Graue Panther sollen Gelder erschlichen haben

Gegen die Parteichefin Trude Unruh und weitere hochrangige Parteimitglieder wird wegen Betruges ermittelt. Die Polizei durchsuchte mehr als 20 Büros und Wohnungen. Laut den Vorwürfen soll sich die Partei mit Tricks Zuwendungen vom Bundestag erschlichen haben. Ihr Sprecher weist die Anschuldigungen zurück. Graue Panther sollen Gelder erschlichen haben weiterlesen

Bundessozialgericht klärt, ob Zigarettenverkauf Drogenhandel ist

Das Bundessozialgericht in Kassel befasst sich heute mit der Frage, ob der Verkauf von Zigaretten Drogenhandel ist. Grund ist die Klage zweier arbeitsloser Bergarbeiter. Beiden war die Berufsunfähigkeitsrente verweigert worden, weil sie eine angebotene Arbeit abgelehnt hatten. Bundessozialgericht klärt, ob Zigarettenverkauf Drogenhandel ist weiterlesen