Karlsuhe macht strenge Vorgaben für die Verkehrsüberwachung per Video: Weil ein Autofahrer sein Recht auf Datenschutz einklagte, hat das Bundesverfassungsgericht die Punkte in Flensburg wieder kassiert. Videoüberwachung nur in Ausnahmen legal weiterlesen
Archiv des Monats: August 2009
Erneute Mahnwelle von Proinkasso
Die Verbraucherzentrale Saschsen-Anhalt warnt in einer aktuellen Pressemitteilung vor dubiosen Mahnungen der Proinkasso GmbH. Diese fordert im Auftrag von CC Profi für vermeintliche Gewinnspieleintragungen. Erneute Mahnwelle von Proinkasso weiterlesen
Mahler verliert Rechtsanwalts-Zulassung
Er hatte vor dem Verfassungsgericht durchgesetzt, dass seine Partei, die rechtsextreme NPD, nicht verboten wird. Nachdem nun ein Urteil gegen Horst Mahler rechtskräftig wurde, darf er nicht mehr als Anwalt arbeiten. Mahler verliert Rechtsanwalts-Zulassung weiterlesen
Erster Klon der Pirate Bay aufgetaucht
Rund vier Tage, nachdem ein Unbekannter den Datenbestand der umstrittenen Filesharingseite Pirate Bay als Torrent anbot, gibt es eine erste Kopie der Piratenseite im Netz. Für die Entertainmentindustrie ist das ein Fiasko: Der Erzfeind Pirate Bay vermehrt sich, bevor er geschlossen werden kann. Erster Klon der Pirate Bay aufgetaucht weiterlesen
Blackwater sollte beim Terroristen-Töten helfen
Immer neue Details des umstrittenen Anti-Terror-Kampfes von Ex-Präsident Bush werden bekannt. Nun machte eine Zeitung eine pikante Verbindung des US-Geheimdienstes CIA mit einer privaten Sicherheitsfirma öffentlich. Blackwater sollte beim Terroristen-Töten helfen weiterlesen
Amoklauf von Schwalmtal: Schütze wollte Anwälte und Gutachter bestrafen
Der 71 Jahre alte Schütze, der in Schwalmtal drei Menschen getötet und einen schwer verletzt haben soll, besaß ein klares Motiv: Er wollte diejenigen bestrafen, die die Scheidung seiner Tochter verzögern. Karl P. lud nach sieben Schuss seine Pistole sogar noch einmal nach. Er wollte sichergehen, dass die Anwälte und Gutachter sterben. Amoklauf von Schwalmtal: Schütze wollte Anwälte und Gutachter bestrafen weiterlesen
Urteil: Versandhändler haftet bei irrtümlich falschen Preisangaben
Ein Essener Anwalt hat sich in zwei Verfahren gegen Quelle durchgesetzt. Der Versandhändler hätte die Bestellungen umgehend stornieren müssen. Die Auffassung von der „Einladung zur Abgabe eines Angebots“ hält der Anwalt für überholt. Urteil: Versandhändler haftet bei irrtümlich falschen Preisangaben weiterlesen
Diese Banken bieten die niedrigsten Dispo-Zinsen
Die Stiftung Warentest hat die Dispo-Zinsen von Banken verglichen. Ärgerlich: Die Geldinstitute kassieren im bundesweiten Durchschnitt immer noch zweistellige Zinsen. Der Leitzins der EZB liegt hingegen auf einem Rekordtief von nur einem Prozent. WELT ONLINE stellt die Banken mit dem günstigsten Dispo vor. Diese Banken bieten die niedrigsten Dispo-Zinsen weiterlesen
Umfrage: 44 Prozent der Wahlberechtigten halten das Internet für wahlentscheidend
Vor allem jüngere Wähle informieren sich überwiegend online über politische Themen. Laut Bitkom wird das Internet zum zentralen Medium für die Kommunikation zwischen Politikern und Bürgern. Fast die Hälfte der Deutschen würde online wählen. Umfrage: 44 Prozent der Wahlberechtigten halten das Internet für wahlentscheidend weiterlesen
Fremde Spam-Kommentare führen zur Sperrung von Verbraucherschutz-Seiten
Wie Fred Kaier, Betreiber diverser Projekte und Seiten zum Thema Verbraucherschutz im Internet, heute in einer Pressemitteilung berichtet, wurden in mehreren Diskussionsforen Spam-Kommentare abgegeben welche den Eindruck erwecken sollen, dass er als Betreiber hierfür verantwortlich ist – Ein Projekt unter WordPress.com wurde bereits gesperrt. Fremde Spam-Kommentare führen zur Sperrung von Verbraucherschutz-Seiten weiterlesen
45 Prozent der Einträge bei der Schufa sind falsch
Schufa, Creditreform und andere Auskunfteien sollen Angaben über die Bonität der bei ihnen gespeicherten Bürger geben. Doch wie zuverlässig sind diese Daten überhaupt? Eine Studie des Verbraucherministeriums enthüllt: Bei keiner der untersuchten Auskunfteien sind Daten korrekt abgespeichert. 45 Prozent der Einträge bei der Schufa sind falsch weiterlesen
Umgehen von Kinderporno-Sperren ist strafbar
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat vor den Gefahren eines Missachtens der geplanten staatlichen Warnhinweise vor kinderpornographischen Webseiten gewarnt. „Die bewusste Umgehung des Stopp-Schildes ist für den, der es macht, nicht ohne Risiko“, sagte der Chef der Wiesbadener Polizeibehörde Ende vergangener Woche auf einer Veranstaltung der Juso-Hochschulgruppe Mainz und des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann. Umgehen von Kinderporno-Sperren ist strafbar weiterlesen
Facebook wegen Datenschutzverletzung verklagt
Die Internet-Community Facebook wird von erzürnten Nutzern verklagt. Die Kläger, darunter eine Schauspielerin, ein Fotograf und ein elfjähriger Junge, werfen dem Social Network einen zu sorglosen Umgang mit ihren Daten vor. Bei Facebook hält man die Klage für unbegründet und will sich zur Wehr setzen. Facebook wegen Datenschutzverletzung verklagt weiterlesen
Jeder fünfte Arbeitnehmer bekommt Niedriglohn
Jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland arbeitet für einen Niedriglohn. Bei den sogenannten atypisch Beschäftigten bekomme sogar jeder zweite Arbeitnehmer (49,2 Prozent) weniger als 9,85 Euro pro Stunde, sagte der Vizepräsident des Statistischen Bundesamts, Peter Weigl, am Mittwoch in Frankfurt. Jeder fünfte Arbeitnehmer bekommt Niedriglohn weiterlesen
Erste Kasse erhebt Zusatzbeitrag
Knapp acht Monate nach Inkrafttreten des Gesundheitsfonds hat die erste Krankenkasse angekündigt, einen Zusatzbeitrag zu erheben. Die 30.000 Mitglieder der Gemeinsamen Betriebskrankenkasse Köln (GBK) sollen rückwirkend zum 1. Juli acht Euro mehr im Monat zahlen. Erste Kasse erhebt Zusatzbeitrag weiterlesen