Dem US-amerikanischen „Kollegen“ Richard Liebowitz, der in den USA u.a. Herrn Marco Verch wegen angeblicher Lizenzforderungen anwaltlich vertrat, wurde vom Beschwerdekommitee des Southern District of New York am 30.11.2020 vorläufig die Anwaltszulassung entzogen. Urheberrechts-Troll-Anwalt Richard Liebowitz darf vorerst nicht mehr praktizieren weiterlesen
Schlagwort-Archive: Zulassung
Nikotin-Liquids als Arzneimittel eingestuft: Neuer Rückschlag für E-Zigarette
Die Bundesregierung stuft nikotinhaltige Flüssigkeiten für E-Zigaretten als Arzneimittel ein. Damit bestätigt sie die Rechtsauffassung von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne). In NRW bleibt der Verkauf von Nikotintanks und nikotinhaltigen Flüssigkeiten verboten. Nikotin-Liquids als Arzneimittel eingestuft: Neuer Rückschlag für E-Zigarette weiterlesen
Luftverkehrsgesetz: Die Drohnen und das Schweigen des Parlaments
Der Bundestag verabschiedet ohne öffentliche Debatte ein neues Luftverkehrsgesetz – obwohl es um eine kleine Revolution geht: die Zulassung von Drohnen. Luftverkehrsgesetz: Die Drohnen und das Schweigen des Parlaments weiterlesen
Putin-Gegner von Präsidentwahl ausgeschlossen
Die russische Wahlleitung hat dem liberalen Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski als Gegner von Regierungschef Wladimir Putin die Zulassung zur Präsidentenwahl verweigert. Putin-Gegner von Präsidentwahl ausgeschlossen weiterlesen
Geschäft mit Lehrmaterialien: Apple will Bildungsmarkt aufmischen
Der Markt für Lehrmaterialien wächst dank digitaler Technik rasant. Auch der US-Konzern will Schulbücher anbieten – aufbereitet für die hauseigenen iPads. Selbst eine Idee zur Umgehung des Zulassungsverfahren existiert. Geschäft mit Lehrmaterialien: Apple will Bildungsmarkt aufmischen weiterlesen
Rechtsstreit um neue Lebensmittel: Süßer als Zucker
Unerlaubte Zusätze im Bio-Joghurt? Das sogenannte Honigkraut wird gern als Süßungsmittel in Lebensmitteln verwendet. Nach einer EU-Verordnung könnte es damit bald vorbei sein. Wenn der süße Sud der Pflanze als neuartiges Lebensmittel eingestuft wird, könnte das Folgen haben für die gesamte Bio-Branche. Rechtsstreit um neue Lebensmittel: Süßer als Zucker weiterlesen
Kommentar: Schutz vor Kostenfallen im Internet? Kein Ruhmesblatt
Die Bundesregierung will Verbraucher besser vor Kostenfallen im Internet schützen. In Wirklichkeit zeigt der Gesetzentwurf dazu nur, wie realitätsfremd unsere Politiker agieren. Kommentar: Schutz vor Kostenfallen im Internet? Kein Ruhmesblatt weiterlesen
Interview zu Abofallen im Internet: Dubiose Forderungen „nicht bezahlen!“
Wärend die Bundesregierung am Mittwoch (24.08.11) ein Gesetz gegen Abofallen beschlossen hat, verhandelt am Donnerstag das Berliner Kammergericht über die Zulassung eines Unternehmens, das Geld aus diesen Internet-Fallen eintreibt. Ein Gespräch über die Methoden der Inkasso-Unternehmen und wie Verbraucher darauf reagieren sollen. Interview zu Abofallen im Internet: Dubiose Forderungen „nicht bezahlen!“ weiterlesen
Streaming-Dienst Simfy: Firma reicht Kartellbeschwerde gegen Apple ein
Der deutsche Musik-Streaming-Dienst Simfy fühlt sich von Apple ungerecht behandelt. Seit Monaten wartet man auf die Zulassung für die eigene iPad-App – kurz bevor Apple womöglich einen ähnlichen eigenen Dienst startet. Nun reicht Simfy eine Kartellbeschwerde ein. Streaming-Dienst Simfy: Firma reicht Kartellbeschwerde gegen Apple ein weiterlesen
Pimp my Grades: Falscher Musterschüler verkaufte Traumnoten
Gegen Geld soll ein 19-Jähriger aus Nevada die Noten seiner früheren Mitschüler manipuliert haben. Er konnte illegal auf das Computersystem der Schule zugreifen. Jetzt nahm die Polizei ihn und seine mutmaßlichen Kunden fest. Ihnen drohen eine Anklage und der Verlust der Uni-Zulassung. Pimp my Grades: Falscher Musterschüler verkaufte Traumnoten weiterlesen
Von den Inkasso-Tricks darf man sich nicht bluffen lassen
Dabei ist etwa das Kammergericht Berlin als Aufsichtsbehörde für die in der Hauptstadt zuge-lassenen Inkassodienste der Auffassung: Bevor ein Inkassodienst ans Eintreiben einer For-derung geht, muss er erst mal prüfen, ob es dafür überhaupt eine rechtliche Begründung gibt. Und weil sie genau diese Prüfung unterlassen haben soll, entzog das Kammergericht der „Deutschen Zentral Inkasso GmbH“ die Zulassung. Von den Inkasso-Tricks darf man sich nicht bluffen lassen weiterlesen
Anklage gegen ehemaligen Anwalt erhoben
Seit April sitzt ein ehemaliger Ulmer Rechtsanwalt in Untersuchungshaft – jetzt hat die Staats-anwaltschaft Anklage gegen den 60-jährigen Juristen erhoben. Anklage gegen ehemaligen Anwalt erhoben weiterlesen
Inkassounternehmen: Selbst das schwärzeste Schaf kommt ungeschoren davon
Mangels verbindlicher Vorschriften bewegt sich die Inkassotätigkeit in einem nahezu unge-klärten Raum. Dies führt dazu, dass Inkassounternehmen keiner effektiven Aufsicht unter-liegen, d.h. selbst bei eklatanten Verstößen gegen die Zulassungskriterien (wie z.B. Fach-kenntnisse, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung) wird die Zulassung nicht entzogen. Inkassounternehmen: Selbst das schwärzeste Schaf kommt ungeschoren davon weiterlesen
Mahler verliert Rechtsanwalts-Zulassung
Er hatte vor dem Verfassungsgericht durchgesetzt, dass seine Partei, die rechtsextreme NPD, nicht verboten wird. Nachdem nun ein Urteil gegen Horst Mahler rechtskräftig wurde, darf er nicht mehr als Anwalt arbeiten. Mahler verliert Rechtsanwalts-Zulassung weiterlesen
Pauli-Partei muss Bundestagswahl begraben
Das war es mit der Bundestagswahl. Die neue Partei von Gabriele Pauli, die Freie Union, ist endgültig nicht zugelassen worden und wird in keinem Bundesland auf dem Stimmzettel stehen. Auch der letzte Einspruch wurde abgewiesen. Die Entscheidung im Bundeswahlausschuss fiel mit äußerst knapper Mehrheit. Pauli-Partei muss Bundestagswahl begraben weiterlesen