Landgericht Berlin heute einen 25-jährigen Mann zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Der arbeitslose Angeklagte wurde des gewerbsmäßigen Computerbetrugs schuldig gesprochen. Die Richter sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte von Juli 2006 bis Juni vergangenen Jahres mit unbekannten Mittätern übers Internet sechs Kontoinhaber um insgesamt 65 000 Euro prellte. Mehr…

Jan
31.

Kölner Landgericht sieht Mitverschulden von Phishing-Opfern bei leichtsinnigem Handeln

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In einem neuen Urteil zu Schadenersatzansprüchen eines Phishing-Opfers hat das Kölner Landgericht jetzt klargestellt, welche Mindestschutzmaßnahmen ein Bankkunde beim Online-Banking ergreifen muss, um ein Mitverschulden auszuschließen. Mehr…

Jan
29.

Telefonanbieter muss Kunden auf mögliche Netzfehler hinweisen

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Telefonanbieter müssen ihre Kunden auf Netz- und Verbindungsfehler und damit zusammenhängende überhöhte Kosten hinweisen. Das hat das Amtsgericht Frankfurt in einem am heutigen Dienstag bekannt gewordenen Urteil entschieden. Mehr…

Jan
29.

Ausländer müssen deutsche Sätze sprechen

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Subjekt, Prädikat, Objekt: Nicht nur einzelne Worte, ganze Sätze müssen Ausländer sprechen können, die zu ihren in Deutschland lebenden Ehegatten ziehen wollen. Das entschied jetzt das Berliner Verwaltungsgericht. Noch ist das Gesetz jedoch nicht rechtskräftig. Mehr…

Jan
25.

Kontoinhaber haften bei Phishing

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Kontoinhaber, die zu Hause oder im Büro Online-Banking betreiben, müssen selbst für einen ausreichenden Schutz vor Computerbetrügern sorgen. Sonst müssen sie den finanziellen Schaden tragen, der ihnen durch den Diebstahl ihrer Zugangsdaten für elektronische Überweisungen entsteht. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Köln, das jetzt in der Internetzeitschrift JurPC veröffentlicht worden ist. Mehr…

Jan
25.

OLG: Internet-Provider nicht verantwortlich für Inhalt von Webseiten

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Ein Internet-Provider ist grundsätzlich nicht verantwortlich für den Inhalt von Web-Seiten, zu denen er seinen Kunden Zugang vermittelt. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Frankfurter Oberlandesgerichts hervor (Az: 6 W 10/08). Mehr…

Jan
24.

Providerurteil als „Schlag gegen den Jugendschutzwahn“ begrüßt

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Tobias Huch und seine Erotikfirma haben im Streit um die Sperrung von Google durch Arcor zwar ihre Klage verloren. Dennoch sieht der streitlustige Unternehmer sein eigentliches Ziel erreicht: „Das ist ein Schlag gegen den Jugendschutzwahn, der in Deutschland rumgeistert.“ Mehr…

Jan
23.

Bundesverfassungsgericht schränkt Recht auf Gegendarstellungen ein

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass bei Tatsachenbehauptungen in Presseberichten das Recht auf Gegendarstellung nur unter sehr eng gefassten Voraussetzungen besteht. Mehrdeutige Tatsachenbehauptungen berechtigen den Betroffenen hingegen grundsätzlich nicht dazu, eine Gegendarstellung durchzusetzen. Das ist dem Beschluss (1 BvR 967/05 vom 19. Dezember 2007) zufolge nur dann möglich, wenn sich durch die Berichterstattung eine Aussage „als unabweisbare Schlussfolgerung aufdrängen muss“. Mehr…

Jan
21.

VG Wort geht für Drucker-Urheberpauschale vors Bundesverfassungsgericht

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Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Urheberrechtsabgaben auf Drucker angekündigt. Der BGH entschied im Dezember 2007, dass der VG Wort bis Ende 2007 keine Urheberrechtsabgaben für Drucker zustehen. Seit Anfang dieses Jahr gilt dagegen das neue Urheberrecht, das die Lage ändert. Mehr…

Jan
20.

60.000 Dollar Strafe für DNS-Abruf

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Der Anti-Spam-Aktivist David Ritz ist von einem Gericht im US-Bundesstaat North Dakota zur Zahlung von insgesamt 60.000 US-Dollar und zur Übernahme von Anwaltskosten verurteilt worden. Sein Vergehen: Er benutzte den UNIX-Befehl „host -l“ und stieß damit einen Zonentransfer beim DNS-Server der Firma Sierra Corporate Design an. Mehr…

Jan
20.

Beamtenbesoldung verfassungswidrig

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Die Besoldung der Beamten des Landes NRW entspricht seit dem Jahr 2003 nicht mehr den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg am Donnerstag (17.01.08). Mehr…

Jan
20.

Vermieter muss Reparaturen zustimmen

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Ein Mieter, der eigenmächtig einen Mangel in der Wohnung beseitigt oder beseitigen lässt, kann vom Vermieter grundsätzlich nicht die Erstattung der Reparaturkosten verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (AZ: VIII ZR 222/06). Mehr…