Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat einem Mann Schadensersatz in Höhe von 750 Euro zuerkannt, weil ein rechtswidrig angelegter Eintrag in einer Bonitätsdatenbank seinem Ansehen geschadet hat. Für Hans Zeger, Vorstand der Österreichischen Gesellschaft für Datenschutz (Arge Daten), hat das Verfahren Mustercharakter, weil erstmals Ersatz für ausschließlich immateriellen Schaden nach dem österreichischen Datenschutzgesetz 2000 (DSG) zugebilligt wurde. Österreich: Schadensersatz nach rechtswidrigem Eintrag in Bonitätsdatenbank weiterlesen
Archiv für den Tag: 17. März 2008
Rascher Informationsaustausch soll MwSt-Betrug in EU eindämmen
Um Mehrwertsteuerbetrüger besser fassen zu können, sollen die Steuerbehörden in der EU Informationen schneller als bisher austauschen. Die Europäische Kommission hat am Montag entsprechende Änderungen an der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie und einer Verordnung zur Verwaltungszusammenarbeit vorgeschlagen. Rascher Informationsaustausch soll MwSt-Betrug in EU eindämmen weiterlesen
Studie: Vorratsdatenspeicherung nutzt der Strafverfolgung kaum
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat Teile des vom Bundesjustizministeriums lange auch vor dem Bundestag geheim gehaltenen Gutachtens des Max-Planck-Instituts für Strafrecht veröffentlicht. Demnach hätte die umstrittene Pflicht zur sechsmonatigen anlassunabhängigen Protokollierung von Telefon- und Internetdaten nur in unter fünf Prozent der analysierten Fälle eventuell die Aufklärungsquote gesteigert. Studie: Vorratsdatenspeicherung nutzt der Strafverfolgung kaum weiterlesen
Weltweite Panik an den Börsen
«Angst plus Skepsis gleich Panik», lautet das Fazit eines Analysten. Am Montag stürzten die Aktienindizes rund um den Globus ab, der Ölpreis und der Euro schossen in die Höhe. Es ist bereits die Rede von der schlimmsten Krise seit 1945. Weltweite Panik an den Börsen weiterlesen
Sex-Skandal: Auch Charlie Sheen buchte Spitzer-Callgirl
Nachdem sie bereits den New Yorker Gouverneur Eliot Spitzer zu Fall brachte, kommen immer mehr pikante Details aus dem Leben der Edel-Prostituierten Ashley Alexandra Dupré ans Licht. Es ist nicht der erste Prominente, mit dem sie das Vergnügen hatte. Auch Schauspieler Charlie Sheen war einer ihrer Kunden. Sex-Skandal: Auch Charlie Sheen buchte Spitzer-Callgirl weiterlesen
DM-Urteil: Schwarzer Tag für den Verbraucherschutz
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im „dm-Fall“, wonach die Kooperation des dm-Drogeriemarktes mit der Europa Apotheek Venlo nicht zu beanstanden ist, wird in der Apothekerschaft bedauert. ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf sprach von einem „schwarzen Tag für den Verbraucher- und Patientenschutz“. Der bayerische Gesundheitsminister Otmar Bernhard (CSU) teilt diese Auffassung. DM-Urteil: Schwarzer Tag für den Verbraucherschutz weiterlesen
Weltweite Demonstrationen gegen Scientology
Am 15. März hat sich die Internet-Gruppierung „Anonymous“ zum zweiten weltweiten Protest gegen die Aktivitäten der Scientology-Sekte versammelt. Die Demonstrationen begannen überall um 11 Uhr Ortszeit und verliefen größtenteils friedlich. In der US-Stadt Atlanta verhaftete die Polizei zwei Demonstranten wegen Lärmbelästigung. Weltweite Demonstrationen gegen Scientology weiterlesen
Digitale Reißwölfe arbeiten zuverlässig
Was man vom Desktop in den Papierkorb verschiebt, ist noch lange nicht gelöscht, auch dann nicht, wenn der Papierkorb geleert wird. Erst Spezialprogramme löschen private PC-Daten endgültig und sicher. Digitale Reißwölfe arbeiten zuverlässig weiterlesen
Manager-Moral: Josef Ackermann bekommt die schlechteste Note
Wenn man Bürger befragt, wie es um die Moral der deutschen Manager bestellt sei, sieht es finster aus: Bis auf einen einzigen Konzern-Lenker bekommt kein Top-Manager ein gute oder gar sehr gute Note. Trost für den Chef der Deutschen Bank: Er liegt nicht allein auf dem letzten Platz der Umfrage. Manager-Moral: Josef Ackermann bekommt die schlechteste Note weiterlesen
Bayerischer Verfassungsschutz warnt vor Internet-Islamisten
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus, dass die Bedeutung des „Cyber-Dschihad“ in islamistischen Kreisen generell zunehme. Demnach fand der bayerische Verfassungschutz islamistische Webseiten, die Islam-Kriegern als Ausbildungs-Plattform dienen sollen. Bayerischer Verfassungsschutz warnt vor Internet-Islamisten weiterlesen
Tibet-Revolte: China blockiert YouTube
In mehreren chinesischen Städten ist der Zugriff auf das Internet-Videoportal YouTube blockiert. Zuvor waren auf der populären Video-Webseite Dutzende von Filmen über die Proteste in Tibet aufgetaucht. Tibet-Revolte: China blockiert YouTube weiterlesen
SPD zeigt Nackt-Politikerin die Rote Karte
Auch ein erneuter Versuch, die Partei umzustimmen, hat nichts gebracht: Die wegen Nacktfotos im Internet umstrittene SPD-Kommunalpolitikerin Birgit Auras darf nicht für die Kommunalwahl kandidieren. Das ist das Ergebnis einer mehrstündigen Parteisitzung. Die Spitze der Landespartei ist anderer Meinung. SPD zeigt Nackt-Politikerin die Rote Karte weiterlesen
Ungarn: Rechtsradikale randalieren gegen Polizei
In Budapest hat die Polizei Tränengas gegen gewalttätige Demonstranten eingesetzt. Zuvor erinnerten zehntausende Menschen friedlich an die gescheiterte Revolution von 1948. Ungarn: Rechtsradikale randalieren gegen Polizei weiterlesen
Illegale Müllbeseitigung: Unruhe bei Entsorgern
Die Ermittlungen in Sachsen-Anhalt wegen illegaler Müllbeseitigung in Tongruben sorgen für Unruhe in der deutschen Entsorgungsbranche. Illegale Müllbeseitigung: Unruhe bei Entsorgern weiterlesen
Auslaufmodell Postfiliale
Das endgültige Aus für die kleine Postfiliale rückt näher: Nachdem die Post bereits hunderte Filialen durch so genannte Postagenturen ersetzt hat, kündigte der Konzern nun an, 700 der bundesweit noch 800 kleinen Filialen zu schließen. Auslaufmodell Postfiliale weiterlesen