Schlagwort-Archive: Verstoß


Frank Babenhauserheide: Urteil wegen fahrlässigem Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz

Wegen fahrlässigem Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz wurde Frank Babenhauserheide nun vom Amtsgericht München zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu 50 Euro verurteilt, wie die Neue Westfälische Zeitung am Samstag mitteilte. Frank Babenhauserheide: Urteil wegen fahrlässigem Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz weiterlesen

Filesharing: Familienvater muss für Urheberrechtsverstöße zahlen

Mit seiner Entscheidung wendet sich das Landgericht Köln gegen eine Entscheidung des Kölner Oberlandes­gerichts. Das hatte geurteilt: „Diese sekundäre Darlegungs­last geht aber in der Regel nicht so weit, dass der Anschluss­inhaber durch eigene Nachforschungen aufklären müsste, wer Täter der Rechts­verletzung ist. Filesharing: Familienvater muss für Urheberrechtsverstöße zahlen weiterlesen