SPD will heimliche Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz verankern

Am morgigen Mittwoch gibt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung darüber bekannt, ob heimliche Online-Duchsuchungen privater PCs durch Strafverfolger und Ermittlungsbehörden verfassungsgemäß sind. Schon im Vorfeld aber hieß es von der SPD, dass man die heimliche Online-Durchsuchung im geplanten neuen BKA-Gesetz festschreiben will, wenn das Bundesverfassungsgericht die Maßnahme grundsätzlich erlaubt. SPD will heimliche Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz verankern weiterlesen

Selbstjustiz: Die Rache der Marianne Bachmeier

Acht Schüsse feuerte Marianne Bachmeier in einem Lübecker Gerichtssaal auf den Mörder ihrer Tochter, sechs davon waren tödlich. Die Selbstjustiz einer Mutter, die ihre siebenjährige Tochter rächen wollte, hat Kriminalgeschichte geschrieben. Vor 25 Jahren wurde die damals 30-Jährige verurteilt. Selbstjustiz: Die Rache der Marianne Bachmeier weiterlesen

Bußgeldverfahren wegen E-Mail-Affäre der Brandenburger CDU eingestellt

Das Bußgeldverfahren gegen den früheren Generalsekretär der brandenburgische CDU, Sven Petke, und Ex-Landesgeschäftsführer Rico Nelte wegen angeblicher Datenschutzvergehen ist eingestellt worden. Das teilte der Sprecher des Amtsgerichts Potsdam, Wolfgang Peters, am Montag mit. Bußgeldverfahren wegen E-Mail-Affäre der Brandenburger CDU eingestellt weiterlesen