Jan
22.

Drohung eines Inkassounternehmens mit SCHUFA-Eintrag bei bestrittener Forderung unzulässig

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Ein Inkassounternehmen hat einem Betroffenen mit einem SCHUFA-Eintrag gedroht, obwohl dieser der Forderung widersprochen hat. Darin sah das OLG Celle… Mehr…

Jan
22.

Abzocknews zum 22.01.2014

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Jan
16.

Prozess: Betrüger zockte Senioren ab

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„Dreckskerl“ zischt es leise aus dem Zuschauerraum. Die weißhaarige Frau blickt empört zu dem kaum jüngeren Mann auf der Anklagebank. Im Gerichtssaal 142 des Amtsgerichts sind an diesem Vormittag die drei Stuhlreihen ausschließlich mit alten Leuten besetzt. Mehr…

Jan
16.

Drei Jahre Haft für „Skimming“-Betrüger

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Drei Jahre Gefängnis statt schnell verdientes Geld: Ein 32-jähriger Mann ist jetzt in Karlsruhe verurteilt worden, weil er in 21 Fällen Geldautomaten in vier Bundesländern… Mehr…

Jan
16.

Abzocknews zum 16.01.2014

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Jan
8.

Bundesgerichtshof: Eltern haften nicht immer für Raubkopien ihrer Kinder

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Ein Urteil des Bundesgerichtshof wird vielen Eltern Sorgen nehmen: Wenn Kinder illegal Musik kopieren, haften die Eltern erst mal nicht. Mehr…

Jan
8.

Gericht: Keine grundsätzliche Haftung eines Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen

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Ein Anschlussinhaber haftet in Filesharing-Fällen nicht grundsätzlich für Rechtsverletzungen, wenn auch andere Personen, insbesondere die im Haushalt lebenden Kinder, Zugriff auf den Anschluss hatten. Mehr…

Jan
8.

BGH: Duzen und Anglizismen im eCommerce problematisch

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Zu einem viel beachteten Urteil des Bundesgerichtshofs gegen den Online-Spiele-Anbieter Gameforge liegen nun die Urteilsgründe vor. Mehr…

Jan
8.

Abzocknews zum 08.01.2014

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Dez
19.

Schweden: Rekord-Schadenersatz für Filesharing eines Films

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Ein schwedisches Gericht hat einen 28-jährigen Mann wegen Verbreitung eines einzigen Films über eine Filesharing-Börse zu einer Schadenersatzzahlung von 4,3 Millionen schwedischen Kronen verurteilt (derzeit rund 475.000 Euro). Mehr…

Dez
13.

Schreiben rechtens: Inkasso-Anwalt Tank siegt vor Landgericht Osnabrück

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Rechtsanwalt Olaf Tank, früherer Geldeintreiber von Abofallen-Betreibern im Internet, hat einen Sieg vor Gericht erzielt. Eine Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück bewertet Tanks Inkassoschreiben als rechtens. Auch der Betrieb der umstrittenen Internetseiten sei juristisch nicht zu beanstanden, heißt es in dem aktuellen Urteil. Mehr…

Dez
13.

Abmahnungen wegen fehlendem Facebook-Impressum waren rechtsmissbräuchlich

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Im August vergangenen Jahres sorgte eine Abmahnwelle der Revolutive Systems GmbH (vormals: Binary Services GmbH) für Aufsehen. Mehr…

Dez
13.

BGH bestätigt Verurteilung wegen (versuchter) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben

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Das Landgericht Essen hat den Angeklagten, einen Volljuristen, u.a. wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Gegenstand des Verfahrens sind anwaltliche Mahnschreiben an… Mehr…

Dez
13.

Internet-Betrüger vom Landgericht Göttingen zu mehrjähriger Haft verurteilt

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Zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und zehn Monaten bis zu drei Jahren und acht Monaten sind drei Betrüger verurteilt worden, die im Internet bis zu 1600 Kunden mit dem Angebot unschlagbar preiswerter Lieferungen gegen Vorkasse geleimt haben. 451 der Fälle hat jetzt das Landgericht Göttingen verhandelt. Mehr…

Dez
13.

Abzocknews zum 13.12.2013

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Dez
6.

Massenhafte Abmahnungen der Kanzlei U+C für The Archive AG wegen RedTube-Streaming (19. Update)

Die einschlägig bekannten U+C Rechtsanwälte (Kanzlei Urmann + Collegen des Thomas Urmann) sorgen derzeit mit einer, natürlich innovativen, “Abmahnidee” für Aufsehen. Mit Hilfe des LG Köln wurden Inhaber hinter IP-Adressen angeblicher Nutzer von RedTube.com, einem Streaming-Angebot aus dem Hause Manwin, erlangt und jetzt mahnt man im Auftrag der in der Schweiz ansässigen The Archive AG massenhaft ab. Nachfolgend eine Übersicht dazu, sowie weitere Informationen für Betroffene und Interessierte: Mehr…

Dez
6.

Fünf Jahre Haft für Skimming-Betrug

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Für fünf Jahre muss ein 33-jähriger Mann ins Gefängnis, weil er Geldautomaten manipuliert und viele Bankkunden geschädigt hat. Mehr…

Dez
6.

Abzocknews zum 06.12.2013

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Dez
2.

Abzocknews zum 02.12.2013

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Nov
26.

Gericht bezichtigt Abmahnanwalt des Betruges

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Wenn bei Filesharing-Abmahnungen die einschlägige Rechtsprechung falsch dargestellt wird, kann dies unter Umständen einen Betrug zu Lasten des abgemahnten Anschlussinhabers darstellen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung… Mehr…

Nov
26.

Abzocknews zum 26.11.2013

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Nov
22.

Schlappe für Google: Landgericht kippt Datenschutz-Klauseln

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Das Landgericht Berlin hat heute 25 Vertragsklauseln des Internetkonzerns Google für rechtswidrig erklärt, weil sie die Rechte der deutschen Verbraucher unzulässig einschränkten. Aber was heißt das nun für Google-Nutzer? Mehr…

Nov
18.

Frank Babenhauserheide: Urteil wegen fahrlässigem Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz

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Wegen fahrlässigem Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz wurde Frank Babenhauserheide nun vom Amtsgericht München zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu 50 Euro verurteilt, wie die Neue Westfälische Zeitung am Samstag mitteilte. Mehr…

Nov
18.

Sweed-Prozess: Xxxxxxxx Xxxxx zu 2 Jahren auf Bewährung verurteilt

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Dies milde Urteil dürfte der Tatsache geschuldet sein, dass Xxxxx vollumfänglich ausgepackt hat und die letzte Gnadenfrist zur Rückzahlung der vorgenannten Steuerschuld aus dem Schmuggel der Legal Highs nicht verstreichen ließ. Mehr…

Nov
18.

Illegale Kopien: Gerichte erschweren Geschäft mit Massenabmahnungen

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Dämpfer für Abmahnanwälte: Gleich in zwei Gerichtsurteilen sind die Inhaber von Internetanschlüssen, über die angeblich ein Musikalbum illegal getauscht wurde, zunächst straffrei ausgegangen. Mehr…

Nov
18.

Abzocknews zum 18.11.2013

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Nov
8.

RA Bernhard Syndikus für die JW Handelssysteme (heute B2B Technologies Chemnitz) aktiv

Es gibt ja so Sachen, da weiß man nicht ob man lachen oder weinen soll. Dass ausgerechnet Bernhard Syndikus die JW Handelssysteme GmbH (vorher Melango.de GmbH, gerade erst umbenannt in B2B Technologies Chemnitz GmbH) vor dem AG Halle vertrat, wie man einem sogenannten Trophäenurteil entnehmen kann, ist genau so eine Sache. Mehr…

Nov
8.

Gericht verurteilt Kaffeefahrt-Betrüger

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Sie versprachen alten Leuten ein Ende ihrer gesundheitlichen Beschwerden. Stattdessen verfrachteten sie die Rentner in einen Bus, karrten sie in abgelegene Gegenden und nahmen ihnen viel Geld ab. Das Amtsgericht Dachau verurteilte drei Männer zu Haftstrafen. Mehr…

Nov
8.

Abzocknews zum 08.11.2013

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Nov
5.

Urteil: Auch Mails mit Disclaimer dürfen veröffentlicht werden

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Viele Firmen verbieten die Veröffentlichung ihrer Mails durch einen sogenannten Disclaimer, einen scheinbar juristischen Warntext, der jeder ihrer Nachrichten anhängt. Doch ein solches generelles Verbot ist Unfug und hat keine rechtliche Wirkung. Mehr…

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