Abgleich biometrischer Ausweisdaten mit Fahndungsdateien gefordert

Der Innenausschuss des Bundesrates hat sich für eine deutliche Verschärfung des Regierungsentwurfs zur Novelle des Personalausweisgesetzes stark gemacht. So pochen die Innenpolitiker etwa darauf, die Datenverarbeitungsmöglichkeiten zur Identitätsprüfung im Rahmen einer Polizeikontrolle auszuweiten. Abgleich biometrischer Ausweisdaten mit Fahndungsdateien gefordert weiterlesen

Nach dem Banken-Deal: Anleger stoßen massenweise Postbank-Aktien ab

Die Fantasie ist raus: Nachdem bekannt wurde, dass die Deutsche Bank bei der Postbank einsteigt, brachen die Papiere der Post-Tochter um mehr als fünf Prozent ein. Offenbar will keiner mehr Postbank-Aktien haben. Doch auch die Deutsche Bank macht auf dem Kurszettel keine gute Figur. Nach dem Banken-Deal: Anleger stoßen massenweise Postbank-Aktien ab weiterlesen

Salami-Taktik bei Abmahnungen: Stück für Stück zum Rechtsmissbrauch?

Abmahnungen werden immer strenger daraufhin geprüft, ob es sich um reine Gebührenschinderei handeln könnte. Doch bei berechtigtem Anlass können unterschiedliche Wettbewerbsverstöße, die in einer Abmahnung enthalten waren, auch in getrennten Klagen verfolgt werden, ohne dass ein Rechtsmissbrauch nach dem UWG vorliegt. Salami-Taktik bei Abmahnungen: Stück für Stück zum Rechtsmissbrauch? weiterlesen

Wegen Satire: Blogger in Marokko muss zwei Jahre einsitzen

Mohamed Erraji hat sich den Ramadan anders vorgestellt. Statt den Fastenmonat im Kreis seiner Familie zu verbringen, wurde er verhaftet. Zwei Jahre muss der 32-Jährige jetzt ins Gefängnis. In einem Blog hatte er die Wohltätigkeitspolitik des marokkanischen Regenten aufs Korn genommen. Wegen Satire: Blogger in Marokko muss zwei Jahre einsitzen weiterlesen

Fahrkartenpreise: Politiker machen Front gegen die Deutsche Bahn

Die Bahn knickt nach den Protesten gegen einen Bedienzuschlag von 2,50 beim Kauf von Tickets am Schalter ein, die umstrittene Servicegebühr steht offenbar vor dem Aus. Sogar Kanzlerin Angela Merkel hat Bahn-Chef Hartmut Mehdorn deswegen angerufen. Auch andere Politiker setzen Mehdorn unter Druck. Fahrkartenpreise: Politiker machen Front gegen die Deutsche Bahn weiterlesen

Kartellrecht: Google und Yahoo geraten ins Visier der Behörden

Jetzt prüft auch die kalifornische Staatsanwaltschaft die geplante Zusammenarbeit der beiden Internetkonzerne Google und Yahoo. Die beiden Unternehmen haben gemeinsam einen Marktanteil von etwa 90 Prozent. Kritiker befürchten daher, dass der Wettbewerb durch die Zusammenarbeit stark geschwächt wird. Kartellrecht: Google und Yahoo geraten ins Visier der Behörden weiterlesen

Geld aus Phishing-Betrug gewaschen: 53-Jährige muss 1200 Euro zahlen

Wegen leichtfertiger Geldwäsche hat das Amtsgericht Cham eine verheiratete 53-jährige Weißrussin, die im Landkreis Cham lebt, zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt. „Ich weiß von der Sache nichts, ich habe das Geld nicht abgehoben.“ Mit diesen Worten bestritt die Angeklagte den Sachverhalt, wie ihn der Staatsanwalt vorgetragen hatte. Geld aus Phishing-Betrug gewaschen: 53-Jährige muss 1200 Euro zahlen weiterlesen