Österreich: Schadensersatz nach rechtswidrigem Eintrag in Bonitätsdatenbank

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat einem Mann Schadensersatz in Höhe von 750 Euro zuerkannt, weil ein rechtswidrig angelegter Eintrag in einer Bonitätsdatenbank seinem Ansehen geschadet hat. Für Hans Zeger, Vorstand der Österreichischen Gesellschaft für Datenschutz (Arge Daten), hat das Verfahren Mustercharakter, weil erstmals Ersatz für ausschließlich immateriellen Schaden nach dem österreichischen Datenschutzgesetz 2000 (DSG) zugebilligt wurde. Österreich: Schadensersatz nach rechtswidrigem Eintrag in Bonitätsdatenbank weiterlesen

Studie: Vorratsdatenspeicherung nutzt der Strafverfolgung kaum

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat Teile des vom Bundesjustizministeriums lange auch vor dem Bundestag geheim gehaltenen Gutachtens des Max-Planck-Instituts für Strafrecht veröffentlicht. Demnach hätte die umstrittene Pflicht zur sechsmonatigen anlassunabhängigen Protokollierung von Telefon- und Internetdaten nur in unter fünf Prozent der analysierten Fälle eventuell die Aufklärungsquote gesteigert. Studie: Vorratsdatenspeicherung nutzt der Strafverfolgung kaum weiterlesen

DM-Urteil: Schwarzer Tag für den Verbraucherschutz

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im „dm-Fall“, wonach die Kooperation des dm-Drogeriemarktes mit der Europa Apotheek Venlo nicht zu beanstanden ist, wird in der Apothekerschaft bedauert. ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf sprach von einem „schwarzen Tag für den Verbraucher- und Patientenschutz“. Der bayerische Gesundheitsminister Otmar Bernhard (CSU) teilt diese Auffassung. DM-Urteil: Schwarzer Tag für den Verbraucherschutz weiterlesen