Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl in Ägypten: Etliche Kandidaten sollen Stimmen gekauft haben, meldet eine Menschenrechtsorganisation. Der Preis sei in den letzten Tagen noch angestiegen – auf mittlerweile 200 ägyptische Pfund. Ägypten: Menschenrechtsorganisation berichtet von Stimmenkauf weiterlesen
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Politisches Comeback: CSU drängt Guttenberg zu Entscheidung im Frühjahr
Plötzlich spricht man in der CSU wieder über den gefallenen Star Karl-Theodor zu Guttenberg. Er könne eine „entscheidende Hilfe für die anstehenden Wahlkämpfe“ sein. Politisches Comeback: CSU drängt Guttenberg zu Entscheidung im Frühjahr weiterlesen
Russland: „Wir sind genug Leute, um den Kreml zu stürmen“
Die Kreml-Gegner sehen sich durch die Massendemonstration gegen die Manipulationen bei der Parlamentswahl gestärkt. Sie wollen weiter protestieren, bis sich etwas ändert. Russland: „Wir sind genug Leute, um den Kreml zu stürmen“ weiterlesen
Wahlkampfschulden: CSU erlässt Gauweilers Verband Millionen
Vor knapp 20 Jahren kandidierte Peter Gauweiler als Münchner Bürgermeister – seitdem schleppt seine CSU rund zwei Millionen Euro Wahlkampfschulden durch ihre Bilanzen. Nun folgt nach Informationen des SPIEGEL der Schuldenschnitt: Fast die kompletten Verbindlichkeiten werden erlassen. Wahlkampfschulden: CSU erlässt Gauweilers Verband Millionen weiterlesen
Verfahren beim FDP-Mitgliederentscheid: Verlorene Stimmen
Verwirrung um die Auszählung: Der FDP-Mitgliederentscheid scheiterte am Quorum, weil die Partei mehr als 2400 abgegebene Wahlzettel nicht mitgezählt hat. Wie kann das sein? Verfahren beim FDP-Mitgliederentscheid: Verlorene Stimmen weiterlesen
Euro-Mitgliederentscheid: Jetzt wird es finster für Rösler
Die FDP zittert: Das Ergebnis des Euro-Mitgliederentscheids wird am Freitag bekanntgegeben. Die Führung hofft, dass das Quorum nicht erreicht wird, doch auch die Euro-Kritiker setzen auf Sieg. Für Parteichef Rösler wird es so oder so eng – denn das ganze Wahlverfahren steht in der Kritik. Euro-Mitgliederentscheid: Jetzt wird es finster für Rösler weiterlesen
Medwedjew will Wahlmanipulationen untersuchen lassen
Zehntausende Russen sind wegen angeblicher Wahlfälschungen auf die Straße gegangen und haben gegen das Machtduo Putin/Medwedjew protestiert. Inzwischen reagierte Russlands Führung auf dieselbe Weise, wie sich die Opposition organisiert hatte: via Facebook. Medwedjew will Wahlmanipulationen untersuchen lassen weiterlesen
Massiver Polizeieinsatz: Zehntausende protestieren in Moskau gegen Wahlbetrug
Russland erlebt die größten politischen Proteste der Putin-Ära: Viele tausend Bürger versammelten sich allein in Moskau, um gegen Fälschungen bei der Parlamentswahl zu protestieren. Zuvor gab es erste Festnahmen in Petersburg und im Osten des Landes. Massiver Polizeieinsatz: Zehntausende protestieren in Moskau gegen Wahlbetrug weiterlesen
Aufruhr in Russland: Putin macht USA für Massenproteste verantwortlich
Russlands starker Mann Wladimir Putin wirft Washington vor, die Proteste gegen mutmaßliche Wahlfälschungen zu steuern – und attackiert US-Außenministerin Hillary Clinton persönlich. Die Wortwahl des Premiers verheißt Konfrontation: Der ehemalige und wohl künftige Präsident droht potentiellen „Gesetzesbrechern“. Aufruhr in Russland: Putin macht USA für Massenproteste verantwortlich weiterlesen
Nach Betrugsvorwürfen bei Wahl: Tausende Russen protestieren gegen Regierungspartei
Mehrere tausend Menschen haben in Moskau und Sankt Petersburg gegen den Ausgang der Parlamentswahl demonstriert, Hunderte wurden festgenommen. Der ehemalige Kreml-Chef Gorbatschow fordert angesichts der Betrugsvorwürfe ein neues politisches System. Nach Betrugsvorwürfen bei Wahl: Tausende Russen protestieren gegen Regierungspartei weiterlesen
Wahlen in Russland: OSZE kritisiert „häufige“ Unregelmäßigkeiten
Mehr Stimmzettel als Wähler, verhaftete Demonstranten und gekaufte Stimmen: Die OSZE und Oppositionspolitiker prangern Unrechtmäßigkeiten beim russischen Urnengang an. Die Putin-Partei siegt zwar in der Duma – doch das Image der Regierung leidet. Kremlgegner wollen protestieren, die Kommunisten vor Gericht gehen. Wahlen in Russland: OSZE kritisiert „häufige“ Unregelmäßigkeiten weiterlesen
Ehemaliger IWF-Chef: Spekulationen über Komplott gegen Strauss-Kahn
Die Geschichte um den Sex-Skandal in einem New Yorker Hotel, der Mitte Mai die Hoffnungen von Dominique Strauss-Kahn auf die französische Präsidentschaft zunichte machte, bekommt möglicherweise einen neuen Dreh. Nach einem Bericht des amerikanischen Enthüllungsreporters Edward Epstein könnte der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) Opfer eines Komplotts geworden sein. Ehemaliger IWF-Chef: Spekulationen über Komplott gegen Strauss-Kahn weiterlesen
Milliarden-Projekt Keystone XL: Obama kapituliert vor Pipeline-Protesten
Wochenlang hatten die Gegner mobilisiert, jetzt ist Barack Obama eingeknickt. Der US-Präsident hat den Bau der Riesen-Pipeline Keystone XL quer durch die USA gestoppt. Umweltaktivisten triumphieren, die Wirtschaft wittert ein Wahlkampf-Manöver. Milliarden-Projekt Keystone XL: Obama kapituliert vor Pipeline-Protesten weiterlesen
Verfassungsgericht in Karlsruhe: Richter stoppen Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahl
Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Durch die Sperrklausel würden Wahlrechts- und Chancengleichheit verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Verfassungsgericht in Karlsruhe: Richter stoppen Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahl weiterlesen
Riesiges Sparpaket: Frankreich kämpft gegen den Schuldenstrudel
Franzosen sollen später in Rente gehen, und die Steuern werden erhöht: Frankreich hat ein riesiges Sparpaket vorgelegt. 65 Milliarden Euro will die Regierung bis 2016 sparen. Mit massiven Maßnahmen versucht das Land, die Märkte zu beruhigen. Zuletzt war nicht einmal seine Top-Bonität mehr sicher. Riesiges Sparpaket: Frankreich kämpft gegen den Schuldenstrudel weiterlesen