Hartz-IV-Bezieher müssen ab sofort nicht mehr fürchten, dass ihnen bei Regelverstößen das Arbeitslosengeld II (Alg II) drastisch gekürzt wird. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind nur noch Leistungskürzungen von maximal 30 Prozent mit dem Grundgesetz vereinbar. Urteil: Karlsruhe verbietet harte Hartz-IV-Sanktionen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
OLG Frankfurt a.M.: Durch Gewinnspiel beeinflusste Bewertungen sind unzulässig
Kundenbewertungen sind sehr beliebt und beeinflussen die Kaufentscheidung vieler Verbraucher. Das gilt gerade auch in den sozialen Medien. Als eine Möglichkeit, Bewertungen zu erhalten, wird häufig die Teilnahme an einem Gewinnspiel genutzt. OLG Frankfurt a.M.: Durch Gewinnspiel beeinflusste Bewertungen sind unzulässig weiterlesen
LG Köln untersagt Mietwagenvermittlung: UberX ist rechtswidrig
Uber ist ein Reizwort für viele Taxifahrer in Deutschland, immer wieder klagen sie gegen das aufstrebende US-Unternehmen. Einer von ihnen hatte unlängst Erfolg vor Gericht – mit möglicherweise weitreichenden Folgen. LG Köln untersagt Mietwagenvermittlung: UberX ist rechtswidrig weiterlesen
Missbrauch von Stiftungsgeldern: Trump zu Zahlung von zwei Millionen Dollar verdonnert
In einem Fall um Zweckentfremdung seiner eigenen Stiftung muss Trump eine Niederlage einstecken. Eine Richterin verdonnert ihn zu einer Zahlung von zwei Millionen Dollar. Missbrauch von Stiftungsgeldern: Trump zu Zahlung von zwei Millionen Dollar verdonnert weiterlesen
Urteil: SEPA-Überweisungen müssen kostenfrei sein
Das entschied das Landgericht München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Vodafone Kabel Deutschland GmbH. Urteil: SEPA-Überweisungen müssen kostenfrei sein weiterlesen
Die Cookie-Entscheidung des EuGH wird überschätzt
Nach der medial ausführlich besprochenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 01.10.2019, Az.: C‑673/17) zu Cookies („Planet 49“) war vielerorts, beispielsweise bei Heise, zu lesen, dass Cookies künftig nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers gesetzt werden dürften. Die Cookie-Entscheidung des EuGH wird überschätzt weiterlesen
Bundesgerichtshof: Ungeklärte Fragen zu Adblock Plus
Neue Etappe im Rechtsstreit um den Werbeblocker aus Köln: Nach einer Revision vor dem Bundesgerichtshof muss das OLG München wieder neu entscheiden. Bundesgerichtshof: Ungeklärte Fragen zu Adblock Plus weiterlesen
EuGH-Urteil: Facebook muss Beleidigungen löschen – weltweit!
Facebook muss künftig rechtswidrige Inhalte weltweit löschen und inhaltsgleiche Beiträge aufspüren. Das entschied der Europäische Gerichtshof – und stößt auf heftige Kritik. EuGH-Urteil: Facebook muss Beleidigungen löschen – weltweit! weiterlesen
Online-Beschimpfungen gegen Künast: Kanzlei zeigt Berliner Richter an
Berliner Richter hatten geurteilt, dass Renate Künast bestimmte Online-Beleidigungen hinnehmen müsse. Nun zeigt eine Kanzlei die Richter wegen Rechtsbeugung an. Online-Beschimpfungen gegen Künast: Kanzlei zeigt Berliner Richter an weiterlesen
Google muss Informationen nicht zwingend und nicht weltweit löschen
Google muss laut EuGH Links, die zu Webseiten mit heiklen Informationen führen, nicht zwingend löschen. Zudem gilt das Recht auf Vergessen nicht weltweit. Google muss Informationen nicht zwingend und nicht weltweit löschen weiterlesen
Drecksfotzenrichter fällen geisteskrankes Urteil gegen Renate Künast, das Justizia wie eine Schlampe aussehen lässt, die auf den Sondermüll gehört
Sollte man diesen Stücken Scheiße die Fresse polieren? Drecksfotzenrichter am Berliner Landgericht haben heute in einem geisteskranken Urteil gegen Renate Künast entschieden, dass sie alle (!) Beschimpfungen, die in diesem Artikel stehen, als nicht beleidigend hinzunehmen hat. Drecksfotzenrichter fällen geisteskrankes Urteil gegen Renate Künast, das Justizia wie eine Schlampe aussehen lässt, die auf den Sondermüll gehört weiterlesen
Datenschützer dürfen Betrieb von Facebook-Fanpages untersagen
Bei schweren Mängeln dürfen Datenschützer die Fanpage-Betreiber verpflichten, die Unternehmensseite abzuschalten, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Datenschützer dürfen Betrieb von Facebook-Fanpages untersagen weiterlesen
EuGH: Deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage nicht anwendbar
Weil die deutsche Regelung für das Leistungsschutzrecht nicht vorab der EU-Kommission übermittelt wurde, ist sie laut EuGH ungültig. EuGH: Deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage nicht anwendbar weiterlesen
Böllerwurf in der Mall: Youtuber verurteilt
Als in einem Einkaufszentrum ein Polenböller explodierte, kam es zu einer Massenpanik. Zwei Youtuber müssen sich vor Gericht verantworten. Böllerwurf in der Mall: Youtuber verurteilt weiterlesen
Bewährungsstrafe für „Drachenlord“
Der provokant auftretende Youtuber „Drachenlord“ aus dem mittelfränkischen Dörfchen Altschauerberg bei Emskirchen ist vom Amtsgericht in Neustadt an der Aisch zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Bewährungsstrafe für „Drachenlord“ weiterlesen