Neue Ermittlungen gegen Gildemeister-Manager

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Korruptions-Ermittlungen beim Maschinenbauer Gildemeister ausgeweitet. Der Sprecher der Bielefelder Behörde bestätigte einen Bericht der Zeitung «Neue Westfälische» (Samstag). Demnach sitzt der Geschäftsführer der zur Gildemeister-Gruppe gehörenden DMG Russland seit dem 11. Juni in Untersuchungshaft. Neue Ermittlungen gegen Gildemeister-Manager weiterlesen

Kunden wollen Versandhändler Otto verklagen

Es schien ein Mega-Schnäppchen zu sein: Versehentlich hatte der Versandhändler Otto in seinem Online-Shop Apple-Macbooks für 49,95 Euro angeboten. Es hagelte Bestellungen, doch Otto wollte die Laptops zu diesem Preis nicht liefern. Nach Informationen des SPIEGEL wollen nun mehrere Kunden klagen. Kunden wollen Versandhändler Otto verklagen weiterlesen

BGH lässt Verwertung von Erkenntnissen aus illegalem Lauschangriff zu

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Anti-Terror-Prozess die Nutzung von Beweisen aus einem großen Lauschangriff auf Basis des rheinland-pfälzischen Polizeigesetzes erlaubt, obwohl dieses in Teilen verfassungswidrig war. BGH lässt Verwertung von Erkenntnissen aus illegalem Lauschangriff zu weiterlesen

Auch Zypries-Ministerium zahlte für „Vorarbeit“

Nach der Kritik von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) an der kostspieligen Vergabe externer Gutachten durch Bundesministerien rückt nun auch ihr eigenes Ministerium in den Fokus. So hat es für das 2007 in Kraft getretene Gesetz über elektronische Handelsregister Vorarbeiten gegen Honorar erledigen lassen. Auch Zypries-Ministerium zahlte für „Vorarbeit“ weiterlesen

Bot-Netz benutzt Twitter

Offenbar geht der aktuelle Twitter-Hype auch an den Malware-Schreibern nicht spurlos vorbei. Jose Nazario von Arbor hat jetzt offenbar ein Bot-Netz entdeckt, das den Micro-Blogging-Dienst Twitter für seine Kommunikation benutzt. In seinem Blog-Eintrag berichtet er über den Twitter-Accounts „upd4t3“ (Leet-Speek für „update“), dessen Nachrichten offensichtlich Base64-kodiert sind. Bot-Netz benutzt Twitter weiterlesen

Urteil: Online-Versteigerung von Sex ist sittenwidrig

Die Online-Auktionsplattform Lovebuy.de ist mit dem Versuch gescheitert, die Mitgliedsgebühren eines Nutzers einzuklagen, der diese nicht – wie bei der Anmeldung gefordert – zahlen wollte. Das Amtsgericht Wuppertal wies die Klage des Betreibers gegen den User zurück. Der Grund: Der Gegenstand der Geschäftsbeziehung ist sittenwidrig, womit der Vertrag trotz der ausdrücklichen Anmeldung des Nutzers bei dem Dienst nichtig ist. Urteil: Online-Versteigerung von Sex ist sittenwidrig weiterlesen

Mega-Downloads.net: Ein Insider packt aus! (Teil 3)

Das Insider-Blog unter inside-megadownloads.blogspot.com hat auch in dieser Woche wieder viele interessante Hintergründe und Informationen ans Licht gebracht. Auch auf Seiten der Abzocker scheint man sich auf die neue „Transparenz“ einzustellen, doch lesen Sie mehr dazu in dieser dritten Zusammenfassung. Mega-Downloads.net: Ein Insider packt aus! (Teil 3) weiterlesen

Content Services Ltd. zahlt ersten Jahresbeitrag zurück

Ein Mandant hatte im Jahre 2008 bereits einmal 96,00 Euro an den Betreiber von Opendownload.de gezahlt. Im Jahre 2009 wollte die Firma erneut 96,00 Euro, diesmal für das zweite angebliche Vertragsjahr. Dem Mandanten wurde das zu bunt: er drehte den Spieß um und engagierte mich, um die Kosten für das zweite Jahr abzuwehren und für das erste Jahr zurück zu holen. Content Services Ltd. zahlt ersten Jahresbeitrag zurück weiterlesen

Immer mehr Rechtsextreme nutzen soziale Netzwerke im Internet

Die Bundeszentrale für politische Bildung legt am Freitag (14.08.09) beunruhigende Zahlen vor: In sozialen Netzwerken wie SchülerVZ, Facebook oder Youtube finden sich immer mehr rechtsextreme Beiträge. NRW-Verfassungsschützer Thomas Pfeiffer beschreibt, wie das aussieht. Immer mehr Rechtsextreme nutzen soziale Netzwerke im Internet weiterlesen

Bundesregierung verschärft Bank-Bonusregeln

Die Bundesregierung plant strengere Regeln zur Bezahlung von Bankmanagern. Eine entsprechende Vorschrift habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zusammen mit der Bundesbank entwickelt. Die neuen Regeln sollen keine spekulativen Geschäfte mehr provozieren. Bundesregierung verschärft Bank-Bonusregeln weiterlesen

Nazi-Parolen nur in deutscher Sprache strafbar

Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Verwendung von Nazi-Parolen gefällt: Deutsche Begriffe wie „Blut und Ehre“ bleiben strafbar, ihre englische Übersetzung jedoch nicht. Die Richter sind sich der Problematik bewusst – Rechtsextreme könnten dies als „Spielwiese“ nutzen. Nazi-Parolen nur in deutscher Sprache strafbar weiterlesen